Schengener Informationssystem – Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Jan. 21, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Schengener Informationssystem – Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Ähnliche Beiträge

Baugenehmigungen weiter im Plus – Handlungsdruck bleibt hoch

(19.08.2026) Die am 18.08.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2026 im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches...

Grüne thematisieren Gebäudemodernisierungsgesetz

(18.08.2026) Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem nach Treffen der Bundesregierung...