Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Schengener Informationssystem – Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit
(21.08.2026) Nach der Sommer-Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) hat der Berliner Vergabeservice zahlreiche Formulare überarbeitet und neue Versionen eingeführt. Hintergrund ist vor allem die strengere Tariftreueregelung, die nun...
(21.08.2026) Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz führt der Bund erstmals einheitliche Vorgaben für Solaranlagen auf Gebäuden ein. Die Pflicht startet 2027 bei bestimmten Nichtwohngebäuden und wird in den Folgejahren auf weitere Bestandsgebäude ausgeweitet. Ab 2030...
(21.08.2026) Nach der Änderung des Grundsteuersystems mussten alle Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben. Die Frist zur Abgabe endete Ende Januar 2023, außer in Bayern (Verlängerung bis 30.4.2023). Immobilieneigentümer, die eine Grundsteuererklärung...