von Dasch Marketing | Jan. 21, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen...
von Dasch Marketing | Jan. 6, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht
Der Parkplatz in einer Privatstraße war mit dem Schild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ gekennzeichnet. Der Kläger parkte dort sein Fahrzeug, jedoch ohne das Fahrzeug aufzuladen. Die Eigentümerin der Straße ließ das Fahrzeug abschleppen,...
von Dasch Marketing | Dez. 17, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht
Das Amtsgericht hat sich im Ergebnis gegen das Oberlandesgericht Köln gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet. Quelle: Rechtsindex.de...
von Dasch Marketing | Dez. 10, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht
Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm muss Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich hingenommen werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer...
von Dasch Marketing | Dez. 3, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht
Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht...
