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(15.10.2025) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.

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Link: Vermieter einer Eigentumswohnung haftet für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück

Mieterbund fordert stärkere Mietpreisregulierung

(15.10.2025) Immer weiter steigende Wohnungsmieten lassen nicht nur Großstadtbewohner:innen, sondern auch die Wirtschaft leiden. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo-Institut in seiner jüngsten Studie, wonach neue Mietverträge in den sieben größten deutschen Städten im Schnitt 48 Prozent teurer sind als Bestandsmietverträge. Folge davon ist eine steigende Wohnkostenbelastung, die bei Bestandsmieterhaushalten mit niedrigem Einkommen seit Jahren stabil bei etwa 35 Prozent des Einkommens liegt, bei Neuvermietungen erreicht dieser Wert in Großstädten inzwischen fast 50 Prozent. Durch extrem hohe Angebotsmieten verschärft sich der Lock-In Effekt, d.h. die Menschen bleiben in ihren Wohnungen, auch wenn diese nicht mehr bedarfsgerecht sind, Arbeitskräftemangel durch sinkende Mobilität ist die Folge.

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Link: Steigende Angebotsmieten bremsen Wirtschaftswachstum und Mobilität

Verband mahnt erneut neue Förderprogramm für Bauherrn an

(15.10.2025) Der Bundestag hat den “Bau-Turbo” gezündet: In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag, 9. Oktober 2025, hat das Parlament das “Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung” beschlossen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verspricht sich davon eine deutliche Stimulation im Wohnungsbau. Verfahren würden vereinfacht, Hürden abgebaut und Projekte könnten schneller umgesetzt werden. Konkret können Kommunen in Deutschland jetzt schneller Baugenehmigungen erteilen.

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Link: BVMB: Bau-Turbo löst die Krise im Wohnungsbau nicht allein

(15.10.2025) Mit dem Festhalten am Vorrang der Losvergabe bei öffentlichen Aufträgen handelt die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages, so Prof. Dr. Eßig und Prof. Dr. Burgi. Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes müsse daher bestätigt werden.

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Link: Gutachten unterstreicht Bedeutung der Losvergabe für Mittelstand

(15.10.2025) Was für ein Schock beim Nachhausekommen! Durch das eingeschlagene Wohnzimmerfenster hat es hineingeregnet, überall Glasscherben, Dreck und feuchte Schuhabdrücke. Sämtliche Schränke sind durchwühlt: Ihr Inhalt liegt auf dem Fußboden. Bargeld, Uhren, Schmuck, Laptop und Tablet – alles weg!

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Link: BVRS: Sicherheit und Einbruchschutz

(14.10.2025) Arbeitgeber sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (21/1930) kritisch, die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sowie die beim Zoll angesiedelte Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eher positiv. Das hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gezeigt.

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Link: Anhörung zu digitalem Kampf gegen Schwarzarbeit

(14.10.2025) Wenn Haus- und Wohnungseigentümer ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen können, wird ihr Wohneigentum oft unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer wissen meist wenig über die Rechte und Aufgaben des Zwangsverwalters.

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Link: Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung – was muss ich als Eigentümer wissen?

(14.10.2025) Wann läuft der Geschirrspüler am günstigsten? Wie viel Energie frisst das Homeoffice? Und warum steigt der Verbrauch plötzlich an, obwohl niemand zu Hause ist? Fast sechs Jahre nach Beginn des Smart-Meter-Rollouts wollen immer mehr Menschen genau wissen, wie ihr Stromverbrauch aussieht. Das Interesse an den so genannten Smart Metern, also intelligente Verbrauchszählern, die aus einem digitalen Stromzähler und einem sogenannten Smart-Meter-Gateway bestehen, ist dementsprechend groß – und erneut gestiegen.

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Link: 75 Prozent wollen Smart Meter nutzen

(13.10.2025) Wer ein Haus neu bauen, ein Eigenheim sanieren oder umbauen lässt, muss am Ende die fertigen Arbeiten offiziell bestätigen. “Dies geschieht im Zuge der Bauabnahme, die einen wichtigen Rechtsakt darstellt”, erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). “Mit der Bauabnahme gehen alle Gefahren und Risiken auf die Bauherren über – und die Gewährleistungsfrist des Bauunternehmens beginnt.” Private Bauherren sollten bei der Bauabnahme deshalb sorgfältig prüfen, ob das Bauunternehmen alle Arbeiten sauber und mängelfrei ausgeführt hat – am besten mithilfe eines unabhängigen Sachverständigen. Andernfalls besteht das Risiko, sich viel Ärger und hohe Kosten einzuhandeln.

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Link: VPB: Bei der Bauabnahme genau hinsehen – mit Expertise

(13.10.2025) Eigentümer und Vermieter sind in der Regel zur Laubbeseitigung auf dem Grundstück bzw. auf dem Gehweg vor dem Haus verpflichtet. Bei feuchtem Herbstwetter und rutschigem Lauf auf den Gehwegen besteht erhöhte Unfallgefahr für Bewohner und Passanten. Wie oft zum Besen gegriffen werden muss, hängt von der Stärke des Laufabfalls ab. Aber wenn der gesamte Bürgersteig hoch verlaubt oder es nach einem starken Regen sehr rutschig ist, ist Harken und Fegen objektiv nötig und geboten.

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Link: Herbstlaub: Wer muss wann fegen?

Online-Konferenz am 17. Oktober

(10.10.2025) Der Deutsche Bundestag hat am 09.10.2025 in 2. und 3. Lesung das “Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung” beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt. Im parlamentarischen Verfahren haben sich noch Anpassungen am Gesetzentwurf ergeben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte in ihrer Rede zudem eine Online-Konferenz zum Umsetzungslabor für den Bau-Turbo für den 17. Oktober an.

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Link: Bau-Turbo im Bundestag beschlossen

(10.10.2025) Der Bundestag hat am 09.10.2025 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

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Link: Baugewerbe: Bau-Turbo allein löst die Krise nicht

(10.10.2025) Eine Wohnungseigentümerin verlangt rund 190% mehr Miete als erlaubt. Das Wohnungsamt reagiert mit einem Bußgeld – und setzt damit nach Ansicht des Bezirks ein Zeichen.

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Link: Wegen zu hoher Miete: Vermieterin soll 26.000 Euro Bußgeld zahlen

(09.10.2025) Die Fraktion Die Linke hat für ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Mietwucherparagrafen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz keine Mehrheit gefunden. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses lehnte am Mittwochmorgen den Entwurf eines Gesetzes “zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)” (21/134) nach kurzer Aussprache ab. Für die Vorlage stimmten neben der Fraktion Die Linke auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Ablehnung der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD.
(Quelle: Deutscher Bundestag)

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Link: Keine Mehrheit für Mietwuchergesetz der Linken

Mieterbund sieht dringenden Reformbedarf

(09.10.2025) Der Deutsche Bundestag befasst sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo (“Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung”, BT-Drs. 21/781 neu). Vorgesehen ist die Verlängerung des Schutzes von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. “Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen”, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, anlässlich der heute stattfindenden 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.

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Link: Bundestag entscheidet heute über Bau-Turbo