Einigungsstelle zu mobiler Arbeit – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

von stocki | Feb. 18, 2026 | Arbeitsrecht

Ist streitig, ob das Mitbestimmungsrecht betreffend die Änderung der mobilen Arbeit den örtlichen Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat zusteht, sind an einem Verfahren gem. § 100 ArbGG zwischen Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat die örtlichen Betriebsräte...

Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG

von stocki | Feb. 18, 2026 | Arbeitsrecht

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70...

Einigungsstelle ohne Vorverhandlungen – Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung

von stocki | Feb. 14, 2026 | Arbeitsrecht

Eine Einigungsstelle kann ausnahmsweise auch ohne jegliche vorherige Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern eingesetzt werden. Der Betriebsrat hat kein Recht auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten bereits zu den innerbetrieblichen Verhandlungen über die...

Whistleblower-Anzeige: Kündigung gegenüber Chefjustiziar rechtmäßig

von stocki | Feb. 14, 2026 | Arbeitsrecht

Hat ein General Counsel / Chefjustiziar schuldhaft die ihm obliegenden Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten bei der Bearbeitung einer Whistleblower-Anzeige über einen längeren Zeitraum verletzt, so ist eine ordentliche Kündigung durchaus...

Abmahnungen und Kündigung gegenüber Strahlenschutzbeauftragter unwirksam

von stocki | Feb. 10, 2026 | Arbeitsrecht

Zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten, die eine von ihr entworfene Strahlenschutzanweisung entgegen den Aufforderungen ihrer Vorgesetzten nicht vollständig gendert und an einer Stelle eine Konkretisierung nicht in den...