Mietrecht

(27.02.2026) Die Verordnung 2024/3110 legt harmonisierte Regeln für Handel und Nutzung von Bauprodukten fest. Angeglichen wird etwa, wie die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit angegeben wird. Das soll dazu beitragen, dass Produkte weniger Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Gesundheit und Sicherheit der Menschen haben.

(25.02.2026) Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 26.02.2026, über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ (21/1941) sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Zur Abstimmung über die Vorlage wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorliegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zudem einen Entschließungsantrag zum Regierungsentwurf angekündigt, über den das Parlament ebenfalls entscheiden wird.

(24.02.2026) In Sachsen-Anhalt gilt seit November 2025 eine Wertgrenze von 100.000 Euro für Direktaufträge. Wie Vergabestellen damit korrekt umgehen, erläutert das Wirtschaftsministerium in einem Rundschreiben.

(23.02.2026) Der Brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller informierte am 20.02.2026 in der Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtages Brandenburg über die geplante Einführung des sogenannten Best-Bieter-Prinzips. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), zeigt sich erfreut über die wirtschaftspolitische Initiative:

Wertgrenzen werden massiv erhöht

(13.02.2026) Hessen modernisiert sein Vergaberecht. Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes schafft die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen.

(27.01.2026) Damit die Ausschreibungen für die ausführenden Unternehmen attraktiver werden, sollen in Niedersachsen Städte und Gemeinden gemeinsam Aufträge für die Ladeinfrastruktur von E-Autos vergeben.

(22.01.2026) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. C 692/23) die Anforderungen an sogenannte Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert und spürbar verschärft. Anlass war ein Fall aus den Niederlanden, in dem mehrere Gemeinden die Entsorgung von Hausmüll ohne Ausschreibung an ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen vergeben hatten.

(12.01.2025) Stahl überzeugt Planer und Architekten durch seine Klimafreundlichkeit und seine große konstruktive Freiheit. Doch wie lassen sich Bauvorhaben mit Stahl wirtschaftlich verlässlich bewerten? Orientierung bietet der alle zwei Jahre aktualisierte Leitfaden „Kosten im Stahlbau 2026 – Basisinformationen zur Kalkulation“, der jetzt in zehnter Ausgabe erschienen ist. Herausgegeben von bauforumstahl und entstanden in Zusammenarbeit mit dem Institut für Bauökonomie der Universität Stuttgart unterstützt er Architekten und Planer dabei, die relevanten Baukosten einer Ausführung in Stahlbauweise frühzeitig einzuschätzen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Kostenplanung wird dadurch transparenter und besser vergleichbar, insbesondere auch im Kontext nachhaltiger Bauweisen.

(17.12.2025) In Rheinland-Pfalz sind durch eine Gesetzesänderung mehr Möglichkeiten geschaffen worden, auf den Losgrundsatz zu verzichten. Dennoch soll die Aufteilung von Vergaben nach Losen der Regelfall bleiben.

(01.12.2025) Seit dem 01.11.2025 gilt in Sachsen-Anhalt ein geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz. Es gibt dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit, per Verordnung über den Anwendungsbereich zu entscheiden.