Tariftreuegesetz steht zur Abstimmung im Bundestag

Feb. 26, 2026 | Mietrecht

(25.02.2026) Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 26.02.2026, über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ (21/1941) sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Zur Abstimmung über die Vorlage wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorliegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zudem einen Entschließungsantrag zum Regierungsentwurf angekündigt, über den das Parlament ebenfalls entscheiden wird.

Ähnliche Beiträge

Baugenehmigungen weiter im Plus – Handlungsdruck bleibt hoch

(19.08.2026) Die am 18.08.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2026 im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches...

Grüne thematisieren Gebäudemodernisierungsgesetz

(18.08.2026) Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem nach Treffen der Bundesregierung...