(28.05.2025) Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.
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Link: Gericht lehnt Videoverhandlung ab: Anwältin beschwert sich – und muss zahlen
(23.05.2025) Wenn sich Anwälte vor Gerichten selbst vertreten dürfen, dürfen Richter das nicht auch? Nein, findet der BFH. Denn das Gesetz mache einen eindeutigen Unterschied.
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Link: BFH zum Anwaltszwang: Auch Richter müssen sich vertreten lassen
(21.05.2025) Darf eine Spielhalle in einem Gebiet mit Wohnnutzung genehmigt werden? Das BVerwG hat nun klargestellt: Wohnen dort zu viele Menschen, kann es sich nicht mehr um ein faktisches Kerngebiet handeln, wo solche Etablissements zulässig wären.
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Link: Kein Kerngebiet, wo zu viele Menschen wohnen
(16.05.2025) Wer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet.
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Link: Befreiungen von der Versicherungspflicht: BSG entscheidet in zwei Fällen anwaltsfreundlich
(14.05.2025) Parkettboden besticht nicht nur durch seine edle Optik – er ist auch aus gesundheitlicher Sicht eine ausgezeichnete Wahl für Menschen, die unter Allergien leiden. Welche Vorteile Holzfußboden für Wohngesundheit und Wohlbefinden bietet, erklärt der Verband der Deutschen Parkettindustrie (vdp).
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Link: Darum ist Parkett ein idealer Fußboden für Allergiker
(09.05.2025) Das OLG München hat es sich bei einer Berufung zu einfach gemacht. Beim LG war nach einem Richterwechsel nicht noch einmal mündlich verhandelt worden – ein Verstoß gegen die ZPO. Wie der BGH entschied, hätte das OLG terminieren müssen – und nicht die Berufung einfach nach § 522 Abs. 2 ZPO verwerfen dürfen.
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Link: OLG nimmt Abkürzung: Nach Richterwechsel hätte mündlich verhandelt werden müssen
(06.05.2025) Eine „gerichtsbekannte“ rote Ampel hätte einen Elektriker eigentlich den Führerschein kosten müssen. Das AG Dortmund ließ aber Gnade walten, nicht zuletzt wegen eines WhatsApp-Videoanrufs mit seinem Chef, live in der Verhandlung geführt.
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Link: Gericht erlaubt Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat
(06.05.2025) Störanfällige Technik, ein komplexer Fall und ein Streitwert jenseits von einer Million Euro? Das sind laut OLG Stuttgart sachliche Gründe, eine Videoverhandlung abzulehnen, und kein Anzeichen für eine Befangenheit des Richters.
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Link: Videoverhandlung bei komplexem Fall abgelehnt: Keine Befangenheit
Gesetze und Regelungen aktuell
(02.05.2025) Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Kunststoff im Biomüll wird verboten.
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Link: Was ist neu im Mai 2025?
(30.04.2025) Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.
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Link: BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz