Gesetze und Regelungen aktuell
(02.05.2025) Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Kunststoff im Biomüll wird verboten.
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Link: Was ist neu im Mai 2025?
(30.04.2025) Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.
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Link: BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz
(23.04.2025) Ein Arbeitgeber durfte die Aufgaben eines Syndikusrechtsanwalts ändern und bestimmte Tätigkeiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Das allein greife nicht in seine fachliche Weisungsunabhängigkeit ein, hat das ArbG Frankfurt klargestellt. Das Urteil kommentiert Martin W. Huff.
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Link: Vorgesetzter kontrolliert Arbeit des Syndikusanwalts: Keine Weisungsgebundenheit
(22.04.2025) Will ein Anwalt eine Berufungsschrift per beA übermitteln, fällt aber seine Kanzleisoftware aus, muss er zunächst versuchen, die Schrift über die beA-Webanwendung zu übermitteln, so das LAG Baden-Württemberg. Es versagte eine Wiedereinsetzung nach verpasster Berufungsfrist.
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Link: Bei Ausfall der Kanzleisoftware muss beA-Webanwendung genutzt werden
(22.04.2025) Im „Kampf um das Recht“ ist nicht jedes Mittel zulässig. Wenn ein Anwalt seine Mandantin in einem hitzigen Streit der Lüge bezichtigt, kann das die Meinungsfreiheit decken. Nennt er sie dabei eine „dreckige Lügnerin“, ist eine Grenze überschritten.
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Link: "Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin
(10.04.2025) Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht.
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Link: "Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag
(09.04.2025) Bebauungspläne sind geltendes Baurecht. Kommunen regeln damit ihre bauliche Entwicklung. Neben der Schaffung eines städtebaulich verträglichen Ortsbilds hat ein Bebauungsplan einen weiteren großen Vorteil: Er regelt verlässlich, was gebaut werden darf. Gerade für den Verkauf von Altbauten kann das von Nutzen sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB), denn viele Kommunen fördern inzwischen die Nachverdichtung.
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Link: VPB: Bebauungsplan kann den Verkauf fördern
(08.04.2025) Arbeiter, die auf dem Bau einfache Arbeiten übernehmen und mit einem festen Stundenlohn vergütet werden, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das gilt laut LSG Hessen umso mehr, wenn es sich um ausländische Arbeitskräfte mit allenfalls geringen Deutschkenntnissen handelt.
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Link: Bauarbeiter sind nicht selbstständig tätig
(04.04.2025) Ein Anwalt beantragte eine Terminsverlegung „in letzter Minute“: Sein Sohn habe einen Magen-Darm-Infekt, nur er könne ihn betreuen. Der BFH lehnte ab: Ihm fehlte der Nachweis, dass noch nicht einmal eine Videoverhandlung möglich gewesen wäre.
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Link: Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
(03.04.2025) Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, „ob alle Fristsachen erledigt sind“, wird den Anforderungen an die „allabendliche Ausgangskontrolle“ nicht gerecht. Der BGH sagt: Dazu hätten konkrete kanzleiinterne Maßnahmen darlegt werden müssen.
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Link: Keine Wiedereinsetzung: Kontrolle, "ob alle Fristsachen erledigt sind", reicht nicht