(10.04.2025) Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht.
Quelle: IBR News
Link: "Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag
(19.08.2026) Die am 18.08.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2026 im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches...
BVMB fordert kurzfristige Finanzierungslösung für die Bundesfernstraßen (19.08.2026) Deutschlands Infrastruktur bröckelt - und die Politik steht schon wieder auf der Bremse. Während Bund und Länder milliardenschwere Investitionsprogramme ankündigen, stehen zahlreiche...
(18.08.2026) Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem nach Treffen der Bundesregierung...