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Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025

von stocki | Okt. 15, 2024 | Arbeitsrecht

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels...

Verbesserungen für Plattformbeschäftigte: Beschränkung des Einsatzes von Algorithmen am Arbeitsplatz

von stocki | Okt. 15, 2024 | Arbeitsrecht

Der Rat der EU hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale Arbeitsplattformen arbeiten, zu verbessern. Durch die Richtlinie über Plattformarbeit soll die...

Friedenspflicht verletzt: LAG bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks

von stocki | Okt. 15, 2024 | Arbeitsrecht

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des ArbG über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des...

Abbruch des ÖPP-Vergabeverfahrens auf der Bundesautobahn A1

von stocki | Okt. 15, 2024 | Mietrecht

(15.10.2024) Der Abbruch des ÖPP-Vergabeverfahrens (Öffentlich-Private Partnerschaft) zum Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen Münster und Osnabrück im Herbst 2023 erfolgte laut Bundesregierung, da bei der Vergabestelle „kein wirtschaftliches Angebot...

Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket in der Ressortabstimmung

von stocki | Okt. 10, 2024 | Mietrecht

(10.10.2024) Öffentliche Vergaben sollen einfacher und schneller werden. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für entsprechende Gesetzesänderungen in die Bundesressorts versandt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Referentenentwurf zum...
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