von stocki | Juni 10, 2026 | Arbeitsrecht
Eine Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Berufungsgerichts kann die Frist zur Einlegung der Berufung nicht wahren. Eine Rechtsmittelbelehrung muss auch bei aktiver Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs des Einreichers eines...
von stocki | Juni 9, 2026 | Familien- und Erbrecht
In der Beratungspraxis zeigt sich aktuell, dass die Digitalisierung des Scheidungsverfahrens bei Mandantinnen und Mandanten einerseits große Erwartungen weckt, andererseits aber auch erhebliche rechtliche Missverständnisse erzeugt. Immer häufiger kommen Ratsuchende...
von stocki | Juni 6, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Wartezeitkündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
von stocki | Juni 4, 2026 | Arbeitsrecht
Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung gezahlter Überstundenvergütung besteht nicht, wenn eine kollusive Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitnehmers nicht substantiiert dargelegt und bewiesen ist und die bloße Bezugnahme auf...
von stocki | Juni 4, 2026 | Arbeitsrecht
Bei einem ausschließlich im Außendienst eingesetzten Arbeitnehmer kann der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht...