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Rechtsmittelbelehrung und Safe-ID: Ungeklärte Frage mit grundsätzlicher Bedeutung

von stocki | Juni 10, 2026 | Arbeitsrecht

Eine Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Berufungsgerichts kann die Frist zur Einlegung der Berufung nicht wahren. Eine Rechtsmittelbelehrung muss auch bei aktiver Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs des Einreichers eines...

Digitalisierung des Scheidungsverfahrens 2026: Ein Überblick

von stocki | Juni 9, 2026 | Familien- und Erbrecht

In der Beratungspraxis zeigt sich aktuell, dass die Digitalisierung des Scheidungsverfahrens bei Mandantinnen und Mandanten einerseits große Erwartungen weckt, andererseits aber auch erhebliche rechtliche Missverständnisse erzeugt. Immer häufiger kommen Ratsuchende...

2 AZR 128/25

von stocki | Juni 6, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Wartezeitkündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Rückforderung von Überstundenvergütungszahlungen durch den Arbeitgeber nach Abrechnung und Auszahlung

von stocki | Juni 4, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung gezahlter Überstundenvergütung besteht nicht, wenn eine kollusive Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitnehmers nicht substantiiert dargelegt und bewiesen ist und die bloße Bezugnahme auf...

Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

von stocki | Juni 4, 2026 | Arbeitsrecht

Bei einem ausschließlich im Außendienst eingesetzten Arbeitnehmer kann der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht...
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