von stocki | Dez. 18, 2025 | Mietrecht
(17.12.2025) In Rheinland-Pfalz sind durch eine Gesetzesänderung mehr Möglichkeiten geschaffen worden, auf den Losgrundsatz zu verzichten. Dennoch soll die Aufteilung von Vergaben nach Losen der Regelfall bleiben. von stocki | Dez. 17, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(17.12.2025) „Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend“, kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente... von stocki | Dez. 16, 2025 | Betriebsverfassungsrecht
Unzulässigkeit der Revision von stocki | Dez. 16, 2025 | Arbeitsrecht
Hat ein Arbeitsgericht einen Titel erlassen, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, ist es auch zuständiges Gericht der Hauptsache i.S.d. §§ 946 Abs. 1 ZPO und Art. 6 Abs. 3 EuKtPVO. Eine hinreichende Gefahr einer erheblichen Vollstreckungserschwernis i.S.d.... von stocki | Dez. 16, 2025 | Arbeitsrecht
Vor dem BSG ist ein Kläger mit dem Feststellungsbegehren seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Es ging um Zeiträume, in denen er seine französischen Schwiegereltern in Deutschland nicht erwerbsmäßig gepflegt hat. Es fehle an...