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Wann dürfen Immobilienkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten?

von stocki | Juli 9, 2025 | Mietrecht

(09.07.2025) Für viele Menschen ist der Kauf einer Immobilie ein wichtiger Schritt im Leben. Dieser verläuft jedoch nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. Daher versucht mancher enttäuschte Käufer, sich nachträglich vom Vertrag zu lösen. Quelle: IBR News Link:...

Prof. Dr. Martina Ahrendt und Oliver Klose neue Vorsitzende Richter am BAG

von stocki | Juli 8, 2025 | Arbeitsrecht

Der Bundespräsident hat die Richterin am BAG Prof. Dr. Martina Ahrendt und den Richter am BAG Oliver Klose zu Vorsitzenden Richtern am BAG ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden durch die Präsidentin des BAG Inken Gallner in Erfurt ausgehändigt. Quelle:...

Errichtender Bauträger ist Bauträger und nicht Eigentümer

von stocki | Juli 8, 2025 | Mietrecht

(08.07.2025) Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht,...

Einsetzung einer Einigungsstelle nach Beschwerde einer Arbeitnehmerin über Abmahnung?

von stocki | Juli 8, 2025 | Arbeitsrecht

Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Es handelt sich hierbei um einen Rechtsanspruch nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Zur Durchsetzung solcher Rechtsansprüche dient allein der...

Auftragswesen: EU-weite Losvergabe stärkt Handwerksbetriebe!

von stocki | Juli 8, 2025 | Mietrecht

(08.07.2025) Der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat seinen Bericht für eine parlamentarische Entschließung zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: Quelle: IMR News Mietrecht Link:...
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