Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Es handelt sich hierbei um einen Rechtsanspruch nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Zur Durchsetzung solcher Rechtsansprüche dient allein der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten.
Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: Einsetzung einer Einigungsstelle nach Beschwerde einer Arbeitnehmerin über Abmahnung?
Allein Angehörige eines bestimmten Geschlechts mittels Stellenausschreibungen anzusprechen, diskriminiert unmittelbar, denn es wird hiermit den ausgegrenzten Merkmalsträger/innen die Chance auf eine Einstellung im gegebenen Zusammenhang verringert oder genommen. Zudem...
Eine als ordentliche Kündigung ausgesprochene Folgekündigung kann erst dann eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auslösen, wenn der Kündigungstermin der Folgekündigung abgelaufen ist.
Soll der gesamte Betrieb stillgelegt werden, sind die "Gründe für die geplanten Entlassungen" i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG im Regelfall hinreichend mit der Angabe "Betriebsstillegung" dargetan. Weitere Erläuterungen fordert § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG nicht.