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Rufmordkampagne gegen verdächtigen Arbeitnehmer oder zulässige Befragung aller Mitarbeiter zur Sachverhaltsaufklärung?

von stocki | Juli 21, 2025 | Arbeitsrecht

Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer unter Anwendung eines Fragenkataloges mit etwa 150 vorformulierten Fragen kann zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein. Zwar werden durch...

Klagen auch ohne beSt: BVerfG hilft Steuerberatern in der Übergangszeit

von stocki | Juli 21, 2025 | Mietrecht

(21.07.2025) Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, die eine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) bereits ab dem 1. Januar 2023 annahmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang jedoch noch nicht flächendeckend verfügbar....

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

von stocki | Juli 18, 2025 | Mietrecht

(18.07.2025) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand...

Baugenehmigungen: Baugewerbe fordert Wohnungsbaubooster durch kombinierbares Neubauprogramm

von stocki | Juli 18, 2025 | Mietrecht

(18.07.2025) Die heute (18.07.2025) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): Quelle: IBR News Link: Baugenehmigungen:...

Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser nehmen keine Fahrt auf

von stocki | Juli 18, 2025 | Mietrecht

Förderprogramme müssen vereinfacht und zu zwei zentralen Programmen zusammengefasst werden (18.07.2025) „Im Mai 2025 wurden 16.800 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist ein Minus von 5,3 Prozent gegenüber Mai 2024. Der...
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