von stocki | Juli 14, 2026 | Arbeitsrecht
Ein im „Scan-Verfahren“ erstellter Auslieferungsbeleg kann nicht den Anschein begründen, dass ein sog. Einwurf-Einschreiben in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt wurde, sondern allenfalls, dass ein solcher Vorgang unmittelbar bevorsteht....
von stocki | Juli 14, 2026 | Arbeitsrecht
Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde. Bei unwirksamer Zustellung trägt die Partei, die sich auf Heilung beruft, die Darlegungs-...
von stocki | Juli 14, 2026 | Arbeitsrecht
Der Bundesrat hat Änderungen der Regelungen zur Qualifikation der Berufskraftfahrer und weiterer straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zugestimmt. Ziel der Rechtsverordnung der Bundesregierung ist es, den Fahrermangel in Deutschland zu bekämpfen.
von stocki | Juli 11, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO
von stocki | Juli 10, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Kündigung – Einladung zum bEM – Anscheinsbeweis für den Zugang
