von stocki | Juli 21, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag – Rechtsschutzinteresse bei „überholtem“ Kollisionszeitpunkt
von stocki | Juli 21, 2026 | Arbeitsrecht
Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Entgelte der Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Das mittlere Bruttomonatsentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (Median) lag demnach im Jahr 2025 bei 4.217 €. Gegenüber dem Jahr...
von stocki | Juli 18, 2026 | Arbeitsrecht
Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die...
von stocki | Juli 18, 2026 | Arbeitsrecht
Eine Einigungsstelle überschreitet ihre Spruchkompetenz, wenn sie im erzwingbaren Mitbestimmungsverfahren nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Regelungen zum Dotierungsrahmen einer erfolgsabhängigen Vergütung trifft. Zudem ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn er...
von stocki | Juli 17, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs – Unterlassungsanspruch
