Eine Einigungsstelle überschreitet ihre Spruchkompetenz, wenn sie im erzwingbaren Mitbestimmungsverfahren nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Regelungen zum Dotierungsrahmen einer erfolgsabhängigen Vergütung trifft. Zudem ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn er die wesentlichen Kriterien für die Verteilung des Bonusvolumens nicht selbst festlegt, sondern deren Ausgestaltung im Wesentlichen dem Arbeitgeber überlässt.
Baugenehmigungen weiter im Plus – Handlungsdruck bleibt hoch
(19.08.2026) Die am 18.08.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2026 im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches...