von stocki | Sep. 11, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag
von stocki | Sep. 11, 2026 | Arbeitsrecht
Bedrohungen oder grobe Beleidigungen ggü. Vorgesetzten und Arbeitskollegen kommen als Grund für eine fristlose Entlassung in Betracht. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG ist nicht schrankenlos gewährleistet. Es ist gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze...
von stocki | Sep. 11, 2026 | Bau- und Architektenrecht
(11.09.2026) Eine Finanzbehörde ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 30.06.2026 – IX R...
von stocki | Sep. 10, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitbeschäftigte – Benachteiligung
von stocki | Sep. 10, 2026 | Mietrecht
(09.09.2026) Generalanwalt Biondi: Ein Ausschluss von Ausschreibungen aus Gründen der nationalen Sicherheit ist mit dem Unionsrecht vereinbar, sofern dessen Grundsätze und Garantien beachtet werden.
