von stocki | Okt. 31, 2025 | Familien- und Erbrecht
Sind sämtliche Richter/innen eines Amtsgerichts von der Ausübung des Richteramtes in einem Scheidungsverfahren ausgeschlossen, kann es zweckmäßig sein, gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. …
von stocki | Okt. 31, 2025 | Arbeitsrecht
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1.7.2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG.
von stocki | Okt. 31, 2025 | Arbeitsrecht
Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrags im Rahmen einer beabsichtigten Massenentlassung, die nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der zuständigen Behörde anzuzeigen ist, erst nach...
von stocki | Okt. 31, 2025 | Arbeitsrecht
§ 273a ZPO ermöglicht auf Antrag den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren, auch wenn der Streitgegenstand außerhalb des GeschGehG liegt.
