von stocki | Jan. 24, 2026 | Arbeitsrecht
Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist...
von stocki | Jan. 24, 2026 | Arbeitsrecht
Auch gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, sind weiterhin zum Betriebsrat wählbar. Um auch solchen Wahlbewerbern die Wahlwerbung zu ermöglichen, ist es notwendig, den zeitweisen Zugang zum Betrieb zu erhalten.
von stocki | Jan. 23, 2026 | Familien- und Erbrecht
Pflegt ein Kind über längere Zeit Vater oder Mutter, stellt sich im Erbfall häufig die Frage nach einem finanziellen Ausgleich. Müssen Geschwister Abstriche machen – oder sogar leer ausgehen? Grundlage für diese Diskussion ist § 2057a BGB. Was bedeutet Ausgleichung...
von stocki | Jan. 23, 2026 | Mietrecht
(22.01.2026) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. C 692/23) die Anforderungen an sogenannte Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert und spürbar verschärft. Anlass war ein Fall aus den Niederlanden, in dem mehrere...
von stocki | Jan. 22, 2026 | Arbeitsrecht
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ausbildungskosten bei einer frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Ausbildung zurückzuzahlen sind, ist grds. zulässig. Auch bei einer nur grob differenzierenden Rückzahlungsregelung haben die...
