Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Betriebsratswahl mit Wahl eines neuen Betriebsrats

von stocki | Jan. 28, 2026 | Arbeitsrecht

Dem Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die angefochtene Wahl durch zwischenzeitlich erfolgte Wahl eines neuen Betriebsrats keine Wirkung mehr hat.

10 AZR 184/24

von stocki | Jan. 27, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe – Begriff des Arbeitsunfalls – Wegeunfall – Fahrt zu einer Baustelle

6 AZR 132/25

von stocki | Jan. 24, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

§ 4 TzBfG – Diskriminierung – primäre Korrekturkompetenz

Themen des 64. Verkehrsgerichtstags: Handy-Blitzer und ein neues Bußgeld für betrunkene Radfahrer

von stocki | Jan. 24, 2026 | Verkehrs- und Schadensrecht

Am Mittwoch beginnt in Goslar der 64. Verkehrsgerichtstag. Themen sind unter anderem Handynutzung am Steuer, Trunkenheitsfahrten mit Pedelec und Fahrrad sowie die erweiterte Vollstreckung von EU-Bußgeldern – viele Impulse für den Gesetzgeber.

Prozessgericht bleibt bei Übertragung auf Güterichter das den Prozess leitende Gericht

von stocki | Jan. 24, 2026 | Arbeitsrecht

Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht.