von stocki | Dez. 2, 2025 | Mietrecht
(01.12.2025) Seit dem 01.11.2025 gilt in Sachsen-Anhalt ein geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz. Es gibt dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit, per Verordnung über den Anwendungsbereich zu entscheiden. von stocki | Dez. 2, 2025 | Arbeitsrecht
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies verstößt laut BSG nicht gegen Verfassungsrecht. von stocki | Dez. 2, 2025 | Arbeitsrecht
Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags... von stocki | Dez. 1, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(01.12.2025) Ein kleiner Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Der Commercial Court in Hamburg hat erstmals eine Streitigkeit durch Urteil entschieden. Die Klage betraf die Rückabwicklung eines Batteriezellen-Kaufs. Das Verfahren dauerte nur vier Monate... von stocki | Nov. 27, 2025 | Betriebsverfassungsrecht
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Zulässigkeit der Revision