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3 AZR 77/25

von stocki | Apr. 3, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Versorgungsversprechen – Rechtsmissbrauchseinwand – widersprüchliches Verhalten

3 AZR 24/25

von stocki | Apr. 3, 2026 | Betriebsverfassungsrecht

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage

Zwangsgeld mangels qualifizierten Zeugnisses – Formmängel verhindern Erfüllung des Anspruchs

von stocki | Apr. 3, 2026 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen...

Massenentlassung: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

von stocki | Apr. 3, 2026 | Arbeitsrecht

Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird.

Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand

von stocki | Apr. 3, 2026 | Arbeitsrecht

Mit Ablauf des 31. März 2026 ist Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber in den Ruhestand getreten. Frau Weber war seit Mai 2013 Richterin am Bundesarbeitsgericht. Die ersten Jahre ihrer Arbeit im Fünften Senat wurden durch die Rechtsprechung zum...
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