Eine nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung in Form des eingetragenen Vereins hat keinen Anspruch auf Gestattung einer Vertrauenskörperwahl bei einer 100%igen Tochtergesellschaft der Volkswagen AG. Das Unternehmen ist allerdings verpflichtet, Werbemaßnahmen zu festgelegten Zeiten im Betrieb und vor dem Betrieb zu gestatten.
Wahlfehler sind noch keine Wahlmanipulation
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt dann in Betracht, wenn das manipulative und/oder willkürliche Verhalten des Wahlvorstands so offensichtlich ist, dass es für Betriebsvertraute sofort ohne weiteres erkennbar ist. Allein der Umstand, dass ein Wahlvorstand...