von Carola Battistini-Goldmund | Juni 28, 2016 | Immobilienrecht
(28.06.2016) Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee mit Urteilen vom 02.05.2016 gebilligt. Zwar weiche die von den Gemeinden gewählte Staffelung der Steuer teilweise vom Gebot der steuerlichen...
von Carola Battistini-Goldmund | Juni 28, 2016 | Immobilienrecht
(28.06.2016) Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richter bekommen: die 48-jährige Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den 50-jährigen Vizepräsidenten des LG Marburg Carsten Paul. Borris wird beim BGH dem vornehmlich für das Werkvertrags-,...
von Carola Battistini-Goldmund | Juni 22, 2016 | Arbeitsrecht
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes vorgelegt, mit dem das Mutterschutzgesetz vollständig neu gefasst wird. Durch eine grundlegende Modernisierung des Mutterschutzrechtes soll es einen zeitgemäßen Ausgleich...
von Carola Battistini-Goldmund | Juni 22, 2016 | Arbeitsrecht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Vorschlag zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vorgelegt, der eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung bezweckt, indem insbesondere Haftungsrisiken für den Arbeitgeber gesenkt...
von Carola Battistini-Goldmund | Juni 22, 2016 | Arbeitsrecht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im November 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung und Neuregelungen im Bereich des Arbeitsvertragsrechts vorsieht. Er zielt darauf ab, den Einsatz von...
