Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

von Carola Battistini-Goldmund | Juni 22, 2016 | Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im November 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung und Neuregelungen im Bereich des Arbeitsvertragsrechts vorsieht. Er zielt darauf ab, den Einsatz von...

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie

von Carola Battistini-Goldmund | Juni 22, 2016 | Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen, welches die Richtlinie 2014/50/EU in nationales Recht umsetzt. Zentrales Anliegen des Entwurfs ist die Verbesserung der Übertragbarkeit von...

Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar

von Carola Battistini-Goldmund | Juni 22, 2016 | Immobilienrecht

(22.06.2016) Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um 1 m überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Quelle: IBR News Link: Höhe eines Wohngebäudes bei dessen...

VPB: Aufgaben und Honorierung der Planer vertraglich regeln

von Carola Battistini-Goldmund | Juni 22, 2016 | Immobilienrecht

(22.06.2016) Kein Hausbau funktioniert ohne Architekt und Fachplaner. An jedem Bauwerk arbeiten heute neben dem Architekturbüro auch Energieplaner, Statiker, Brand- oder Schallschutzexperten. Dies gilt sowohl für Architektenhäuser, als auch für den Schlüsselfertigbau....

Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes aktualisiert

von Carola Battistini-Goldmund | Juni 22, 2016 | Immobilienrecht

(22.06.2016) Das Vergabehandbuch wird bei der Durchführung von Bauvorhaben des Bundes als Arbeitsmittel für die Vergabe sowie für die vertragliche Abwicklung von Bauleistungen genutzt. Es setzt die Teile A und B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)...