Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes vorgelegt, mit dem das Mutterschutzgesetz vollständig neu gefasst wird. Durch eine grundlegende Modernisierung des Mutterschutzrechtes soll es einen zeitgemäßen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz für die (werdende) Mutter und ihr Kind sowie selbstbestimmter Teilhabe für Frauen am Arbeitsleben schaffen.
Quelle: arbr Rechtsberater
Link: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
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Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH - Zurückweisung nach § 174 BGB
(02.09.2026) Die Bundesregierung hat heute zwei von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vorgelegte Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See ebnet die Bundesregierung den...