Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
Das LSG Celle-Bremen hat im Fall eines verdeckten Mietverhältnisses unter Verwandten entschieden, dass das Jobcenter nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen muss, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
Verursacht der Arbeitgeber durch verspätete Lohnzahlung schuldhaft eine geringere Elterngeldauszahlung an den Arbeitnehmer, ist er dem Arbeitnehmer ggü. zur Erstattung des Differenzbetrags verpflichtet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art
Im Rahmen des Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst. Quelle: Arbeitsrechtberater
Beschluss: Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal
Beschluss 1 ABR 39/18 vom 25.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal
Update Coronakrise: Betriebliche Pandemievereinbarungen
Wie können sich Unternehmen künftig besser auf Betriebsausfälle oder -einschränkungen infolge einer Pandemie vorbereiten? Dieser Frage geht unsere Autorin RAin FAinArbR Dr. Barbara Reinhard im aktuellen Heft des ArbRB in ihrem Aufsatz „Betriebliche Pandemievereinbarungen“ nach (ArbRB 2020, 148). Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Update Coronakrise: Betriebliche Pandemievereinbarungen
Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten
Beschluss 4 ABR 26/19 vom 29.01.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten
Urteil: Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit
Urteil 7 AZR 61/19 vom 26.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit
Beschluss: Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen – Zustimmungsersetzungsverfahren
Beschluss 4 ABR 8/18 vom 29.01.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen – Zustimmungsersetzungsverfahren
Die Gewerkschaft DHV ist nicht mehr tariffähig
Das LAG Hamburg hat auf Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und NRW festgestellt, dass die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ seit dem 21.4.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die Gewerkschaft DHV ist
Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann auch der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein
Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat vor Kurzem das LG Osnabrück beschäftigt: Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Dass dieser aber auch konkludent beendet werden kann (hier: mit Erreichen der Regelaltersgrenze) hat nun das LG entschieden. Quelle: Arbeitsrechtberater News
Urteil: Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren
Urteil 10 AZR 19/19 vom 19.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren
Update Coronakrise: Betriebsräte in (Corona-)Kurzarbeit
Die Covid-19-Pandemie führt nicht nur zu zahlreichen Einschränkungen im sozialen Miteinander. Auch viele Unternehmen sind gezwungen, auf Arbeitsausfälle zu reagieren. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben bis zum 20.4.2020 bereits rund 718.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Von der Kurzarbeit betroffen können auch Betriebsratsmitglieder sein. RAin FAinArbR Dr. Andrea Bonanni und RAin Franziska Fehlberg befassen sich
Urteil: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Urteil 2 AZR 498/19 vom 27.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
EuGH-Vorabentscheidung: Schlussanträge zum Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen Grundleistungen
Generalanwalt Pitruzzella hat am 14.5.2020 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-181/19 (Jobcenter Krefeld) zu der Frage vorgelegt, in welchem Umfang ein Aufnahmemitgliedstaat einem ehemaligen Wanderarbeitnehmer, der eine Beschäftigung sucht und die elterliche Sorge für seine beiden in diesem Staat zur Schule gehenden Kinder wahrnimmt, Sozialhilfe gewähren muss. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: EuGH-Vorabentscheidung: Schlussanträge zum Ausschluss
Urteil: Benachteiligung iSd. AGG – Geschlecht – Bewerber
Urteil 8 AZR 2/19 vom 19.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Benachteiligung iSd. AGG – Geschlecht – Bewerber
Zulassung von Video-Konferenzen in Gerichtsverhandlungen der Arbeits- und Sozialgerichte
Die Neuregelungen des „Sozialschutz-Pakets II“ betreffen auch die Verfahren der Arbeits- und Sozialgerichte: Sie sollen befristet pandemiefest gemacht werden, indem anstelle der Teilnahme an der Verhandlung Video- und Telefonkonferenzen zugelassen werden. Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Zudem erhalten das BSG und
Grünes Licht für das "Arbeit von Morgen-Gesetz"
Der Bundesrat hat 15.5.2020 dem vom Bundestag beschlossenen „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Grünes Licht für das "Arbeit von Morgen-Gesetz"
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes u.a.: Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15.5.2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes u.a.: Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu
Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld
Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15.5.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld
Urteil: Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – Zuschuss zum Krankengeld
Urteil 7 AZR 350/18 vom 11.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – Zuschuss zum Krankengeld
Pressemitteilung: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam – Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Pressemitteilung 15/20 vom 14.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam – Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Kündigungen des Air-Berlin-Kabinen-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam aber kein Betriebs(teil)übergang auf LGW
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.1.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kündigungen des Air-Berlin-Kabinen-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam aber kein
Zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht: Ansprüche nur bei arbeitsvertraglicher Nachvollziehung eines Tarifwerks
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht:
Urteil: Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L
Urteil 6 AZR 23/19 vom 19.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L
Pressemitteilung: Grenzen der tariflichen Regelungsmacht – Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk
Pressemitteilung 14/20 vom 13.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Grenzen der tariflichen Regelungsmacht – Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk
Pressemitteilung: "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Pressemitteilung 13/20 vom 13.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Urteil: Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist
Urteil 2 AZR 390/19 vom 27.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist
Zum Vorliegen des Tarifmerkmals "große Station" i.S.d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Eine „große Station“ i.S.d. Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind; nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal „große Station“ verneint werden. Umgekehrt leitet eine Stationsleitung bei einer geringeren Anzahl unterstellter Vollzeitbeschäftigter regelmäßig keine „große Station“, wobei Ausnahmen in
Update Coronakrise: Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten
Bei Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bereiten die Begrifflichkeiten oft Schwierigkeiten. In seinem aktuellen Aufsatz macht Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink diese Begrifflichkeiten anhand der Berechnung des Kurzarbeitergelds deutlich und erläutert verschiedene tarifvertragliche Regelungen (ArbRB 2020, 155). Darüber hinaus leitet unser Experte hieraus Gestaltungshinweise für betriebliche Regelungen ab und berücksichtigt insoweit
Diesel-Skandal: Fristlose Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG unwirksam
Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, weil VW die Kündigung nicht innerhalb der für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nach dem Gesetz maßgeblichen Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen ausgesprochen hat. Das hat das ArbG Braunschweig in einem Teil-Urteil entschieden. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung hat das ArbG einen
Urteil: Ersatz eines Personenschadens – materieller und immaterieller Schaden – Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls – doppelter Vorsatz – Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg – Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII – Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X
Urteil 8 AZR 35/19 vom 28.11.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Ersatz eines Personenschadens – materieller und immaterieller Schaden – Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls – doppelter Vorsatz – Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4
Sicherstellung der betrieblichen Mitbestimmung trotz Corona-Einschränkungen: Die Pläne der Bundesregierung
Die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen die Durchführung von Personalratswahlen wie auch die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Personal- und Betriebsräten vor praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten. Mit einem Maßnahmen-Mix will die Bundesregierung die Mitbestimmung der Beschäftigten auch in der jetzigen Situation sicherstellen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Sicherstellung der betrieblichen Mitbestimmung trotz Corona-Einschränkungen: Die
Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Videoaufnahmen zum Zweck der Abstandsüberwachung im Betrieb
Das ArbG Wesel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zweck der Überwachung der Corona-Abstandsregelungen im Betrieb und die damit verbundene Übermittlung der Daten ins Ausland der in dem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras widerspricht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Videoaufnahmen zum Zweck
Anordnung von Home-Office verstößt nicht gegen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das VerwG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anordnung von Home-Office verstößt nicht gegen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Beschluss: Durchführungsanspruch – Sozialplan
Beschluss 1 ABR 38/18 vom 25.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Durchführungsanspruch – Sozialplan
Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 4.5.2020 bekannt gegeben, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona ab dem 27.4.2020 online beantragt werden können. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona
Urteil: Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Art. 3 Abs. 1 GG
Urteil 6 AZR 59/19 vom 19.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Art. 3 Abs. 1 GG
Urteil: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Urteil 6 AZR 563/18 vom 19.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen: Keine vorläufige Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin
Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik hat keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Freistellung und ein erteiltes Hausverbot bekommen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen: Keine vorläufige Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin
Längere Arbeitszeiten nach der Corona-Pause? DAV sondiert die Rechtslage
Ab dem 4. Mai dürfen Friseursalons in Deutschland wieder öffnen. Auch andere Betriebe sind bald wieder für ihre Kunden da. Viele rechnen mit einem hohen Kundenansturm. Arbeitnehmer müssen dann u.U. länger arbeiten – wenn sie im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung zu Überstunden verpflichtet sind. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Quelle: Arbeitsrechtberater News
BVerfG lehnt Eilantrag gegen die Auswertung von Krankenversicherungsdaten ab
Die 2. Kammer des 1. Senats hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, u.a. zur medizinischen Forschung, ermöglichen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: BVerfG lehnt Eilantrag
Sozialschutz-Paket II: Kabinett beschließt weitere Hilfen für Arbeitnehmer
Die Bundesregierung will die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer reduzieren, die sich momentan in Kurzarbeit befinden: Dazu sollen das Kurzarbeitergeld erhöht, die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängert werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Sozialschutz-Paket II: Kabinett beschließt weitere Hilfen für Arbeitnehmer
Urteil: Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich
Urteil 10 AZR 387/18 vom 22.01.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich
Update Coronakrise: Zurück in die Zukunft? Wie es in der Arbeitswelt nach dem Corona-Shutdown weitergeht
Erinnern Sie sich an den Filmklassiker „Zurück in die Zukunft“? Michael J. Fox alias Marty McFly reist darin zunächst per Flux-Compensator in die Vergangenheit. Als er später zurückkehrt, ist vieles anders als zuvor. Der Vergleich ist vielleicht ein wenig gewagt, aber dennoch: In der Arbeitswelt wird es letztlich ähnlich sein. Unser Autor RA Dr. Ralf
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen
Urteil 3 AZR 258/18 vom 18.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen
Beschluss: Formatfehler bei elektronischem Dokument – einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO
Beschluss 6 AZM 1/20 vom 12.03.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Formatfehler bei elektronischem Dokument – einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO
Einstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden
Die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD stellt einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Einstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden
Covid-19: EU-Agentur für Arbeitsschutz legt Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz vor
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Diskussion um eine stufenweise Aufhebung der Covid-19-Maßnahmen und der damit verbundenen Rückkehr vieler Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) neue Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Covid-19: EU-Agentur für Arbeitsschutz legt Leitlinien zur Rückkehr an den
Urteil: Teilzeit – Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
Urteil 9 AZR 95/19 vom 03.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Teilzeit – Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 310/16 –
Urteil 4 AZR 89/17 vom 11.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 310/16 –