Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Die Neuregelung des Nachweisgesetzes (Oberthür, ArbRB 2022, S1)
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in nationales Recht wird bereits zum 1.8.2022 in Kraft treten. Unternehmen sollten sich deshalb schon jetzt mit den neuen Anforderungen vertraut machen. Der Beitrag stellt die Änderungen des Nachweisgesetzes vor und gibt Umsetzungstipps. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes (Oberthür,
Aktive Nutzungspflicht des beA vor dem Arbeitsgericht
Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt pauschal behauptet, er sei, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht von der Zertifizierungsstelle freigeschaltet worden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Aktive Nutzungspflicht des beA vor dem Arbeitsgericht
Befristung des Arbeitsvertrags zwecks Krankheitsvertretung: Zulässige Prognose des Arbeitgebers bzgl. der Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers
Der Sachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrages davon ausgehen durfte, dass der vertretene Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Nur dann, wenn er weiß, dass der Vertretene nicht auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird oder aufgrund besonderer Umstände daran erhebliche Zweifel hat, kann die Befristung des Arbeitsvertrages sachlich nicht gerechtfertigt
Zustandekommen des Aufhebungsvertrags: Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns
In besonderen Fallkonstellationen kann der Arbeitgeber gehalten sein, dem Arbeitnehmer nach der Vorlage eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit einzuräumen, um nicht gegen das Gebot des fairen Verhandelns zu verstoßen. Mit der Einräumung einer solchen Bedenkzeit korreliert auch eine entsprechende Hinweispflicht des Arbeitgebers. Dies gilt insbesondere bei erkennbaren intellektuellen Schwächen des Arbeitnehmers. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zustandekommen
Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid: Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH nicht beteiligungsfähig
Eine wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung gegen einen Betriebsprüfungsbescheid gelöschte GmbH ist nach § 70 Nr. 1 SGG nicht mehr beteiligungsfähig. Mit dem Entfallen der Rechtsfähigkeit der GmbH hat sich der ihr gegenüber zuvor ergangene Betriebsprüfungsbescheid auf sonstige Weise erledigt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid: Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH nicht beteiligungsfähig
Anspruch der Erben: Ausgleich für nicht genommenen Erholungsurlaub auf 20 Tage begrenzt
Die Erben haben zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines verstorbenen Beamten, da dieser auf den Erben übergeht. Der Anspruch ist aber auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anspruch der Erben: Ausgleich für nicht genommenen Erholungsurlaub auf 20
Zugangserleichterungen für Kurzarbeit bis 30.9. verlängert
Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022 verlängert. Dadurch ist weiterhin ein niedrigschwelliger Zugang zum Kurzarbeitergeld gewährleistet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zugangserleichterungen für Kurzarbeit bis 30.9. verlängert
„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ kann nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden
Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht über eine Impfung gegen das Corona-Virus kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden, da dies einer (mittelbaren) Impfpflicht gleichkäme, für die keine rechtliche Grundlage besteht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ kann nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden
Verabschiedung der Richtlinie für Mindestlöhne in Europa
Am 7.6.2022 haben der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU erzielt. Mit diesem neuen Rechtsakt soll – sobald er endgültig angenommen ist – die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne gefördert und dadurch dazu beigetragen werden, angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmerinnen
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L
Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L
Arbeitsrecht im Zeichen des Klimawandels – Nachhaltige Herausforderungen für Beschäftigte und Unternehmen (Dzida/Reinbach, ARbRB 2022, 181)
Längst ist der Klimawandel in der betrieblichen Praxis angekommen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellen sich verschiedene Fragen, die nicht nur die Informations- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats auf dem Gebiet des betrieblichen Umweltschutzes betreffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Fragestellungen in diesem Zusammenhang. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Arbeitsrecht im Zeichen des Klimawandels – Nachhaltige
Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD ersetzt nicht die Kürzungserklärung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG
Die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD enthält oder ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben,
Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in NRW nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Streikmaßnahmen an Bonner Uni-Klinik zulässig
Das ArbG Bonn hat den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der dortigen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.5.2022 zu widerrufen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Streikmaßnahmen an Bonner Uni-Klinik zulässig
Aktuelle Herausforderungen im Umgang mit § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – Schwerpunkt: IT-Updates und Interimslösungen für die Dauer des Mitbestimmungsverfahrens (Grimm, ArbRB 2022, 177)
In einer digitalen Arbeitswelt erscheint der Anwendungsbereich des Mitbestimmungsrechts bei Einführung technischer Einrichtungen aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nahezu uferlos. Gibt es dennoch Grenzen der Mitbestimmung? Und wie können pragmatische Gestaltungen insbesondere für (Sicherheits-)Updates und die vorläufige Implementierung neuerer Datenverarbeitungs- und IT-Systeme aussehen? Diesen Fragen geht der Beitrag nach und gibt viele
Terminsvertretung leicht gemacht: Anwalt-Suchservice startet neue Plattform fixthedate.de
Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Terminsvertretung leicht gemacht: Anwalt-Suchservice startet neue Plattform fixthedate.de
Weitere Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Das LAG Düsseldorf hat einer weiteren Kündigungsschutzklage eines Kapitäns gegen seine Fluggesellschaft aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl stattgegeben. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Weitere Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
12 € Mindestlohn ab 1. Oktober
Zum 1.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 € brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3.6.2022 beschlossen; der Bundesrat billigte am 10.6.2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: 12 € Mindestlohn ab 1.
Hartz-IV: Sanktionsmoratorium kommt
Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10.6.2022 entsprechende Änderungen des SGB II gebilligt, die der Bundestag beschlossen hatte. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Hartz-IV: Sanktionsmoratorium kommt
Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug
Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den Tatbestand des wichtigen Grundes i.S.v. § 626 Abs 1 BGB. Auch die hartnäckige Missachtung der
Bedeutung des Begriffs "Niederschlagung" einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung
Der Begriff der Niederschlagung resultiert aus dem Verwaltungsrecht und stellt grundsätzlich eine verwaltungsinterne Maßnahme insoweit dar. Die Maßnahme dient grundsätzlich zur Vermeidung unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes. Eine Niederschlagung wirkt sich, anders als der Erlass, nicht auf den Bestand der Forderung aus. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Bedeutung des Begriffs "Niederschlagung" einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung
EU führt Geschlechterquote in Vorstandsetagen ein
Für Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft gilt von 2026 an eine Geschlechterquote. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geeinigt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: EU führt Geschlechterquote in Vorstandsetagen ein
Stolperfalle Kündigungserklärungsfrist – Die Erklärung einer Kündigung ohne tragfähigen Kündigungsgrund als fristwahrendes Mittel (Gaul/Pitzer, ArbRB 2022, 184)
Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erklärt werden. Die Einhaltung dieser Frist bereitet in der Praxis häufig Probleme, insbesondere bei umfangreichen Ermittlungen. Der Beitrag untersucht, ob und inwieweit zur Fristwahrung die Erklärung einer Kündigung ohne tragfähigen Grund ausreichend ist. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link:
Altersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie
Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es unerheblich, dass es sich dabei um ein politisches Amt handelt und die betreffende Person in dieses Amt gewählt wird. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Altersgrenze
Entschädigung nach AGG: Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung i.S.v. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten
Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
Ein bereits vor dem 15.3.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot, welches den Anspruch
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei
Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an ein paritätsgerechtes und verhältnismäßiges Arbeitskampfrecht (Stoffels, ZFA 2022, 201)
Das richterrechtlich geprägte Arbeitskampfrecht wird derzeit durch neue Streikformen auf die Probe gestellt. Dies gibt Veranlassung, sich mit den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an ein paritätsgerechtes und verhältnismäßiges Arbeitskampfrecht zu beschäftigen. Im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse soll sodann eine Stellungnahme zu dem aktuellen Phänomen der Tagesstreiks formuliert werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an ein paritätsgerechtes
Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den ÖPNV während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-€-Tickets
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben veröffentlicht, mit dem die Rechtspraxis Klarheit über die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG während der Gültigkeitsdauer des 9-€-Tickets erlangen soll. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den ÖPNV während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-€-Tickets
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits ggü. dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters. Einen solchen Zwang kann nur der
Zum Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
Bleibt ein Arbeitnehmer auch bis nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt, ist es dem Arbeitgeber, der seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist, den Arbeitnehmer von dem Bestehen von Urlaubsansprüchen und deren Befristung in Kenntnis zu setzen, nicht verwehrt, sich auf die Befristung und das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu berufen. Ist
Mobile Arbeit – Das "neue" mildere Mittel im Rahmen einer Änderungskündigung? – Über die Auswirkungen der Möglichkeit des mobilen Arbeitens auf Reorganisationsvorhaben des Arbeitgebers (Bonanni/Fehlberg, ArbRB 2022, 144)
Das Thema „Mobile Arbeit“ ist in aller Munde. Die zunächst in vielen Fällen aufgrund der Covid-19-Pandemie nur übergangsweise erfolgte Einführung dürfte in vielen Unternehmen auch zukünftig Bestand haben. Doch folgt aus der grundsätzlichen Möglichkeit zur mobilen Arbeit auch, dass Arbeitgeber diese zukünftig bei etwaigen Reorganisationsvorhaben immer als milderes Mittel gegenüber einer räumlichen Veränderung des Arbeitsorts
Beleidigung als „Bastard“ rechtfertigt ordentliche Kündigung auch ohne einschlägige Abmahnung
Die Beleidigung eines Arbeitskollegen als „Bastard“ kann eine ordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht einschlägig abgemahnt wurde. Einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber, der über keine besseren Kenntnisse verfügt, die sich aus der Steuerkarte des Arbeitnehmers bzw. aus ELStAM
Schriftlicher Vergleichsvorschlag – Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit einfacher Signatur
§ 278 Abs. 6 Satz 1 Var. 1 ZPO enthält kein materielles Schriftformerfordernis i.S.v. §§ 126, 126a BGB. Vielmehr ist die prozessuale Schriftsatzform ausreichend. Deshalb können Vergleichsvorschläge auch ohne qualifizierte elektronische Signatur gem. § 278 Abs. 6 Satz 1 Var. 1 ZPO durch die Parteien bzw. ihre Vertreter als elektronisches Dokument auf dem Wege des
Keine Pflicht des Arbeitgebers, Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer im Home-Office weiterzuleiten
Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Home-Office nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Keine Pflicht des Arbeitgebers, Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer im Home-Office weiterzuleiten
12 € Mindestlohn ab Oktober
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € je Stunde am 18.5. zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: 12 € Mindestlohn
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“).
Massenentlassungsanzeige: Fehlen der sog. Soll-Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG, also Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer, führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers ggü. der Agentur für Arbeit. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Massenentlassungsanzeige: Fehlen der sog. Soll-Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit der
Kündigung wegen Vorlage von Corona-Testnachweisen aus dem Internet
Wenn man Impfskeptiker ist, muss man dazu und zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen stehen und kann sich nicht durch Vorlage eines „Fake“-Attests aus dem Internet Vorteile verschaffen, für die man kein Risiko eingehen möchte. Bei der Vorlage eines Testzertifikats, bei dem ein negatives Testergebnis bescheinigt wird, obwohl der Aussteller des Testergebnisses die Durchführung des
Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag – Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung
Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen. Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche
Corona-Pandemie: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer von ihm angeordneten Quarantäne
Die Anordnung der Arbeitgeberin durch ein Hygienekonzept begründet anders als staatlich angeordnete Quarantänepflicht kein rechtliches Unvermögen. Nach dem Wortlaut des Hygienekonzepts „Rückkehrer aus Risikogebieten bleiben 14 Tage zu Hause“ ist kein reines Betretungsverbot des Betriebs, sondern mit einer Pflicht, „zu Hause zu bleiben“, eine Quarantänepflicht angeordnet, für die der Arbeitgeber ersichtlich keine Regelungskompetenz hat. Quelle:
Zehn Arten, seine Mitarbeiter zu überwachen, und wie man sich dagegen wehrt (Korinth, ArbRB 2022, 150)
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Das war die Devise vieler Arbeitgeber bis zum Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Jetzt heißt es eher: „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“, denn Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen können teuer werden. Was ist aktuell an Überwachungsmaßnahmen erlaubt, wogegen können sich die Arbeitnehmer wehren und was droht bei rechtswidrigem Handeln? Der Beitrag geht
Zur Auslegung einer unwiderruflichen Freistellung
Eine mit dem Kündigungsschreiben ausgesprochene unwiderrufliche Freistellung kann im Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass die unwiderrufliche Freistellung bis zur rechtlichen Beendigung gemäß der Kündigungsfrist gelten soll. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zur Auslegung einer unwiderruflichen Freistellung
Anwaltliche Sorgfaltspflichten in der Kanzleiorganisation: Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung bzw. -begründung über das beA
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen. Quelle: Arbeitsrechtberater News
Verpflichtung des Wahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschläge
Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Vorschlagsvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es den Einreichern der Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste einzureichen. Diese Möglichkeit darf ihnen nicht durch eine verzögerte Behandlung durch den Wahlvorstand genommen werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verpflichtung des Wahlvorstands
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG
Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt pauschal behauptet, er sei, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht von der Zertifizierungsstelle freigeschaltet worden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG
Schadensersatz nach AGG: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar
Die Ausschlussfristen der §§ 15 Abs. 4 AGG, 61b Abs. 1 ArbGG für das Geltendmachen von Ansprüchen auf Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG sind mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Schadensersatz nach AGG: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar