Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen erfolglos
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des SGB V richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und Angebote zu Versorgungsinnovationen ermöglichen und die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung Datenverarbeitungen zur Qualitätssicherung durchzuführen. Zudem
Urteil: Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Urteil 4 AZR 196/20 vom 09.09.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Urteil: Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierung
Urteil 4 AZR 195/20 vom 09.09.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierung
Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung
Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung
Urteil: Arbeitsentgelt – Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
Urteil 5 AZR 193/19 vom 23.09.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Arbeitsentgelt – Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie
Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie
Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
Entgelttransparenzgesetz: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts bei geringerem Vergleichsentgelt
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Entgelttransparenzgesetz: Vermutung der Benachteiligung wegen
Pressemitteilung: Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Pressemitteilung 1/21 vom 21.01.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Gratis-Download: Mustergefährdungsbeurteilung nach Maßgabe der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung inkl.Checkliste zur neuen Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber
Am 22.1.2021 ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung verkündet worden. Sie tritt bereits zum 27.1.2021 in Kraft und sieht insbesondere eine – zunächst bis zum 15.3.2021 befristete – Pflicht von Arbeitgebern vor, „Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung (Home-Office) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingte Gründe entgegenstehen“. Weitere Vorgaben betreffen
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis zum 15.3.2021 – Neue Gefährdungsbeurteilung erforderlich
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen insbedondere – zunächst befristet bis zum 15.3.2021 – verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. Die Verordnung wird voraussichtlich bereits am 27.1.2021 in Kraft treten. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis zum
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – beamtenmäßige Versorgung – Versorgungsausgleich – Quasi-Splitting – Rechtskraft – Bindungswirkung
Urteil 3 AZR 130/20 vom 13.10.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – beamtenmäßige Versorgung – Versorgungsausgleich – Quasi-Splitting – Rechtskraft – Bindungswirkung
Urteil: Benachteiligung wegen der Religion – Kopftuchverbot
Urteil 8 AZR 62/19 vom 27.08.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Benachteiligung wegen der Religion – Kopftuchverbot
Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet
Das LSG Thüringen hat ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers für eine Schülerin zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet
Urteil: Parallelentscheidung zu Sache – 6 AZR 286/19 –
Urteil 6 AZR 381/19 vom 10.09.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu Sache – 6 AZR 286/19 –
Urteil: Parallelentscheidung zu Sache – 6 AZR 381/19 –
Urteil 6 AZR 286/19 vom 10.09.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu Sache – 6 AZR 381/19 –
Urteil: Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten
Urteil 10 AZR 103/19 vom 13.10.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten
Kommt ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer?
Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kommt ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer?
Urteil: Urlaubsabgeltung – Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken
Urteil 9 AZR 113/19 vom 29.09.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Urlaubsabgeltung – Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken
Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft auf dem Rückweg von Besorgungen für die zu pflegenden Eltern als Arbeitsunfall anerkannt
Das LSG Stuttgart hat die Unfallkasse Baden-Württemberg verurteilt, den Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft im Jahre 2008 auf dem Rückweg von Besorgungen für die Pflegepersonen (Arzneimittel bzw. Wildfleisch) als versicherten Arbeitsunfall anzuerkennen. Damit hat die Klägerin nach 12 Jahre dauernden Rechtsstreitigkeiten erstmals auch in der zweiten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit Erfolg. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Fahrradunfall einer
Kündigung nach Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel
Das LAG Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage eines Angestellten abgwiesen, der einen Liter Desinfektionsmittel bei seiner Arbeitgeberin entwendet hatte. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kündigung nach Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 AZR 345/18 –
Urteil 7 AZR 346/18 vom 26.08.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 AZR 345/18 –
Urteil: Nettolohnklage – Geringfügige Beschäftigung
Urteil 5 AZR 251/19 vom 23.09.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Nettolohnklage – Geringfügige Beschäftigung
Urteil: Personalratsmitglied – Leistungsvergütung
Urteil 7 AZR 345/18 vom 26.08.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Personalratsmitglied – Leistungsvergütung
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung – Verwirkung – Anpassung
Urteil 3 AZR 246/20 vom 13.10.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung – Verwirkung – Anpassung
Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht
Auch im neuen Jahr ist die arbeits- und sozialrechtliche Gesetzgebung von Corona-Themen geprägt. In Planung ist aber z.B. auch ein Betriebsrätestärkungsgesetz mit mutmaßlich starken Auswirkungen auf die Praxis. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Neuerungen zum Jahreswechsel und Gesetzesinitiativen für Sie zusammengefasst. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht
Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit ist möglich
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bekannt gegeben, dass die Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit möglich ist. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig ist. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit ist möglich
Diskriminierung wegen des Alters bei Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team"
Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team“, so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG vermuten lässt. Ein älterer Bewerber kann eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Diskriminierung wegen des Alters
Keine Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung
Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Keine Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung
Zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen mangelnder Zuverlässigkeit
Das Gesetz knüpft die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse. Welche Sachkunde hierfür erforderlich ist, richtet sich insbesondere nach der Größe der zu betreuenden Organisationseinheit, dem Umfang der anfallenden Datenverarbeitungsvorgänge, den eingesetzten IT-Verfahren, dem Typus der anfallenden Daten usw. Regelmäßig sind Kenntnisse des Datenschutzrechts, zur Technik der Datenverarbeitung und
Beschluss: Verfahrensart – Schwerbehindertenvertretung – Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson
Beschluss 7 AZB 57/20 vom 03.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Verfahrensart – Schwerbehindertenvertretung – Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson
Urteil: Schwerbehinderter Bewerber – Vorstellungsgespräch
Urteil 8 AZR 45/19 vom 27.08.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Schwerbehinderter Bewerber – Vorstellungsgespräch
Urteil: Tariflicher Mehrurlaub – Befristung
Urteil 9 AZR 214/19 vom 25.08.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Tariflicher Mehrurlaub – Befristung
Urteil: Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Urteil 9 AZR 266/19 vom 25.08.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
BVerfG weist Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zurück
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1.1.2021 in Kraft treten. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: BVerfG weist Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zurück
Beschluss: Betriebsverfassungsrecht – Versetzung
Beschluss 1 ABR 21/19 vom 29.09.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Betriebsverfassungsrecht – Versetzung
Urteil: Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
Urteil 10 AZR 56/19 vom 16.09.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde – zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
Beschluss 2 AZN 82/20 vom 10.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde – zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
Urteil: Anerkennungshaustarifvertrag – Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge – Auslegung eines Tarifvertrags
Urteil 4 AZR 210/20 vom 11.11.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Anerkennungshaustarifvertrag – Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge – Auslegung eines Tarifvertrags
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 210/20 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Urteil 4 AZR 227/20 vom 11.11.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 210/20 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Beschluss: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Beschwerdeverfahren – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Beschluss 9 AZB 59/20 vom 08.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Beschwerdeverfahren – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Urteil: Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters – Funktionsmerkmal – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – organisatorische Trennung zugewiesener Tätigkeiten
Urteil 4 AZR 161/20 vom 09.09.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters – Funktionsmerkmal – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – organisatorische Trennung zugewiesener Tätigkeiten
Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 12: Ausblick: Mobile-Arbeit-Gesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz, Regulierung der Plattformökonomie
Noch nicht verabschiedet, aber in der Diskussion sind ein Mobile-Arbeit-Gesetz, ein Betriebsrätestärkungsgesetz und die Regulierung der Plattformökonomie, wobei zu letzterem werden Vorhaben nur „Eck-punkte“ und noch kein Referentenentwurf des BMAS vorliegt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 12: Ausblick: Mobile-Arbeit-Gesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz, Regulierung der Plattformökonomie
Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 11: Schwerbehinderte Menschen
Zum 1.1.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätze leisten müssen, wenn sie nicht 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Die Erhöhung wirkt allerdings erst in Jahr 2022, da diese für unbesetzte Arbeitsplätze im Jahr 2021 entrichtet wird. Für die Ausgleichsabgabe, die im Jahr 2021 für das Jahr 2020 zu
Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 10: Sozialversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung und Sozialversicherungsrechengrößen
Bei Neuaufnahme einer Beschäftigung und bei Wechsel der Krankenkasse musste der Beschäftigte seinem Arbeitgeber bislang eine Mitgliedsbescheinigung seiner Krankenkasse vorlegen. Ab dem 1.1.2021 entfällt die Pflicht zur Vorlage dieser Bescheinigung in Papierform. Zukünftig hat der Beschäftigte bei Aufnahme der Beschäftigung bzw. beim Wechsel der Krankenkasse seine Krankenkasse beim Arbeitgeber anzugeben. Der Arbeitgeber hat dann die
Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 9: Arbeit-von-morgen-Gesetz (Förderung von Weiterbildungen)
Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz soll das Förderverfahren für berufliche Weiterbildungen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten vereinfacht und erleichtert werden. Bedürfen aufgrund des technologischen Strukturwandels eine größere Anzahl von Beschäftigten eines Betriebs eine berufliche Weiterbildung, ist – anders als bisher – nicht mehr für jeden einzelnen ein Förderantrag notwendig. Vielmehr kann der Arbeitgeber mit Einverständnis seiner Beschäftigten
Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 8: Zuwanderung von Arbeitskräften
Die sog. „Westbalkanregelung“ ist bis Ende 2023 verlängert worden. Dies ermöglicht den Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, dass sie unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen dürfen. Die Bundesagentur für Arbeit muss zustimmen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich. Quelle: Arbeitsrechtberater
Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 7: Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II
Es wird eine befristete Sonderregelung zur Bemessung des Arbeitslosengeldes eingeführt, wenn das Arbeitsentgelt zuletzt wegen einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung vermindert war. Arbeitnehmer, die trotz einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung ihre Arbeit verlieren, haben damit keine Nachteile bei der Höhe des Arbeitslosengeldes. Im Fall der Arbeitslosigkeit wird für Beschäftigungszeiten bis Ende 2022 bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt,
Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 6: Mindestlohn und Insolvenzgeld-Umlage
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1.1.2021 je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde 9,50 Euro brutto und ab dem 1.7.2021 9,60 Euro brutto. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2021 auf 0,12 % festgelegt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 6: Mindestlohn und Insolvenzgeld-Umlage