Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß
Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungsgemäß. Arbeitgeber werden dadurch zwar in ihrer Wahl der Mittel des Arbeitskampfes eingeschränkt. Dies ist aber gerechtfertigt, weil der zunehmende Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher die Kräfte erheblich zulasten der Gewerkschaften verschoben hat. Die Regelung dient damit einem ausgewogenen Kräfteverhältnis
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht
Urteil 3 AZR 166/19 vom 03.06.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht
Amazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden
Nicht tarifgebundene Amazon-Niederlassungen müssen grds. Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb dulden. Sie werden hierdurch nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da Gewerkschaften auf die Möglichkeit angewiesen sind, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben. Die insoweit gebotene Abwägung der
Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften
Urteil: Massenentlassung – Anzeigeverfahren
Urteil 6 AZR 320/19 vom 14.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Massenentlassung – Anzeigeverfahren
Urteil: Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion
Urteil 3 AZR 226/19 vom 03.06.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Altersdiskriminierung – Verbot geltungserhaltender Reduktion
Urteil: Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station
Urteil 4 AZR 173/19 vom 13.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station
Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren – 5 AZR 66/19 – (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten – soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben – und deren Herkunft)
Pressemitteilung 26/20 vom 04.08.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren – 5 AZR 66/19 – (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten – soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben – und deren Herkunft)
Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum
Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen
Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen
Urteil: Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Urteil 2 AZR 374/19 vom 11.06.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Außerordentliche Kündigung – Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats
Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Außerordentliche Kündigung – Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats
Bundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Bundeskabinett beschließt
Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Entgelttransparenzgesetz: Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG). Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht daher nicht,
Urteil: Eingruppierung eines Leitstellendisponenten – Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Urteil 4 AZR 142/19 vom 10.06.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Eingruppierung eines Leitstellendisponenten – Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di
Bei der Betriebsratswahl darf keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn neben der Gewerkschaft „ver.di“ außerdem eine Liste mit der gewählten Bezeichnung „Fair.die“ antritt. Eine unter diesen Bedingungen durchgeführte Betriebsratswahl ist daher unwirksam. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di
Urteil: Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des Betriebsrats
Urteil 2 AZR 678/19 vom 07.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des Betriebsrats
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung – Teilzeitarbeitnehmer
Urteil 3 AZR 480/18 vom 03.06.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung – Teilzeitarbeitnehmer
Pressemitteilung: Entgelttransparenzgesetz – Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Pressemitteilung 24/20 vom 28.07.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Entgelttransparenzgesetz – Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Urteil: Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil – Zulassung der Revision
Urteil 8 AZR 169/19 vom 28.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil – Zulassung der Revision
Pressemitteilung: Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Pressemitteilung 25/20 vom 28.07.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Update Coronakrise: Wie stellt man gerade in Pandemiezeiten handlungsfähige Betriebsratsgremien sicher?
Insbesondere in Zeiten wie der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie stellt sich die Frage, wie Betriebsräte ordnungsgemäß agieren und Arbeitgeber Beteiligungsprozesse ordnungsgemäß in Gang setzen können, wenn sowohl der Betriebsratsvorsitzender als auch sein Stellvertreter in (häuslicher) Quarantäne, erkrankt, in Kurzarbeit „null“ oder sonst abwesend sind. Unser Autor Prof. Dr. Stefan Lunk gibt im aktuellen ArbRB 2020, 210 die passenden
Urteil: Prozessbeschäftigung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Urteil 5 AZR 247/19 vom 27.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Prozessbeschäftigung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Beschluss: Zustimmungsersetzung – Umgruppierung – Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen
Beschluss 4 ABR 29/19 vom 13.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Zustimmungsersetzung – Umgruppierung – Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen
Beschluss: Wirksamkeit Betriebsratswahl
Beschluss 7 ABN 79/19 vom 21.04.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Wirksamkeit Betriebsratswahl
Beschluss: Wirksamkeit Wahl Delegierte – Wahl Aufsichtsratsmitglieder
Beschluss 7 ABN 78/19 vom 21.04.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Wirksamkeit Wahl Delegierte – Wahl Aufsichtsratsmitglieder
Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren – 7 ABR 9/19 – (Õffentliche Äußerung des Betriebsrats zu betrieblichen Angelegenheiten über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account)
Pressemitteilung 23/20 vom 28.07.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren – 7 ABR 9/19 – (Õffentliche Äußerung des Betriebsrats zu betrieblichen Angelegenheiten über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account)
Postnachfolgeunternehmen zur Zahlung für Dienstzeiten vor 1995 verpflichtet
Die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG sind zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verpflichtet, die auf Dienstzeiten vor 1995, also auf Zeiten vor ihrer Entstehung entfallen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Postnachfolgeunternehmen zur Zahlung für Dienstzeiten vor 1995 verpflichtet
Urteil: Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Urteil 5 AZR 387/19 vom 27.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Pressemitteilung: Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Einstandspflicht des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung 22/20 vom 21.07.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Einstandspflicht des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Herabsetzung einer Pensionskassenrente: Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenz des Arbeitgebers
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers
Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr
Mängel bei der Übersendung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn die Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts den Schriftsatz ordnungsgemäß im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einreicht und zudem eidesstattlich versichert, dass der Schriftsatz mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr
Urteil: Kündigung eines Flugbegleiters – Anwendbarkeit deutschen Rechts – § 18 BEEG als Eingriffsnorm – Revisibilität ausländischen Rechts
Urteil 2 AZR 692/19 vom 07.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Kündigung eines Flugbegleiters – Anwendbarkeit deutschen Rechts – § 18 BEEG als Eingriffsnorm – Revisibilität ausländischen Rechts
Urteil: Zusätzliches Urlaubsgeld – Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen
Urteil 9 AZR 109/19 vom 10.03.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Zusätzliches Urlaubsgeld – Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen
Zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei Lkw-Fahrern
Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Unternehmen, das den Lkw-Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das in Wirklichkeit die entsprechenden Lohnkosten trägt und das befugt ist, sie zu entlassen. Arbeitgeber ist nicht automatisch das Unternehmen, das den Arbeitsvertrag mit den Lkw-Fahrern geschlossen und in dem Arbeitsvertrag formal als Arbeitgeber angegeben ist. Quelle: Arbeitsrechtberater
Urteil: Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG
Urteil 8 AZR 233/19 vom 27.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG
Urteil: Befristung – Wissenschaftliches Personal an Hochschulen – Höchstbefristungsdauer
Urteil 7 AZR 72/19 vom 20.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Befristung – Wissenschaftliches Personal an Hochschulen – Höchstbefristungsdauer
Urteil: Verhaltensbedingte Kündigung – Interessenabwägung
Urteil 2 AZR 619/19 vom 07.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Verhaltensbedingte Kündigung – Interessenabwägung
Update Coronakrise: Die Einführung von Home-Office in Pandemie-Zeiten
Die Corona-Krise hat dem Home-Office zu noch größerer Beliebtheit verholfen: Unternehmen konnten so auch während des Lockdown den Betrieb kurzfristig am Laufen halten und die Beschäftigten neben der Arbeit die häusliche Betreuung und Versorgung ihrer Kinder sicherstellen. RA FAArbR Werner Mues und RA Kai Müncheberg beleuchten im aktuellen Heft des ArbRB die Voraussetzungen für die
Urteil: Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren
Urteil 6 AZR 235/19 vom 14.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren
Urteil: Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB – Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG – wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Dienstleistungsauftrag im Luftverkehrssektor – funktionelle Selbständigkeit – sog. "bloße" Funktions- bzw. Auftragsnachfolge – Darlegungs- und Beweislast – Betriebsteilübergang und Sozialauswahl
Urteil 8 AZR 215/19 vom 27.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB – Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG – wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Dienstleistungsauftrag im Luftverkehrssektor – funktionelle Selbständigkeit –
Krankengeld trotz verspätetem Attest
Das SG München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Krankengeld trotz verspätetem Attest
Ausnahme beim Kurzarbeitergeld: Umdeutung auf Betriebsabteilung befristet möglich!
Die BfA hat einen unterbrechungslosen Bezug von Kurzarbeitergeld für den Fall ermöglicht, in dem die Bezugsvoraussetzungen nicht mehr – wie ursprünglich angemeldet – im gesamten Betrieb, sondern nunmehr nach den Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur noch in bestimmten Betriebsabteilungen vorliegen. Erforderlich ist jedoch eine entsprechende Erklärung des Arbeitgebers. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Ausnahme beim Kurzarbeitergeld: Umdeutung
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 6 AZR 146/19 –
Urteil 6 AZR 268/19 vom 13.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 6 AZR 146/19 –
Urlaub in Corona-Zeiten – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten? 10 Fragen und Antworten
Die „schönste Zeit des Jahres“ bereitet nicht wenigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Zeiten von Corona Kopfzerbrechen. Der Staudinger-Autor Professor Dr. Philipp S. Fischinger gibt in einem Interview mit dem juris Magazin Antworten auf die besonders dringenden Fragen: Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Urlaub in Corona-Zeiten – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten? 10 Fragen und Antworten
Beschluss: Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage – Gesamtzusage
Beschluss 3 AZN 442/20 vom 23.06.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage – Gesamtzusage
Anstellungsvertrag des MDK-Geschäftsführers wurde wirksam gekündigt
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers durch außerordentliche fristlose Kündigung im Oktober 2013 wirksam beendet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anstellungsvertrag des MDK-Geschäftsführers wurde wirksam gekündigt
Pressemitteilung: Erwerbsminderungsrente – Verfall des Urlaubs – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung 21/20 vom 07.07.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Erwerbsminderungsrente – Verfall des Urlaubs – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung: Verfall des Urlaubs bei Krankheit – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung 20/20 vom 07.07.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Verfall des Urlaubs bei Krankheit – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?