Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
BMAS plant Verschärfung des Befristungsrechts – Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 14.4.2021 einen Entwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten mit höchsten 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos
Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen
Urteil: equal pay – Inbezugnahme tariflicher Regelungen – vergleichbarer Arbeitnehmer
Urteil 5 AZR 131/19 vom 16.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: equal pay – Inbezugnahme tariflicher Regelungen – vergleichbarer Arbeitnehmer
Zur finanziellen Abgeltung für nicht genommenen Urlaub
Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift (wie § 10 Abs. 2 des österreichischen Urlaubsgesetzes) entgegensteht, nach der keine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ohne wichtigen Grund einseitig das Arbeitsverhältnis beendet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zur finanziellen Abgeltung für nicht
System der Arbeitskräftereserve für Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors in Griechenland
Die griechische Regelung, die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Mit der durch dieses System geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters wird ein rechtmäßiges beschäftigungspolitisches Ziel verfolgt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und geeignet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: System der Arbeitskräftereserve
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 878/16 –
Urteil 3 AZR 870/16 vom 26.01.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 878/16 –
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 139/17 –
Urteil 3 AZR 58/17 vom 26.01.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 139/17 –
Urteil: Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Urteil 10 AZR 335/20 vom 09.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Urteil: Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Urteil 8 AZR 171/20 vom 17.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
EuGH-Vorlage: Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
EuGH-Vorlage 10 AZR 333/20 (A) vom 09.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: EuGH-Vorlage: Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
Das LAG Düsseldorf hat eine Kündigung wegen schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen des Mitarbeiters bestätigt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
Bestellung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl ohne Einladung zu einer Betriebsversammlung
Kann aufgrund einer Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das ArbG auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Bestellung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl ohne Einladung zu einer Betriebsversammlung
Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit
Ein Gesetzesentwurf des Ministeriums der Justiz zur Neustrukturierung der Brandenburger Arbeitsgerichte sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die Außenkammer in Senftenberg zu schließen. Die Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Neuruppin sollen bestehen bleiben sowie Gerichtstage in der Fläche des Landes angeboten werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Gerichtsschließungen in der Brandenburger
Darlegung des Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz
Macht der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis im Wege eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung seinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung geltend, muss er im Hinblick auf den Verfügungsgrund kein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen, wenn der Anspruch unzweifelhaft besteht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Darlegung des Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz
Urteil: Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes
Urteil 8 AZR 58/20 vom 26.11.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes
Urteil: Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
Urteil 9 AZR 102/20 vom 01.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
Beschluss: Betriebsrat – Freistellungsanspruch – Pfändung – Verjährung
Beschluss 7 ABR 37/19 vom 18.11.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Betriebsrat – Freistellungsanspruch – Pfändung – Verjährung
Beschluss: Zustimmungsersetzung – Eingruppierung eines Hausmeisters
Beschluss 4 ABR 8/20 vom 16.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Zustimmungsersetzung – Eingruppierung eines Hausmeisters
Erleichterung von Betriebsratsgründungen und -wahlen: Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und des Kündigungsschutzgesetzes vor. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Erleichterung von Betriebsratsgründungen und -wahlen: Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen
Urteil: Außertariflicher Arbeitnehmer – Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung
Urteil 5 AZR 21/20 vom 18.11.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Außertariflicher Arbeitnehmer – Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung
Urteil: Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
Urteil 5 AZR 103/20 vom 18.11.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
Pressemitteilung: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Pressemitteilung 7/21 vom 31.03.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Vergütungsansprüche für Rüst- und Umkleidezeiten sowie für Wegezeiten eines Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe stellt keine zu vergütende Arbeitszeit dar, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Vergütungsansprüche für
Corona-Sozialschutzpaket III: Einmalzahlung in der Grundsicherung / Kinderbonus / Künstlersozialversicherung u.a.
Der Bundesrat hat dem Sozialschutzpaket III abschließend zugestimmt. Damit können diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31.3.2021 hinaus Unterstützung erhalten. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Corona-Sozialschutzpaket III: Einmalzahlung in der Grundsicherung / Kinderbonus / Künstlersozialversicherung u.a.
Anspruch auf Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Beschäftigte haben daher gegen ihren Arbeitgeber grds. einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der coronabedingten Schließung des Betriebs. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Schließung eine gesamte Branche oder nur einzelne Betriebe dieser
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt.
Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert
Das Bundeskabinett hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.6.2021 verlängert. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1.4.2021 geschehen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Erleichterter Zugang
Pressemitteilung: Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Pressemitteilung 6/21 vom 25.03.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Beschluss: Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge
Beschluss 7 ABR 3/20 vom 20.01.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge
Beschluss: Insolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung
Beschluss 9 AS 1/21 vom 16.02.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Insolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung
Urteil: Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer niedersächsischen Universität – Eingruppierung
Urteil 6 AZR 639/19 vom 17.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer niedersächsischen Universität – Eingruppierung
Pressemitteilung: Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Pressemitteilung 5/21 vom 23.03.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Zur Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und zu den Auswirkungen von Teilzeitbeschäftigung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung
Urteil: Eingruppierung AVR Caritas – Praxisanleiter
Urteil 6 AZR 331/19 vom 19.11.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Eingruppierung AVR Caritas – Praxisanleiter
Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erledigung des Verfahrens
Beschluss 4 ABR 1/20 vom 20.01.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erledigung des Verfahrens
Urteil: (Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch – Verzicht
Urteil 8 AZR 59/20 vom 26.11.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: (Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch – Verzicht
Einleitung einer Betriebsratswahl: Wahlvorstand kann in Pandemiezeiten auch unkompliziert auf einem Parkplatz gewählt werden
An die Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl sind in Pandemiezeiten nochmal höhere Voraussetzungen zu stellen. Auch die kurzfristig und per Mundpropaganda verkündete Verlegung der Wahl auf einen Parkplatz und die Abhaltung per Akklamation führt daher nicht zur Nichtigkeit der Wahl. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Einleitung einer Betriebsratswahl: Wahlvorstand kann in
Höchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Höchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber
Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Erstellung der Grundlagen für eine Gefährdungsbeurteilung begründet keinen Anspruch auf Unterlassen des Umzugs der Betriebsstätte
Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den §§ 3 Abs. 3 ArbStättVO, 4 Abs. 1 BetrSichVO keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Erstellung der Grundlagen für
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Krankengeld ist auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Urteil: Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz
Urteil 9 AZR 192/20 vom 01.12.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz
Urteil: Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte – Elternzeit im Bezugszeitraum
Urteil 9 AZR 630/19 vom 27.10.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte – Elternzeit im Bezugszeitraum
Urteil: Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft
Urteil 10 AZR 138/19 vom 27.01.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft
Kein Entfallen des Lohnanspruchs nach einer durch den Arbeitgeber angeordneten Quarantäne
Im Fall einer Quarantäneanordnung wird der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kein Entfallen des Lohnanspruchs nach einer durch den Arbeitgeber angeordneten Quarantäne
Beschluss: Zutreffende Eingruppierung – Differenzentgeltansprüche
Beschluss 4 AZN 897/20 vom 24.02.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Zutreffende Eingruppierung – Differenzentgeltansprüche
Beschluss: Zutreffende Eingruppierung – Forstrevierleiter
Beschluss 4 AZN 1083/20 vom 24.02.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Zutreffende Eingruppierung – Forstrevierleiter
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
In der Zeit, in der die Arbeitszeit durch Kurzarbeit auf Null reduziert ist, wird kein Urlaubsanspruch erworben. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Jahresurlaub um 1/12 zu kürzen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30.4.2021 verlängert
Das Bundeskabinett hat die am 15.3.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.4.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Bisherige Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz werden fortgeschrieben und optimiert. Dies umfasst: Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30.4.2021 verlängert
Urteil: Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Massenentlassung
Urteil 6 AZR 25/20 vom 18.02.2021 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Massenentlassung
Neu in "Otto Schmidt live – Der Podcast": Welche Gefahren lauern auf der "Dauerbaustelle Betriebsübergang"?
In der fünften arbeitsrechtlichen Episode von „Otto-Schmidt live – Der Podcast“ geht es um die „Dauerbaustelle Betriebsübergang“. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit der Lektorin Melissa Peetz, warum der Betriebsübergang in der arbeitsrechtlichen Beratung immer wieder herausfordernd ist. Dabei geht es dabei schwerpunktmäßig um das Vorliegen eines Betriebsübergangs: Welche Entscheidungen