Bibliothek Arbeitsrecht

Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Yoga-Kurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

Ein Yoga-Kurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist nämlich nach der Gesetzesbegründung weit zu verstehen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Yoga-Kurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

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Wechsel zu sachgrundloser Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein

In Fällen, in denen ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließt, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen...

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Arbeitsunfall trotz Cannabis-Konsums nicht generell ausgeschlossen

Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte zuvor Cannabis konsumiert hat. Selbst bei einem THC-Wert von 10 ng/ml im Serum müssen immer Beweiszeichen vorliegen, die es nahelegen, dass der Versicherte zum Unfallzeitpunkt rauschmittelbedingt zu einer...

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Zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, sofern sie Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei...

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Kernbotschaften zur Zukunft der Arbeitswelt Europas

Am 9.4.2019 fand eine hochrangige Konferenz zum Thema der Zukunft der Arbeitswelt in Europa statt. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich Minister, Vertreter der EU-Organe und -Agenturen, der nationalen Regierungen, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der...

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Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams

Beschluss 4 ABR 56/17 vom 23.01.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams

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Arbeitgeber kann Unterrichtung des Betriebsrats bei Neueinstellung gem. § 99 BetrVG nicht rückwirkend nachholen

Die Fiktionswirkung nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichtet hat. Eine erst nach der Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer vorgenommene nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats kann die Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG...

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie 2016/943 umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen.  Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb...

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Gesetz zum Schutz vor Geschäftsgeheimnissen beschlossen

Der Bundestag hat am 21.3.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnisgesetz) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung in...

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Whistleblower: Erstmals EU-weiter Schutz für Hinweisgeber

Die EU einigte sich auf die ersten EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern, wenn diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Ohne die Hinweise von sog. Whistleblowern blieben aus Sicht der EU Kommission Skandale wie „Dieselgate“, die „Luxemburg-Leaks“, die „Panama Papers“,...

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Doppeltes Arbeitslosengeld für echte Grenzgänger möglich

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Doppeltes Arbeitslosengeld für echte Grenzgänger möglich

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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

Bei der Beantwortung individualrechtlicher Fragen aus dem Rechtsverhältnis von Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzenden besteht kein Recht zur Mitbeurteilung gem. § 99 BetrVG durch den Betriebsrat. Die zu beurteilende Frage ist, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung gem. § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht. Quelle:...

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Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21. Februar 2019 beschlossen hat. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

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Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Mit dem Gesetz sollen Bedarfssätze und Freibeträge angehoben werden. Es sollen Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert werden.  Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe...

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