Bibliothek Arbeitsrecht

Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Gewerkschaft steht gegen Arbeitgeber Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags zu

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Er ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Studentische Hilfskraft: Befristung unwirksam, wenn keine wissenschaftliche Hilfstätigkeit vorliegt

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätigkeit die wissenschaftliche Arbeit anderer in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützt wird. Quelle: Arbeitsrechtberater

Keine Entschädigung gem. § 56 IfSG für Ungeimpfte in Quarantäne (Grimm, ArbRB 2021, 293)

Muss sich ein Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben, erhält er gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine Geldentschädigung. Diese wird für die ersten sechs Wochen in voller Höhe des Verdienstausfalls bezahlt (§ 56 Abs. 2 IfSG). Die Entschädigung hat der Arbeitgeber vorzustrecken; er erhält das Geld auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 Satz 3,

Mobile Arbeit im Ausland – Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Besonderheiten bei Verlagerung des Homeoffice ins Ausland (Bonanni/Rindone, ArbRB 2021, 307)

Eine mobile bzw. Homeoffice-Tätigkeit aus dem Ausland (EU/EWR, Schweiz) ist mit Sicherheit innovativ und bei den Arbeitnehmern gefragt. Ihre Ermöglichung kann jedoch mit nicht unerheblichen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Konsequenzen verbunden sein. Diese gilt es als Arbeitgeber vorab zu prüfen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Mobile Arbeit im Ausland – Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Besonderheiten bei Verlagerung

Änderungen der Wahlordnung der Betriebsratswahl: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 8.10.2021 der Verordnung des BMAS u.a. zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Mit der Verordnung werden die durch das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in der Wahlordnung und der Wahlordnung Seeschifffahrt umgesetzt. U.a. wird für den Wahlvorstand rechtssicher die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen.

Arbeitslohn trotz Quarantäne

Das ArbG Dortmund entschied zugunsten eines Arbeitnehmers, dass die wegen der Quarantäne ausgefallene Arbeitszeit nicht von dessen Arbeitszeitskonto abzuziehen sei. Entscheidend stellte es darauf ab, dass die Quarantäneanordnung vom Arbeitgeber – und nicht von der zuständigen Gesundheitsbehörde – ausgesprochen worden war. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Arbeitslohn trotz Quarantäne

Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das LAG Berlin hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Unterrichtungspflichten gegenüber dem Betriebsrat – Was der Betriebsrat wissen darf oder muss und wem er was mitteilen darf (Groeger, ArbRB 2021, 286)

Es ist nur punktuell geregelt, was der Betriebsrat wissen darf oder muss und wann Mitglieder des Betriebsrats Informationen weitergeben dürfen. Seit Inkrafttreten der DSGVO sind überdies weitere Fragen offen. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat einen Anspruch darauf hat, auf demselben Informationsstand zu sein wie der Arbeitgeber, und wann er

ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von Deutschland ratifiziert

Deutschland hat das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Ziel ist die Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frauen weltweit sowie den Mutterschutz auch international zu stärken. Die Ratifikation ist in enger Kooperation mit den deutschen Sozialpartnern erfolgt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: ILO-Übereinkommen Nr.

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022“ (RBSFV 2022) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1.1.2022 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2022 beginnenden

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) startet

Gesetzlich Versicherte müssen seit 1.10.2021 keinen gelben Ausdruck mehr an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Praxen digital übernommen werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) startet

Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Sächsischen Landessozialgericht Karsten Neumann mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getreten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie im Bundesarbeitsgericht durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verabschiedet. Der Minister sprach ihr im Namen des Bundespräsidenten für die geleisteten Dienste Dank und Anerkennung aus. Quelle: Arbeitsrechtberater News

Forschungsvorhaben: Geschichte des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vereinbarung über die Durchführung eines umfassenden zeit- und rechtshistorischen Forschungsprojekts mit dem Titel „Das Bundesarbeitsgericht zwischen Kontinuität und Neuanfang nach 1954“ geschlossen. Das Forschungsvorhaben wird geleitet von Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, und Prof. Dr. Christian Walter in Kooperation mit Prof. Dr. Martin Franzen (beide Ludwig-Maximilians-Universität

Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen im Arbeitsverhältnis – Praktische Einsatzmöglichkeiten und rechtliche Grenzen (Niklas/Hoffmann, ArbRB 2021, 283)

Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Bestandteil der Arbeitswelt 4.0 geworden. Der Anwendungsbereich von KI reicht vom Recruiting über die Einsatzplanung bis hin zu mitunter fragwürdigen Leistungsanalysen, die Kündigungsentscheidungen vorbereiten sollen. Der Beitrag zeigt auf, welche praktischen Einsatzmöglichkeiten für KI und Algorithmen es aktuell gibt und welche rechtlichen

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

GMK: Keine Entschädigungsleistungen für Ungeimpfte ab spätestens 1. November

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 1. November beenden. Das haben die GMK-Mitglieder in einer Videokonferenz beschlossen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: GMK: Keine Entschädigungsleistungen für Ungeimpfte ab spätestens 1. November

Neu in "Otto Schmidt live – Der Podcast": Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht – Was planen die einzelnen Parteien?

In der achten arbeitsrechtlichen Episode von „Otto-Schmidt live – Der Podcast“ (powered by FGS – Flick Gocke Schaumburg) geht es um die Bundestagswahl am 26.9.2021. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien an? Geht es – gerade bei CDU und SPD – in erster Linie um nicht erledigte „Hausaufgaben“ aus der aktuellen Legislaturperiode, wie

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat keinen Anspruch auf Anwendung ihrer Tarifverträge. Die Regelung in § 4 a TVG ist nicht verfassungswidrig, entsprechend stützen sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Die neue datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats nach Maßgabe des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes – Über Inhalt, Reichweite und Folgen von § 79a BetrVG (Grimm/Vitt, ArbRB 2021, 279)

§ 79a BetrVG normiert, dass der Betriebsrat in datenschutzrechtlicher Hinsicht Teil des Arbeitgebers ist und seine Datenverarbeitungen der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterliegen. Auch wenn die Regelung der lebhaften Diskussion um die datenschutzrechtliche Verantwortung des Betriebsrats ein Ende setzt, wirft sie neue Fragen auf. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die neue datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats nach

Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Arbeitsgerichten

Am 9. und 10.9.2021 fand in Ludwigsburg die 83. Konferenz der Präsidentin des BAG und der Präsidentinnen und Präsidenten der LAG mit den Themenschwerpunkten „Digitalisierung der Justiz“ und „Justiz und Medien“ statt. Sie be­grü­ßt das ge­plan­te be­son­de­re elek­tro­ni­sche Bür­ger- und Or­ga­ni­sa­tio­nen­post­fach (eBO) und befürwortet mehr On­line-Ver­fah­ren und Vi­deo­ver­hand­lun­gen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Ausbau des elektronischen

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

Das ArbG Berlin hat am 16.9.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das LAG hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Äußerungen im WhatsApp-Chat

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende des Jahres

Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende des Jahres

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske

Die gesetzlichen Neuregelungen zur mobilen Arbeit (Oberthür, ArbRB 2021, 276)

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz (s. Gaul/Kaule, ArbRB 2021, 176) hat der Gesetzgeber u.a. die Ausgestaltung mobiler Arbeit umfassend der Mitbestimmung des Betriebsrats unterstellt und gleichzeitig den Unfallversicherungsschutz der Beschäftigten ausgeweitet. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Neuregelungen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die gesetzlichen Neuregelungen zur mobilen Arbeit (Oberthür, ArbRB 2021, 276)

EuGH-Generalanwalt zu den Rechten von Leiharbeitnehmern

Generalanwalt Tanchev hat am 9.9.2021 zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104, zur Klärung des Begriffs „vorübergehend“ und den Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte, Stellung genommen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: EuGH-Generalanwalt zu den Rechten von Leiharbeitnehmern

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden

Umfang und Grenzen der Kollektivautonomie (Stöhr, ZFA 2021, 364)

Berichtet wird über ausgewählte Entscheidungen des BAG im Jahr 2020 zum Tarifvertragsrecht, zur betrieblichen Mitbestimmung sowie zur Unternehmensmitbestimmung. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Umfang und Grenzen der Kollektivautonomie (Stöhr, ZFA 2021, 364)

Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Durchführung von Fürsorgegesprächen

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern (hier: 7 von 45) Fürsorgegespräche führt mit dem Ziel, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der

Betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der Corona-Pandemie

Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 9.4.2020 die Prognose eines dauerhaften Rückgangs des Arbeitsvolumens nicht bestand, war die Kündigung nicht aus dringenden betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt.

Kein Verbot des Bahnstreiks durch das LAG

Das Hessische LAG hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kein Verbot des Bahnstreiks durch das LAG

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Zusätzlich soll die Impfbereitschaft gefördert werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

Verbesserungen im Elterngeld ab 1.9.2021

Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden, gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Ziel ist es laut BMFSFJ, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen – entsprechend den Wünschen und Vorstellungen von Eltern, insbesondere Vätern. Daneben sollen Eltern

Anspruch auf Gewährung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe für Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis

Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anspruch auf Gewährung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe für Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis

Arbeitgeber dürfen Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter gestattet hat, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist gem. § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Nach dem Willen des Verordnungsgebers vermittelt § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-ArbSchVO

Update zur Corona-Impfung im Arbeitsverhältnis – Was ist zulässig und welche Praxisfragen stellen sich? (Moderegger, ArbRB 2021, S1)

Anders als im Frühjahr kann sich inzwischen grds. jeder, der möchte, gegen das Corona-Virus impfen lassen. Anknüpfend an den Beitrag von Niklas/Köllmann in ArbRB 2021, 77 untersucht der Autor, wie sich dies auf arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung auswirkt. Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nach deren Corona-Impfstatus befragen oder kann er sogar von

Wirksamkeit außerordentliche Kündigung – Zahlung von Weihnachtsgeld

Die Streichung des Weihnachtsgelds als Teil der Gesamtvergütung greift in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und bildet daher eine nach § 87 Abs. 1 Nr 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Entsprechend dem Grundgedanken des § 273 Abs. 1 BGB, dass der Gläubiger, der selbst nicht leisten will, arglistig handelt, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung einfordert, steht

Posts und Likes in sozialen Medien können charakterliche Eignung eines Bundespolizei-Bewerbers in Zweifel ziehen

Die Bundespolizei darf die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an ebendieser charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Posts und Likes in sozialen Medien können charakterliche Eignung eines Bundespolizei-Bewerbers in Zweifel ziehen

Einordnung eines selbstständigen Rechtsanwalts als arbeitnehmerähnliche Person

Ein selbständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sein, woraus folgt, dass er seine Zahlungsansprüche gegen die Kanzlei vor den Arbeitsgerichten einklagen kann. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Einordnung eines

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