Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Bei einem Antrag, Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Ohne ergänzenden Vortrag hinsichtlich der Bedeutung oder des Umfangs der Sache ist eine Festsetzung nach § 33 RVG oder eine Festsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG auf 500 € jeweils
Katholische Kirche: Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung eines Beschäftigten als auch eine Wiederheirat sollen also keine arbeitsrechtliche
Die Bußgeldvorschrift des neuen Nachweisgesetzes – Damoklesschwert oder kalkulierbares Risiko? (Fröhlich, ArbRB 2022, 338)
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU hat der Gesetzgeber das Nachweisgesetz geändert und u.a. eine Sanktion bei Verstößen gegen die geänderten Nachweiserfordernisse eingeführt. Der Beitrag untersucht, was dies für die Praxis bedeutet und welche Bußgeldrisiken drohen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die Bußgeldvorschrift des neuen
Wirksame Kündigung: Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements ersteigert von ihm unter Wert in Auktion platzierte Fahrzeuge selbst
Die außerordentliche Kündigung des Sachbearbeiters eines städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ist wirksam. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Wirksame Kündigung: Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements ersteigert von ihm unter Wert in Auktion platzierte Fahrzeuge
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf
Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit
Vom Corona- zum Bürohund – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten? – Individual- und kollektivrechtliche Fragen zu Haustieren am Arbeitsplatz (Laber, ArbRB 2022, 341)
Die Corona-Krise hat vor allem 2020 die Nachfrage nach Hunden kräftig steigen lassen. In Zeiten von Homeoffice- und Kurzarbeit war die Betreuung des Vierbeiners oft kein Problem. Aber jetzt möchten immer mehr Beschäftigte ihren Hund mit an den Arbeitsplatz bringen. Das kann je nach Hund und Rahmenbedingungen das Betriebsklima verbessern. Trotzdem kann nicht jeder einfach
Keine heimliche Liebe im Gefängnis
Eine Justizvollzugsbeamtin kann in der Probezeit entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Keine heimliche Liebe im Gefängnis
Probezeitkündigung im Strafvollzug wegen Beziehung zu einem Gefängnisinsassen
Eine Justizvollzugsbeamtin kann in der Probezeit entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Probezeitkündigung im Strafvollzug wegen Beziehung zu einem Gefängnisinsassen
Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten
Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel verstorben
Am 1. November 2022 ist der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel im 94. Lebensjahr in Frankfurt am Main verstorben. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel verstorben
Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
Das LAG Düsseldorf hat drei gegen eine Betriebsratswahlinitiatorin ausgesprochene Kündigungen für unwirksam erklärt.Das LAG Düsseldorf hat drei gegen eine Betriebsratswahlinitiatorin ausgesprochene Kündigungen für unwirksam erklärt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.8.2020 sind grundsätzlich wirksam. Sie sind wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und die Anforderungen an das nach § 17 Abs. 2 KSchG mit der Personalvertretung durchzuführende Konsultationsverfahren wurden erfüllt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam
Abgrenzungsfragen der Arbeitszeit – Zugleich Vorschlag für Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes (Rudkowski, ZFA 2022, 510)
Die Arbeitsrechtswissenschaft diskutiert die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) an die durch die Digitalisierung verschwimmenden Grenzen von Arbeit und Freizeit. Das in der Pandemie zum Trend gewordene Homeoffice hat diese Frage noch einmal drängender werden lassen, und auch der Gesetzgeber will nun tätig werden. Der Beitrag untersucht, wie das ArbZG im bestehenden unionsrechtlichen Rahmen geändert werden
Zur Wertberechnung bei Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung
Für einen Antrag auf Absicherung von Versorgungsansprüchen gegen das Risiko der Insolvenz durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung, verbunden mit einer Verpfändung der Versicherungsleistung, ist bei der Wertbemessung die Wertung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG heranzuziehen. Es handelte sich bei den abzusichernden Versorgungsansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur
Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel
Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheidung bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer Sprachregelung erhöhen den Vergleichswert in der Regel nicht. Es handelt sich regelmäßig um Gegenleistungen zur Beendigung des Rechtsstreits. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel
Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes
Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes
Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Streitigkeiten zwischen Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen und ihrer Stellvertretung?
Die Schwerbehindertenvertretung besteht abgesehen vom Fall des § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur aus der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen. Daher sind bei Streitigkeiten zwischen der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen und ihrer Stellvertretung die Regelungen zur Kostentragungsverpflichtung des Arbeitgebers bei Streitigkeiten zwischen einem einzelnen Betriebsratsmitglied und dem Betriebsrat nicht einschlägig. Quelle: Arbeitsrechtberater News
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Ein Pilot, der nicht über ein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann außer durch Einzelanweisungen während des Auftrags auch durch vorab in einem Rahmendienstvertrag getroffene generelle Festlegungen ausgeübt werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Pilot ohne
Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
Antisemitische Äußerungen: Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle unwirksam
Die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerung ist unwirksam. Soweit es um Äußerungen geht, die zu einer Zeit vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt sind, fehlt es mangels bestehenden Vertrages zu dieser Zeit an einer für eine verhaltensbedingte Kündigung erforderlichen Vertragspflichtverletzung. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link:
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch – Prozessstrategien für Arbeitgeber zur Abwehr von Annahmeverzugslohnansprüchen (Anton-Dyck, ArbRB 2022, 311)
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG geraten Arbeitgeber unabhängig von einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung gekündigter Arbeitnehmer oder dem Ausgang des Kündigungsschutzprozesses in Annahmeverzug. Der Beitrag zeigt rechtliche „Hebel“ für die erfolgreiche Abwehr solcher Annahmeverzugslohnansprüche auf. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch – Prozessstrategien für Arbeitgeber zur Abwehr von Annahmeverzugslohnansprüchen
Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?
Dem Antrag eines Betriebsratsmitglieds, ihm – statt konkreter Reisekostenerstattung – im Eilverfahren eine Bahncard100 zur Verfügung zu stellen, fehlt es unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren am notwendigen Eilbedürfnis. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?
Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar
Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. Unerheblich ist, dass nach dem Vortrag des Arbeitgebers zum fraglichen Zeitpunkt die Personalabteilung von vielen Vorgesetztenwechseln geprägt gewesen sei und noch keine „eingeschwungene Praxis“ beim Ausspruch
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten
Wenn die Vorschriften über das Wahlverfahren eingehalten wurden und auch die Vorgaben zum aktiven und passiven Wahlrechts vollständig berücksichtigt wurden, ist das Wahlergebnis hinzunehmen. Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Dieser Grundsatz verbietet es, einen Wähler darüber zu befragen, wie er abgestimmt hat. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anfechtung einer Betriebsratswahl – Keine
"Europarechtliche Bedenken" als Allzweckwaffe im Kündigungsschutzprozess? – Eine kurze Bestandsaufnahme auf der Grundlage aktueller Fragestellungen (Lentz, ArbRB 2022, 308)
Im Kündigungsrechtsstreit sind schon erstinstanzlich nicht selten europarechtliche Fragen relevant. Wie wirkt sich z.B. die zu späte Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie auf eine Kündigung aus? Welche Folgen hat das Fehlen des nach dem NachwG erforderlichen Hinweises auf § 7 KSchG? Und eröffnet die GRCh Spielräume, um die bisherige Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess zu kippen? Der
Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas
Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf,
Keine vorzeitige Beendigung des Amtes der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter fünf
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf,
Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei Vertrauensarbeitszeit: Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern
Der Betriebsrat hat zur Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Anspruch auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern gegen den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei Vertrauensarbeitszeit: Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern
Neues zum Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei einem unwirksamen Betriebsratsbeschluss – Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers nach der Ablehnung einer Anscheinsvollmacht durch das BAG (Kleinebrink, ArbRB 2022, 304)
Eine vom Betriebsratsvorsitzenden abgegebene Erklärung ist wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksam, wenn ihr kein wirksamer Betriebsratsbeschluss zugrunde liegt. In diesem Fall ist auch eine von ihm unterzeichnete Betriebsvereinbarung unwirksam, denn eine Anscheinsvollmacht scheidet nach der jüngsten BAG-Rechtsprechung aus. Wann liegt eine unwirksame Beschlussfassung vor? Und welche Möglichkeiten bestehen für Arbeitgeber, eine Heilung zu erreichen, wenn diese
Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung – Gesetzliche Pfändungsbeschränkungen sind auch ohne Rüge des Arbeitnehmers zu berücksichtigen
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar bei Vorhandensein einer fälligen Gegenforderung gegenüber dem Entgeltanspruch des Arbeitnehmers die Aufrechnung (§ 387 BGB) erklären. Allerdings können die gem. § 394 BGB zu beachtenden Pfändungsgrenzen dies verhindern. Die gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen sind auch ohne eine Rüge des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung – Gesetzliche Pfändungsbeschränkungen
Umwandlung einer Gesellschaft in eine SE – Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern. Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter vor, muss eine solche Regelung des Wahlverfahrens beibehalten werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Matrixstruktur im Unternehmensverbund
Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seine Vertragsarbeitgeberin sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Matrixstruktur eines Unternehmensverbunds zum Geschäftsführer von zwei anderen dem Unternehmensverbund angehörenden Gesellschaften bestellt wurde. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Matrixstruktur im Unternehmensverbund
Bonnorange durfte Vorständin von ihren Aufgaben entbinden
Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Bonnorange durfte Vorständin von ihren Aufgaben entbinden
Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das VerwG Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
Keine Anhaltspunkte für eine „Tarnliste“ im Personalrat des ZDF
Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen („Die Frauen – unabhängige Liste“) handelt es sich nicht um eine „getarnte zweite Liste“ einer im ZDF-Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023
Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2021) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023
Stephanie Rachor neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Stephanie Rachor zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Stephanie Rachor neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
EuGH zum Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz
Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: EuGH zum Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz
Moderne Arbeitsverträge trotz erweiterter Nachweispflichten?! (Preedy, ArbRB 2022, 317)
Die Reform des Nachweisgesetzes, welche am 1.8.2022 in Kraft getreten ist, hat viele Unternehmen irritiert und verärgert. Sie weitet den Katalog der nachzuweisenden Vertragsbedingungen aus, während sie gleichzeitig für den Nachweis die zwingende Schriftform beibehält. Die Folge: noch längere Verträge, ein noch höherer Papieraufwand und noch mehr Bürokratie. Doch bedeutet dies, dass nun keine Arbeitsverträge
Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Die Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes obliegt – wie beim Vorhandensein eines anrechenbaren Verdiensts – dem Arbeitgeber. Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da die sich stellenden Fragen zu den Anforderungen an ein böswilliges Unterlassen von Verdienst im Rahmen des § 615 Satz 2 BGB
Sittenwidrigkeit einer Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets
Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen. Wirtschaftsgebiet ist bei ortsgebunden tätigen Unternehmen regelmäßig der räumliche Bereich, in dem die Betriebsstätte liegt und aus dem der wesentliche
Außerordentliche Kündigung nach Compliance-Untersuchung
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangte, oder wenn sonst eine Abwägung aller
Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte und aus diesem Grunde freigestellte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn. Dem Beschäftigungsanspruch steht bereits § 20a Abs. 1 IfSG entgegen, aus dem sich seit dem 16.3.2022 ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte ergibt. Einer gesonderten behördlichen Entscheidung des Gesundheitsamtes bedarf es hierfür
Nachhaltigkeit im Arbeitsverhältnis – Ein Überblick über aktuelle Rechtsentwicklungen und die Umsetzung in der Praxis (Niklas, ArbRB 2022, 269)
Environmental Social Governance (ESG) und Corporate Social Responsibility (CSR) waren lange Zeit keine Themen, die man primär mit dem Arbeitsrecht in Verbindung gebracht hat. Mittlerweile ist eine nachhaltige und soziale Unternehmensführung aber nicht nur für viele Arbeitnehmer ein entscheidender Faktor bei der Auswahl „ihres“ Arbeitgebers. Vielmehr kommen zunehmend auch rechtliche Vorgaben hinzu, die künftig von
Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich
Die Bundesregierung hat den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende des Jahres beschlossen und nun zusätzlich festgelegt, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer ab dem 01. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ebenso unterstützt werden können. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich
SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
Das LSG NRW hatte über die Gewährung von SGB II-Leistungen für die ersten drei Lebensmonate einer ausländischen Klägerin zu entscheiden. Der Aufenthaltstitel der Mutter war dabei auf die Klägerin zu übertragen, urteilte das Gericht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
Bewerber mit Rücken-Tattoo darf kein Polizist werden
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Bewerber mit Rücken-Tattoo darf kein Polizist werden