Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Pressemitteilung: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
20. Februar 2019
Pressemitteilung 9/19 vom 19.02.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Pressemitteilung: Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung
20. Februar 2019
Pressemitteilung 8/19 vom 19.02.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung
Zum Verfall von Resturlaub und den Obliegenheiten des Arbeitgebers
19. Februar 2019
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub kann in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub ungeachtet dessen...
"Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten ist unwirksam
19. Februar 2019
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat (sog. „Ehedauerklausel“ bei Betriebsrenten), benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Sie ist daher...
Ordentliche Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Betruges rechtmäßig
19. Februar 2019
Der durch eine rechtskräftige Verurteilung (Betrug mit Steuergeld) in der Öffentlichkeit entstandene Vertrauensverlust macht es dem Mitarbeiter einer politischen Fraktion (hier: DIE LINKE) unmöglich, die politischen Auffassungen der Fraktion nach außen glaubwürdig zu vertreten. Infolgedessen kann er auch nicht...
Beschluss: Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF – Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
18. Februar 2019
Beschluss 10 ABR 12/18 vom 20.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF – Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
15. Februar 2019
Wer einen Gründungszuschuss für eine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit beantragt, kann nicht nebenbei einer abhängigen Beschäftigung in Vollzeit nachgehen. Gegebenenfalls kann die Bundesagentur für Arbeit bereits gewährte Zuschüsse auch noch Jahre später zurückverlangen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kein Gründungszuschuss bei...
Urteil: Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung
15. Februar 2019
Urteil 2 AZR 370/18 vom 13.12.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung zum Vorstellungsgespräch einladen
15. Februar 2019
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, ist er gem. § 165 Satz 3 SGB IX auch dann dazu verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn er die Stelle nur intern ausgeschrieben hat. Bei einer Bewerbung auf mehrere Stellen...
Urteil: Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
14. Februar 2019
Urteil 2 AZR 378/18 vom 13.12.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Pressemitteilung: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
13. Februar 2019
Pressemitteilung 7/19 vom 12.02.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar
12. Februar 2019
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die Zahlung eines erstrittenen Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine spätere Sozialplanabfindung, da der Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind...
Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern im Hinblick auf Aussagen auf Betriebsversammlung
11. Februar 2019
Ein Betriebsratsmitglied ist nicht ohne weiteres deswegen gem. § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Betriebsrat ausschließen, weil er Aussagen getätigt hat, die die Zukunft von Arbeitsplätzen des Unternehmens betreffen. Informationen über einen zukünftigen Stellenabbau sind wirtschaftlicher Art i.S.d. § 45 BetrVG und damit auf...
Urteil: Altersgrenze – Bezugnahmeklausel – Auslegung
11. Februar 2019
Urteil 7 AZR 797/16 vom 26.09.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Altersgrenze – Bezugnahmeklausel – Auslegung
EU: Vorläufige Einigung auf neue Vorgaben für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
8. Februar 2019
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 7.2.2019 eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission aus Dezember 2017 zu transparenten und verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt. Die geplante Richtlinie soll die Richtlinie 91/533/EWG von 1991...
Arbeitnehmer können Aufhebungsverträge nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen
8. Februar 2019
Ein Arbeitnehmer, der in seiner Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, kann diesen nicht gem. § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB widerrufen. Sein Arbeitgeber muss jedoch das Gebot fairen Verhandelns beim Vertragsschluss beachten. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Arbeitnehmer...
Pressemitteilung: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
8. Februar 2019
Pressemitteilung 6/19 vom 07.02.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht: Untersagung von Informationsstand einer Gewerkschaft
7. Februar 2019
Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat...
Urteil: Fluguntauglichkeit – Auflösende Bedingung – Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement
6. Februar 2019
Urteil 7 AZR 394/17 vom 21.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Fluguntauglichkeit – Auflösende Bedingung – Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement
EntgTranspG: Kein Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiterin
5. Februar 2019
Freien Mitarbeitern eines Fernsehsenders (hier: ZDF) steht ein Auskunftsanspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung nicht zu. Wegen des Auskunftsanspruchs nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde allerdings die Revision zugelassen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: EntgTranspG: Kein Auskunftsanspruch...
Urteil: Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
4. Februar 2019
Urteil 5 AZR 301/17 vom 14.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
Kein Anspruch auf Mindestlohn für unterbrochenes Praktikum
1. Februar 2019
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Ein Praktikum kann jedenfalls aus Gründen...
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer
1. Februar 2019
Der Generalanwalt Pitruzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Unternehmen dazu verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Dies sei zur Einhaltung aller Verpflichtungen der Richtlinie 2003/88, wie insbesondere die Grenzen der täglichen Arbeitszeit und...
Urteil: Bonuszahlung – billiges Ermessen – Revisibilität
31. Januar 2019
Urteil 10 AZR 285/16 vom 24.10.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Bonuszahlung – billiges Ermessen – Revisibilität
Pressemitteilung: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
31. Januar 2019
Pressemitteilung 5/19 vom 30.01.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
Pressemitteilung: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
31. Januar 2019
Pressemitteilung 4/19 vom 30.01.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
Urteil: Vergütung eines Opernchorsängers
31. Januar 2019
Urteil 6 AZR 385/17 vom 15.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Vergütung eines Opernchorsängers
EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
30. Januar 2019
Das BAG hat dem EuGH im Hinblick auf das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BAG möchte wissen, ob eine allgemeine Anordnung...
Urteil: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage – Begünstigung
30. Januar 2019
Urteil 7 AZR 206/17 vom 29.08.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage – Begünstigung
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
30. Januar 2019
Urteil 3 AZR 400/17 vom 11.12.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
Urteil: Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – verlängerte Vollstreckungsabwehrklage
30. Januar 2019
Urteil 5 AZR 538/17 vom 17.10.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – verlängerte Vollstreckungsabwehrklage
BMAS trifft Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien Großbritanniens aus der EU
29. Januar 2019
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien, sowohl für einen Austritt mit Austrittsabkommen, als auch für den Fall des Austritts ohne Abkommen getroffen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: BMAS trifft Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien Großbritanniens aus...
EntgTranspG: Betriebsrat und Bruttoentgeltlisten hat w: Weiterhin kein Recht auf dauerhafte Überlassung von Entgeltlisten durch Arbeitgeber
29. Januar 2019
Der Betriebsrat hat auch nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) keine Ansprüche auf Überlassung von Entgeltlisten. Es bleibt beim Recht auf Einsichtnahme. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: EntgTranspG: Betriebsrat und Bruttoentgeltlisten hat w: Weiterhin kein Recht auf dauerhafte Überlassung von Entgeltlisten...
Urteil: Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
28. Januar 2019
Urteil 2 AZR 374/18 vom 18.10.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
Urteil: Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen
28. Januar 2019
Urteil 6 AZR 204/17 vom 06.09.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 –
28. Januar 2019
Urteil 2 AZR 381/18 vom 18.10.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 –
Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos
28. Januar 2019
Ein stark belastetes Arbeitsverhältnis zwischen Professorin und Hochschule rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen von der Hochschule gestellten Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG. Im Streitfall war das beanstandete Verhalten der Professorin nicht hartnäckig genug, um davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis...
EU-Staaten dürfen Feiertagsvergütung nicht von Religionszugehörigkeit abhängig machen
28. Januar 2019
Eine Regelung (hier: in Österreich), nach der nur die Arbeitnehmer am Karfreitag einen bezahlten Feiertag erhalten, die einer bestimmten Religion angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Bis zu einer Änderung der Rechtsvorschriften sind private Arbeitgeber...
Pressemitteilung: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
24. Januar 2019
Pressemitteilung 3/19 vom 23.01.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen acht Jahr zurückliegender Vorbeschäftigung
24. Januar 2019
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das etwa eineinhalb Jahre andauerte und eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand...
Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren – 9 AZR 196/16 – (Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben)
23. Januar 2019
Pressemitteilung 2/19 vom 22.01.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren – 9 AZR 196/16 – (Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben)
Bei Tod des Arbeitnehmers haben Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs
22. Januar 2019
Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst...
Urteil: Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
22. Januar 2019
Urteil 6 AZR 550/17 vom 18.10.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
Urteil: Einstellungsanspruch – Auswahlentscheidung
22. Januar 2019
Urteil 9 AZR 20/18 vom 18.09.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Einstellungsanspruch – Auswahlentscheidung
Arbeitnehmer riskieren nur bei bewusst oder leichtsinnig falschen Gefährdungsanzeigen eine Abmahnung
21. Januar 2019
Reicht eine Krankenpflegerin einer psychiatrischen Fachklinik ein ausgefülltes Formular „Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln (auch: Beschwerde gem. § 84 BetrVG)“ ein, obwohl aus ihrer subjektiven Sicht lediglich eine abstrakte Gefahr bestand, rechtfertigt dies keine Abmahnung. Eine Pflichtverletzung kann nur vorliegen, wenn...
Kündigung "des Volkslehrers" wirksam
21. Januar 2019
Der öffentliche Arbeitgeber kann einem Lehrer, der in Form von zahlreichen privaten YouTube-Videos die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt hat, außerordentlich kündigen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kündigung "des Volkslehrers" wirksam
Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer
21. Januar 2019
Fußball-Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer des Deutschen Fußball-Bunds e.V. (DFB). Sie sind weder in den Betrieb des DFB eingegliedert noch weisungsgebunden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer
Arbeitgeber müssen Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III nicht unbedingt im Original aushändigen
18. Januar 2019
Für die Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Aushändigung der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III genügt regelmäßig die Übermittlung einer Kopie des unterschriebenen Originals. Im öffentlichen Recht findet § 126 BGB grds. keine Anwendung. Deshalb erkennt die Bundesagentur...
Urteil: Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Freizeitausgleich – Zeitgutschrift
18. Januar 2019
Urteil 7 AZR 829/16 vom 26.09.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Freizeitausgleich – Zeitgutschrift
Urteil: Vergütung von Reisezeiten – Auslandsentsendung
18. Januar 2019
Urteil 5 AZR 553/17 vom 17.10.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Vergütung von Reisezeiten – Auslandsentsendung