Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Der "Robo-Boss" – Künstliche Intelligenz im Arbeitsverhältnis (Höpfner/Daum, ZFA 2021, 467)
Arbeitnehmer wie Arbeitgeber versprechen sich vom Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) schnelle, effiziente und objektive Entscheidungen. Allerdings kann von durch KI vorbereiteten Einstellungen und Entlassungen die Gefahr von Datenschutzverstößen und Diskriminierungen ausgehen, was für Arbeitgeber entsprechende Haftungsrisiken zur Folge hat. Rechtlich weniger problembehaftet ist hingegen die Ausübung des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts durch moderne Algorithmen. Die vorgeschlagene europäische
Personalausfälle durch Omikron erwartet: Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten und Sonntagsarbeit
Angesichts der Infektionszahlen in Niedersachsen und der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante und der vor diesem Hintergrund zu erwartenden schwierigen Personalsituation im Bereich der kritischen Infrastruktur, hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes auf den Weg gebracht. Diese ermöglicht in Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind und zur kritischen
Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen
Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht. Quelle: Arbeitsrechtberater
Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
Diskriminierung italienischer Lehrkräfte im Fach Katholische Religion hinsichtlich befristeter Arbeitsverhältnisse?
Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises für Lehrkräfte im Fach Katholische Religion rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung. Es liegt keine Diskriminierung wegen der Religion oder im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Diskriminierung italienischer Lehrkräfte im Fach Katholische Religion hinsichtlich befristeter Arbeitsverhältnisse?
Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen
Sind Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Sind Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?
Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Vorgesetzten gerechtfertigt
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Vorgesetzten gerechtfertigt
Die "Ampel"-Pläne für das Arbeitsrecht – Überblick über die wesentlichen das Arbeitsrecht betreffenden Vorhaben der neuen Regierung (Bonanni, ArbRB 2022, 28)
Die seit dem 8.12.2021 amtierende neue Bundesregierung hat sich ausweislich des Koalitionsvertrags einige Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht und angrenzenden Rechtsgebieten vorgenommen. Die Autorin stellt die wichtigsten Änderungsvorhaben dar und bewertet diese. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die "Ampel"-Pläne für das Arbeitsrecht – Überblick über die wesentlichen das Arbeitsrecht betreffenden Vorhaben der neuen Regierung (Bonanni, ArbRB 2022, 28)
Mitbestimmungsrecht: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei einheitlicher Regelung für das Gesamtunternehmen
Erklärt der Arbeitgeber, er wolle für bestimmte Regelungsgegenstände eine einheitliche Regelung für das Gesamtunternehmen, kann nur der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wahrnehmen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Mitbestimmungsrecht: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei einheitlicher Regelung für das Gesamtunternehmen
Quarantäneanordnung gegenüber Profifußballer – Keine Entschädigungsansprüche für den Verein
Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch gem. § 611a BGB gegen den ihn beschäftigenden Verein, seinen Arbeitgeber, zustehen, wenn er nach der Einstellung des regulären Spiel- und Trainingsbetriebs einen vom Verein vorgegebenen häuslichen Trainingsplan zu befolgen hat. Bei einer 14-tägigen Quarantäne kann der Spieler zudem für eine verhältnismäßig nicht
Rechtswegzuständigkeit bei einer Sic-non-Fallgestaltung
Eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der Höhe auf den Mindestlohn als zumindest angemessene und übliche Vergütung beschränkt wird. Quelle: Arbeitsrechtberater News
Pfändbarkeit von Corona-Prämien
Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Pfändbarkeit von Corona-Prämien
Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege – Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen
Das LAG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Pflegekraft, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. Offen ließ es dabei jedoch, ob es sich um eine unzulässige Zwangsversetzung handelte, da sich durch eine erneute Versetzung der Sachverhalt überholt habe. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Differenzen über Erholungs-
Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein
In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Quelle: Arbeitsrechtberater News
Personalanpassung in agilen Organisationen (Steffan/Welslau, ArbRB 2021, 379)
Agiles Arbeiten und auch agile Organisationen sind auf dem Vormarsch. Die klassische Linienorganisation mit begrenztem Aufgabenbereich („Geschäftsverteilungsplan“) und fest zugeordneten Mitarbeitern wird durch Strukturen abgelöst, in denen Mitarbeiter mit verschiedenen Kenntnissen und Fähigkeiten (Skills) in einem Pool (Chapter) zusammengefasst und jeweils für „Projekte“ in Squads und Tribes eingesetzt werden. Die Verfasser zeigen auf, welche Risiken
Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht
Zum 1.1.2022 sind einige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Welche Rechtsänderungen dann im Jahresverlauf noch hinzukommen werden, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Der Koalitionsvertrag spricht zwar vieles an (s. Arbeitsrecht-Podcast v. 2.12.2021), bleibt aber oft unkonkret. Sicher erscheint, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- € pro Stunde zeitnah umgesetzt werden wird.
Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 1: Kurzarbeitergeld
Zum 1.1.2022 sind einige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Welche Rechtsänderungen dann im Jahresverlauf noch hinzukommen werden, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Der Koalitionsvertrag spricht zwar vieles an (s. Arbeitsrecht-Podcast v. 2.12.2021), bleibt aber oft unkonkret. Sicher erscheint, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- € pro Stunde zeitnah umgesetzt werden wird.
Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 2: Arbeitgeber-Zuschuss zur Entgeltumwandlung bei Alt-Verträgen
Ab dem 1.1.2022 müssen Arbeitgeber, wenn Beschäftigte einen Teil ihres Lohns oder Gehalts in eine Betriebsrente umwandeln, immer die ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 Prozent, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bisher galt diese Verpflichtung nur bei Entgeltumwandlungen, die ab dem 1.1.2019 neu abgeschlossen worden sind. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Das
Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 3: Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Verlängerung der Beitragsfreiheit für impfende Ärzte und Apotheker
Bundestag und Bundesrat haben am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können (= einrichtungsbezogene Impfpflicht).
Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 4: Digitale Betriebsversammlungen
Kurz vor dem Jahreswechsel, am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie § 129 BetrVG und weitere Sonderregelungen, die zum 30.6.2021 ausgelaufen waren, wiederbelebt. Danach können befristet bis zum 19.3.2022: Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Das ändert sich
Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 5: Elektronischer Rechtsverkehr
Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.10.2021, das eine Vielzahl von Änderungen in den verschiedenen Prozessordnungen, u.a. im ArbGG vorsieht, tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 5: Elektronischer Rechtsverkehr
Die Dienstreise im Individualarbeitsrecht – Grundprobleme und Gestaltungsmöglichkeiten (Lunk, ArbRB 2021, 371)
Auch wenn zweifelhaft ist, ob es künftig annähernd so viele Dienstreisen geben wird wie vor der Pandemie, werden sie unstreitig wieder zum Alltag vieler Beschäftigten gehören. Der Beitrag gibt einen Überblick über die sich aktuell im Zusammenhang mit Dienstreisen stellenden individualarbeitsrechtlichen Probleme. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die Dienstreise im Individualarbeitsrecht – Grundprobleme und Gestaltungsmöglichkeiten (Lunk,
Konkurrentenklage: Rundfunkfreiheit erweitert den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl
Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Konkurrentenklage:
Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln
Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das VG Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln
Reform der Meisterprüfung
Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur Meisterprüfung umfänglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Reform der Meisterprüfung
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion
Allein die Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus bewirkt noch keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Erforderlich ist in jedem Fall die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion
Die Elektronische Arbeitslosmeldung kommt
Zum 1.1.2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit künftig eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die Elektronische Arbeitslosmeldung kommt
Trotz Lockdown: Ohne (erneute) Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld
Das SG Landshut hatte in einem kürzlich ergangenen Urteil über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines „coronabedingten Lockdowns“ zu gewähren ist. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Trotz Lockdown: Ohne (erneute) Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld
Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten
Der Weg anlässlich der Wartung eines „Jobrades“ kann unfallversichert sein
Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Der Weg anlässlich der Wartung eines „Jobrades“ kann unfallversichert sein
Kündigung wegen Kirchenaustritts – Rechtsgrundlagen und aktuelle Entscheidungspraxis (Tiling, ArbRB 2021, 376)
Die vielfach als unzureichend empfundene Aufarbeitung der Missbrauchsskandale innerhalb der katholischen (aber auch evangelischen) Kirche sowie eine generelle Skepsis gegenüber der Institution Kirche führen dazu, dass die Zahl der Kirchenaustritte sich weiterhin auf einem hohen Niveau bewegt. Dies wirft die kündigungsrechtliche Frage auf: Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Mitarbeiter den Kirchenaustritt vollzieht? Quelle: Arbeitsrechtberater
Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht
Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Hartz IV-Bescheid mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht
Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
Erweiterte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld – Weiterhin virtuelle Betriebsversammlungen
Einstimmig hat der Bundesrat am 10.12.2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Erweiterte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld – Weiterhin virtuelle Betriebsversammlungen
§ 129 BetrVG mit der Möglichkeit zu virtuellen Betriebsversammlungen gilt wieder – Weitere Änderungen beschlossen
Einstimmig hat der Bundesrat am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen, das neben den bekannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch die Einführung einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal enthält sowie § 129 BetrVG wiederbelebt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: § 129 BetrVG mit
Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt zum 15.3.2022
Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt zum 15.3.2022
Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Die digitale Betriebsratssitzung – Unter welchen Voraussetzungen kann der Betriebsrat per Videokonferenz, Telefonkonferenz oder hybrid tagen? (Oberthür, ArbRB, 350)
Während der Pandemie hatte der Gesetzgeber den Betriebsräten gem. § 129 BetrVG a.F. befristet die Durchführung digitaler Sitzungen ermöglich. Aber auch unabhängig von der Pandemie können virtuelle Betriebsratssitzungen zu einer effizienteren und nachhaltigeren Betriebsratsarbeit beitragen. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und deshalb im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes virtuelle Betriebsratssitzungen dauerhaft etabliert. Der Beitrag gibt einen Überblick
Neu in "Otto Schmidt live – Der Podcast": Die Ampel und das Befristungsrecht – Grünes Licht für sachgrundlose Befristungen?
In der neuen arbeitsrechtlichen Episode „Otto Schmidt live – Der Podcast“ geht es um den Koalitionsvertrag. Den hat die „Ampel-Koalition“ gerade ganz frisch veröffentlicht. Wie sieht danach die arbeitsrechtliche Agenda für die nächsten Jahre aus? Und was ist insbesondere aus den schon von der Vorgängerregierung geplanten Änderungen im Befristungsrecht geworden? Gehört die sachgrundlose Befristung bald
Verhaltensbedingte Kündigung wegen verweigerter Schnelltestung
Weigert sich ein Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie und im Juni 2021 noch fehlenden gesetzlichen Verpflichtung durch den Arbeitgeber bereitgestellte Schnelltests durchzuführen, ist vor Ausspruch einer Kündigung der Ausspruch einer Abmahnung als milderes Mittel geeignet und ausreichend, künftige Vertragstreue zu bewirken. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verhaltensbedingte Kündigung wegen verweigerter Schnelltestung
Anno Hamacher neuer Richter am BAG – Richter Vogelsang im Ruhestand
Der Bundespräsident hat den Direktor des ArbG Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 1.12.2021 zum Richter am BAG ernannt und Richter am BAG Dr. Hinrich Vogelsang in den Ruhestand verabschiedet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anno Hamacher neuer Richter am BAG – Richter Vogelsang im Ruhestand
Corona leugnender Lehrer scheitert mit Klage gegen seine Kündigung
Das ArbG Darmstadt hat die Klage eines Berufsschullehrers gegen seine Kündigung abgewiesen. Der Lehrer hatte die Corona-Pandemie als Erfindung abgetan und Schutzmaßnahmen vernachlässigt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Corona leugnender Lehrer scheitert mit Klage gegen seine Kündigung
Zur Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde.
Die Auswirkungen von Kurzarbeit "Null" auf den Urlaubsanspruch (Rech, ZFA 2021, 578)
Besprechungsaufsatz zum Urteil des LAG Düsseldorf v. 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die Auswirkungen von Kurzarbeit "Null" auf den Urlaubsanspruch (Rech, ZFA 2021, 578)
Weniger Urlaubstage bei Kurzarbeit
In Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Weniger Urlaubstage bei Kurzarbeit
Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub: Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht maßgeblich
Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache job-medium verkündet. Danach kann ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub: Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht maßgeblich
Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann
Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung dürfen nicht ohne Weiteres auf andere Termine ausweichen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann