Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Urteil: zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot
Urteil 9 AZR 44/19 vom 03.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot
Urteil: Urlaub – Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Urteil 9 AZR 54/19 vom 03.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Urlaub – Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Urteil: Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
Urteil 5 AZR 579/18 vom 11.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
Château Pétrus: Ex-Arbeitnehmer muss für entwendeten Wein 39.500 € Schadensersatz zahlen
Entwendet ein Mitarbeiter aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden, muss er seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen (hier: 39.500 €). Die im für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist (drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb) berechnet sich ab der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Wann darf eine Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren abgebrochen werden?
Ein Wahlabbruch im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig ist, was allerdings nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist. Die Wahl muss sozusagen „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“. Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl wegen eines Wahlfehlers genügt da nicht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Wann darf eine Betriebsratswahl
Grundsicherung: Vorübergehende Erleichterung bei Beantragung von Geldleistungen
Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Einen Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Grundsicherung: Vorübergehende Erleichterung bei Beantragung von Geldleistungen
Urteil: Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Urteil 9 AZR 532/18 vom 22.10.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50% der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: BMWi unterstützt KMU
Informationen zum Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat aufgrund zahlreicher Anfragen Informationen über die Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG veröffentlicht: Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Informationen zum Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen
Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind rasant angestiegen. Das ist das Ergebnis eines Monitorings, bei dem alle Arbeitsagenturen bundesweit befragt wurden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen
Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im spanischen Gesundheitswesen
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“ ausnehmen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im spanischen Gesundheitswesen
Urteil: Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune – Bezugnahmeklausel
Urteil 4 AZR 310/16 vom 11.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune – Bezugnahmeklausel
Beschluss: Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – unangemessene Benachteiligung
Beschluss 3 AZN 954/19 vom 18.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – unangemessene Benachteiligung
Urteil: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
Urteil 8 AZR 293/18 vom 28.11.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Installation von Leckwarnsystemen – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG – Streitgegenstand
Urteil 10 AZR 424/18 vom 18.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Installation von Leckwarnsystemen – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG – Streitgegenstand
Urteil: Schadensersatz – vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten – Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche
Urteil 8 AZR 278/18 vom 28.11.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Schadensersatz – vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten – Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche
Pressemitteilung: Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter
Pressemitteilung 12/20 vom 18.03.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter
An- und Abfahrtszeiten von Außendienstmitarbeitern sind uneingeschränkt vergütungspflichtige Arbeitszeiten
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: An- und Abfahrtszeiten
Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu
Der Bundesrat hat am 13.03.2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt, mit dem Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu
Urteil: Eingruppierung – Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie
Urteil 4 AZR 490/18 vom 13.11.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Eingruppierung – Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie
Urteil: Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung
Urteil 5 AZR 21/19 vom 20.11.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung
Beschluss: Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Beschluss 2 AZN 1389/19 vom 27.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Beschluss: Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung
Beschluss 7 ABR 7/18 vom 23.10.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung
Beschluss: Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle
Beschluss 1 ABR 35/18 vom 17.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle
Beschluss: Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden – Insolvenz des Arbeitgebers
Beschluss 7 ABR 4/18 vom 11.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden – Insolvenz des Arbeitgebers
Urteil: Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls
Urteil 5 AZR 505/18 vom 11.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls
Entfernung aus Beamtenverhältnis per Verwaltungsakt nicht verfassungswidrig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Auch ist das Lebenszeitprinzip durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt. Quelle: Arbeitsrechtberater News
Corona-Krise: BVAU fordert weitere Maßnahmen im Arbeitsrecht
Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) fordert nach dem Koalitionsausschuss vom 8.3.2020 weitere Maßnahmen im Arbeitsrecht zur Unterstützung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise, damit möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz gerät und möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht. Zahlreiche Betriebsräte sagen inzwischen vorgeschriebene Betriebsversammlungen ab; ebenso untersagen viele Unternehmen Besprechungen ab einer bestimmten
Corona – Bundesregierung beschließt erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld
Das Bundeskabinett hat gestern in Reaktion auf Produktionsausfälle und Betriebsschließungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen. Die ist im Rahmen des Gesetzentwurfs für das sog. „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ erfolgt. Dieses enthält jetzt befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 reagieren kann. Hiernach kann sie die Voraussetzungen für
Betrieb von Buslinien: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, dass bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel erfordert, durch eine wirtschaftliche Einheit aufgrund eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Umstand, dass diese Mittel, die Eigentum der die Tätigkeit zuvor ausübenden wirtschaftlichen Einheit sind, von der erstgenannten Einheit wegen rechtlicher, umweltrelevanter
In Reaktion auf Corona: Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich ab sofort telefonisch krankschreiben lassen
Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich ab sofort telefonisch von ihrem Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband am 9.3.2020 verständigt. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: In Reaktion auf Corona: Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können
Explodierende E-Zigarette stellt keinen Arbeitsunfall dar
Explodiert der Ersatzakku einer E-Zigarette wegen eines Dienstschlüssels in der Hosentasche eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts samt Ersatzakku ist in der Regel nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich der Klägerin zuzuordnen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Explodierende E-Zigarette stellt keinen Arbeitsunfall dar
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – betriebsrentenfähiges Einkommen
Urteil 3 AZR 478/17 vom 10.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – betriebsrentenfähiges Einkommen
Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Das BVerfG hat die Vorlage des SG Sarmstadt im Wege der konkreten Normenkontrolle als unzulässig zurückgewiesen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des BVerfGG entspricht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung von Altersteilzeit
Urteil 3 AZR 565/18 vom 21.01.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung von Altersteilzeit
Urteil: Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
Urteil 5 AZR 39/19 vom 20.11.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
Urteil: Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan
Urteil 2 AZR 103/18 vom 24.10.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 1 AZR 149/19 –
Urteil 1 AZR 175/19 vom 21.01.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 1 AZR 149/19 –
Urteil: Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen – Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Urteil 8 AZR 528/18 vom 24.10.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen – Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Urteil: Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung
Urteil 1 AZR 149/19 vom 21.01.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung – Aus-legung einer Aufhebungsvereinbarung
Urteil 3 AZR 129/18 vom 19.11.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung – Aus-legung einer Aufhebungsvereinbarung
Kein gesetzlicher Versicherungsschutz bei der Teilnahme an einem Firmenlauf
Nimmt eine bei einem Jobcenter beschäftigte Person bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf teil und verletzt sich dabei, so hat sie keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Teilnehmer zuvor durch bestimmte Fördermaßnahmen bei der Teilnahme am Firmenlauf unterstützt hat. Quelle: Arbeitsrechtberater
FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen
In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit
Beigeordnetenstelle: Aufhebung des Wahlbeschlusses eines Stadtrates durch den Landrat rechtmäßig
Wird ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle als Beigeordneter einer Stadt zunächst vom Stadtrat gewählt, und anschließend der Wahlbeschluss vom Landrat als zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde aufgehoben, so fehlt dem Bewerber die erforderliche Klagebefugnis, um gegen diesen Beschluss gerichtlich vorzugehen. Die Wahl eines Beigeordneten bedarf nachfolgend der Umsetzung durch den Bürgermeister, der den Gewählten nach der Wahl
Erster (arbeitsrechtlicher!) Corona-Fall beim Arbeitsgericht Berlin
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am 4.3.2020 über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem er sich gegen das Verbot des Arbeitgebers wendet, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Arbeitgeber betreibt auf den Berliner Flughäfen Duty-Free-Shops. Er untersagte den Mitarbeitern, während der Arbeit – insbesondere bei Ankunft von Flügen
Beschluss: Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Beschluss 1 ABR 25/18 vom 17.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Kein Anspruch auf identische Arbeitszeugnisse in agilen Projekt-Teams
Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kein Anspruch auf
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung – Prozessrecht
Urteil 3 AZR 294/18 vom 19.11.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung – Prozessrecht
Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren – 2 AZR 408/19 – (Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten)
Pressemitteilung 10/20 vom 27.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren – 2 AZR 408/19 – (Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten)
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung – Günstigkeitsvergleich
Urteil 3 AZR 336/18 vom 19.11.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung – Günstigkeitsvergleich