Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Zur Dauer des Mindestjahresurlaubs und zur Höhe des Arbeitsentgelts während Kurzarbeitszeiten
13. Dezember 2018
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt, und zwar ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten. Die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs hängt allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen...
Urteil: Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K
13. Dezember 2018
Urteil 6 AZR 437/17 vom 02.08.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K
Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen
13. Dezember 2018
Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1...
Verteilen von Flyern: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig
11. Dezember 2018
Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, ist nicht zulässig. Das hat das ArbG Krefeld im Hinblick auf die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei entsprechende...
Betriebliche Altersversorgung: Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wirksam
11. Dezember 2018
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, so liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters....
Urteil: Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht
7. Dezember 2018
Urteil 10 AZR 19/18 vom 24.10.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht
Beschluss: Gesamtbetriebsrat – Freistellung – Auswahlentscheidung
7. Dezember 2018
Beschluss 7 ABR 77/16 vom 26.09.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Gesamtbetriebsrat – Freistellung – Auswahlentscheidung
Urteil: Auflösende Bedingung – Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung
7. Dezember 2018
Urteil 7 AZR 561/16 vom 01.08.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Auflösende Bedingung – Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung
Beschluss: Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung – funktionelle Zuständigkeit
6. Dezember 2018
Beschluss 6 AZB 31/18 vom 15.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung – funktionelle Zuständigkeit
Urteil: Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich
5. Dezember 2018
Urteil 5 AZR 551/17 vom 22.08.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich
Beschluss: Erschwerniszulage – Lehrkraft
5. Dezember 2018
Beschluss 6 AZN 569/18 vom 20.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Erschwerniszulage – Lehrkraft
Home-office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen
4. Dezember 2018
Der Versicherungsschutz scheitert nicht daran, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers ereignet hat. Die an der Außentür des Wohnhauses orientierte Grenzziehung für Betriebswege greift gerade nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch...
Urteil: Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn
30. November 2018
Urteil 9 AZR 162/18 vom 18.09.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn
Beschluss: Bestimmung des zuständigen Gerichts – Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG
29. November 2018
Beschluss 9 AS 3/18 vom 05.09.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Bestimmung des zuständigen Gerichts – Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG
Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig
28. November 2018
Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Beamte sind nicht dazu verpflichtet, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte...
Lehrerinnen mit Kopftuch – Abgelehnter Bewerberin steht Entschädigung zu
27. November 2018
Nach verfassungskonformer Auslegung des Neutralitätsgesetzes (Gesetz zu Art. 29 der Verfassung von Berlin vom 27.1.2005, GVBl. 2005, 92) ist für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich....
Urlaubsgewährung ohne Antrag: Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
27. November 2018
Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag Urlaub zu gewähren. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Urlaubsgewährung ohne Antrag: Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der...
Streitwert einer Klage auf Urlaubsgewährung entspricht auch bei Streit um Urlaubslage dem Urlaubsentgelt
27. November 2018
Der Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub entspricht auch denn dem jeweiligen Urlaubsentgelt, wenn allein die zeitliche Lage des Urlaubs im Streit steht. Eines Rückgriffs auf immaterielle Interessen und deren Bewertung oder auf den Auffangwert des § 23...
Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
27. November 2018
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (1.4.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als...
Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten Drogenkonsums des Arbeitnehmers
27. November 2018
Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss aber den Drogenkonsum des Arbeitnehmers darlegen und beweisen. Ansonsten kann aufgrund der fehlenden Feststellung keine wirksame fristlose Tatkündigung erfolgen. Auch den Grund für eine Verdachtskündigung muss...
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung
26. November 2018
Urteil 3 AZR 333/17 vom 25.09.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 333/17 –
26. November 2018
Urteil 3 AZR 335/17 vom 25.09.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 333/17 –
Urteil: Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot
22. November 2018
Urteil 8 AZR 141/16 vom 28.06.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308...
Pressemitteilung: SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
21. November 2018
Pressemitteilung 64/18 vom 20.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Pressemitteilung: Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
21. November 2018
Pressemitteilung 63/18 vom 20.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
Pressemitteilung: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
21. November 2018
Pressemitteilung 62/18 vom 20.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Beschluss: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
21. November 2018
Beschluss 1 ABR 37/16 vom 26.06.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Urteil: Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungslast
21. November 2018
Urteil 4 AZR 488/17 vom 11.07.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungslast
SokaSiG verfassungsgemäß
20. November 2018
Das am 25.5.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist verfassungsgemäß. Das SokaSiG ist kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz; es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen...
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe: Allgemeinverbindlicherklärung von Mai 2016 wirksam
20. November 2018
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4.5.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Die von § 5 TVG begründeten Voraussetzungen waren erfüllt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe: Allgemeinverbindlicherklärung von Mai 2016 wirksam
Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein
20. November 2018
Das Streikrecht beinhaltet die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs anzusprechen, um sie zur Teilnahme am Streik zu bewegen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten...
Kein Anspruch auf Sonderurlaub für eine evangelische Religionslehrerin für Teilnahme an Pilgerreise
20. November 2018
Die Antragstellerin (hier: Schulleiterin) hat nur dann Anspruch auf Sonderurlaub, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen (Vorliegen eines wichtigen Grunds und nicht entgegenstehende dienstliche Gründe) vorliegen. Im Streitfall liegt beides nicht vor. Es ist nicht zu erkennen, dass die...
Vergleich über Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit guter Beurteilung ist für Vollstreckbarkeit zu unbestimmt
20. November 2018
Ein Vergleich, in dem die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit guter Leistungs-, und Führungsbeurteilung sowie eine dementsprechende Dankes-, Bedauerns- und Gute-Wünsche-Formel vereinbart wird, ist nur im Hinblick auf das qualifizierte Endzeugnis vollstreckbar. Im Übrigen mangelt es dem Titel an...
Wiederholtes Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit trotz Verbots vom Arbeitgeber kann fristlose Kündigung rechtfertigen
20. November 2018
Das wiederholt, beharrliche Sammeln von Pfandflaschen nach erfolgter Abmahnung und entgegen eines bestehenden Sammelverbots des Arbeitgebers während der Arbeitszeit kann einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 BGB darstellen und vermag eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link:...
Beschluss: Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
19. November 2018
Beschluss 7 ABR 1/17 vom 24.10.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 370/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
19. November 2018
Urteil 4 AZR 371/17 vom 11.07.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 370/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Kein Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld bei bereits zu Beginn der Tätigkeit bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
15. November 2018
Es besteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Die Gewährung von Insolvenzgeld sichert schließlich nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers ab, wenn er in Vermögensverfall geraten...
Urteil: Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung
14. November 2018
Urteil 4 AZR 443/17 vom 11.07.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung
Keine Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden
13. November 2018
Einem Arbeitnehmer stehen keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge für Zeiten zu, in denen er wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet hat. Es würde dem Zweck der Zuschlagsregelungen zuwiderlaufen, besondere Erschwernisse wegen der ungünstigen Arbeitszeiten...
Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren – 2 AZR 307/18 – (Verdacht der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung)
13. November 2018
Pressemitteilung 61/18 vom 12.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren – 2 AZR 307/18 – (Verdacht der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung)
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 339/17 –
13. November 2018
Urteil 4 AZR 340/17 vom 20.06.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 339/17 –
Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot bei Ausschluss eines Bewerbers aufgrund einer tariflichen Altersgrenzenregelung
13. November 2018
Der Arbeitgeber, für den eine zulässige tarifliche Altersgrenzenregelung gilt, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, wenn er die Bewerbung eines Altersrentners um eine ausgeschriebene Stelle unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus...
Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren – 5 AZR 573/17 – (Annahmeverzug – Anrechnung beamtenrechtlicher Bezüge)
12. November 2018
Pressemitteilung 60/18 vom 12.11.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren – 5 AZR 573/17 – (Annahmeverzug – Anrechnung beamtenrechtlicher Bezüge)
Urteil: Außerordentliche Kündigung – Einzelfallentscheidung
9. November 2018
Urteil 2 AZR 235/18 vom 23.08.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Außerordentliche Kündigung – Einzelfallentscheidung
Beschluss: Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde
9. November 2018
Beschluss 7 ABR 63/16 vom 01.08.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betreiben eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin
8. November 2018
Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Antwort-Funktion ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betreiben eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin
Zukünftig keine Versteuerung des geldwerten Vorteils für Überlassung eines betrieblichen Fahrrads – Jobtickets auch steuerfrei
8. November 2018
Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zukünftig keine Versteuerung des geldwerten Vorteils für Überlassung...
Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet
8. November 2018
Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben am 7.11.2018 in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale Sicherheit unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz, insbesondere im...
Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zum Gesundheitsschutz vor Übergriffen von Heimbewohnern
6. November 2018
Eine Einigungsstelle für Regelungen über den Gesundheitsschutz bei unstreitigen Gefährdungen (hier: Übergriffe von Heimbewohnern) ist auch ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung nicht offensichtlich unzuständig. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zum Gesundheitsschutz vor Übergriffen von Heimbewohnern
Arbeitnehmerbürgschaft ohne Gegenleistung für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers nicht per se sittenwidrig
6. November 2018
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Arbeitnehmerbürgschaft ohne Gegenleistung für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers...