Bibliothek Arbeitsrecht

Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Die Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internet-Plattform begründet kein Arbeitsverhältnis

Die Arbeit eines sog. Crowdworkers stellt kein Arbeitsverhältnis mit dem Betreiber der Internetplattform dar, die die einzelnen Aufträge vermittelt, weil schon keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen seitens des Plattform-Betreibers besteht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internet-Plattform begründet kein Arbeitsverhältnis

Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar und ist damit unwirksam. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten benötigt Zustimmung aller Betriebsräte

Wird ein Arbeitnehmer eingestellt, der in mehreren Betrieben der Arbeitgeberin, die jeweils einen eigenen Betriebsrat gebildet hatten, die Personalverantwortung für mehrere Mitarbeiter trägt und damit in den Betrieb eingegliedert wird, hat die Arbeitgeberin die Zustimmung aller Betriebsräte für die Einstellung einzuholen, unabhängig von dem arbeitsvertraglich genannten Dienstort. Die Zustimmung eines einzelnen Betriebsrats kann mangels Zuständigkeit

Urteil: Befristung nach WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase – Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase – Zustimmung des Personalrats – Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Urteil 7 AZR 563/17 vom 21.08.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Befristung nach WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase – Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase – Zustimmung des Personalrats – Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Versicherter Arbeitsweg endet regelmäßig mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall)

Unwirksame Versetzung: Schadensersatz für private PKW-Nutzung beträgt 0,30 € pro gefahrenen Kilometer

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erfüllung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs.1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Unwirksame Versetzung: Schadensersatz für private PKW-Nutzung

Arbeitgebereigenschaft bei international Beschäftigten hängt u.a. von tatsächlicher Weisungsbefugnis ab

Der Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport ist das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat. Der im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers formal eingetragene Arbeitgeber ist nur ein Indiz für die tatsächliche Arbeitgebereigenschaft. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Arbeitgebereigenschaft bei international

Schleswig-Holstein: Verpflichtende elektronische Einreichung in Arbeitsgerichtssachen kommt zum Jahreswechsel

Ab dem 1.1.2020 sind alle sog. professionellen Einreicher, also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen bei den Arbeitsgerichten sowie bei dem LAG Schleswig-Holstein ausschließlich elektronisch einzureichen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Schleswig-Holstein: Verpflichtende elektronische Einreichung in Arbeitsgerichtssachen kommt zum Jahreswechsel

Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für die Nachbarin

Zwar könne auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sog. Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Schneidet jedoch jemand für seine Nachbarin mittels einer Kreissäge Brennholz zu, muss von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit ausgegangen werden, was gegen einen Arbeitsunfall spricht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für die Nachbarin

Beschluss: Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung – elektronisches Dokument – besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber – qualifizierte elektronische Signatur (qeS)

Beschluss 8 AZN 589/19 vom 24.10.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung – elektronisches Dokument – besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) – fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber – qualifizierte elektronische Signatur (qeS)

Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde – Beschränkte Zulassung der Revision – Betriebs(teil)übergang – Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer – Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber – Doppelbegründung

Beschluss 8 AZN 636/19 vom 23.10.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde – Beschränkte Zulassung der Revision – Betriebs(teil)übergang – Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer – Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber – Doppelbegründung

Tariffähigkeit von Gewerkschaften kann von Durchsetzungskraft gegenüber Arbeitgeberseite abhängig gemacht werden

Ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, kann davon abhängig gemacht werden, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert keinen Instanzenzug und steht daher der Beschränkung eines Verfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit auf eine Tatsacheninstanz nicht entgegen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Tariffähigkeit

Das Anwerbungsmonopol der Arbeitsagentur in Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildung

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 BeschV, wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der Bundesagentur durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Das Anwerbungsmonopol der Arbeitsagentur in Pflegeberufen gilt auch für betriebliche

Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit ist zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet

Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Dabei kann bei der Frage einer etwaigen Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst die Doppelbelastung in Form des Bereitschaftsdienstes als Chefarzt im Krankenhaus nicht berücksichtigt werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit ist zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet

Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung kann Korrektur rechtfertigen

Ist ein Arbeitnehmer, der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und dort Mitglied des Personalrats ist, in eine Vergütungsklasse eingruppiert, für die er nicht qualifiziert ist, kann dies eine spätere Korrektur rechtfertigen, da anderenfalls eine Begünstigung eines Personalratsmitglieds vorläge. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung kann Korrektur rechtfertigen

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in gerichtlichem Vergleich?

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der

Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes?

Der Erste Senat des BAG hat dem Antrag einer Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden. Damit bleibt die entsprechende Streitfrage weiterhin offen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes?

Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison

Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs

Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Änderung des Aufgabenbereichs, beträgt der Gegenstandswert in der Regel eine Bruttomonatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt, abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei. Bei wirtschaftlichen Auswirkungen ist der dreijährige Differenzbetrag in Ansatz zu bringen, maximal aber drei Bruttoeinkommen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Gegenstandswert

Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Direktors erfolglos

Führt ein stellvertretender Direktor Vorstellungsgespräche mit Bewerberinnen in einem privaten Rahmen, um dabei eine erheblich unangemessene Gesprächssituation in mehrfachen Fällen herzustellen, besteht ein Grund für eine fristgemäße Kündigung. Ebenfalls erhobene Vorwürfe sexueller Belästigungen sind nicht für das Vorliegen des Kündigungsgrunds zu beweisen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Direktors erfolglos

Handbremse nicht gezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Handbremse nicht gezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Das ist der Fall, wenn sich der Bewerber nicht beim Arbeitgeber bewirbt, um eine Stelle zu erhalten, sondern es ihm offensichtlich ausschließlich um die Entschädigung geht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Schwerbehinderter Bewerber: Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei öffentlichem Arbeitgeber kann rechtmäßig sein

Die Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers infolge der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch kann der öffentliche Arbeitgeber nur dadurch abwenden, dass er die öffentliche Nichteignung des Bewerbers darlegt oder Gründe außerhalb der fachlichen Eignung oder der Behinderung des Bewerbers vorbringt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Schwerbehinderter Bewerber: Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei öffentlichem Arbeitgeber kann rechtmäßig sein

Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein

Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann konkludente Urlaubsvergütung darstellen

Kündigt ein Arbeitnehmer fristgemäß das Arbeitsverhältnis, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht Urlaub erteilen, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubsvergütung zu zahlen oder ihm diese zumindest vorbehaltslos zuzusagen. Die unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers zum Ende des Arbeitsverhältnisses zielt jedoch auf die Erteilung von Urlaub ab und erklärt konkludent die Vergütung des Urlaubs. Quelle: Arbeitsrechtberater

Streik der UFO am 7.11. und 8.11.2019 nicht untersagt

Der von der Lufthansa AG gestellte Antrag zur Untersagung des geplanten Streiks der UFO am 7.11.2019 und 8.11.2019 per Eilverfahren lehnte das Gericht ab. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Streik der UFO am 7.11. und 8.11.2019 nicht untersagt

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig

Kürzungen von Arbeitslosengeld II (sog. Hartz-IV-Leistungen) bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Zwar sind bei Verstößen gegen Auflagen reduzierte Leistungen um 30 % möglich. Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 % oder sogar die vollständige Versagung sind allerdings mit dem GG nicht vereinbar. Außerdem muss die Möglichkeit geschaffen werden, Härtefälle stärker zu

Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in einen Hausbriefkasten

Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Die Fortdauer des Bestehens oder Nichtbestehens einer Verkehrsanschauung wird nicht vermutet. Zu den tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung muss das LAG Feststellungen treffen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zugang einer Kündigungserklärung bei

Auch Fleischabfall-Fahrer werden durch das Arbeitszeitgesetz geschützt

Auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, unterfallen dem Arbeitszeitgesetz und dürfen deshalb grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten. Da der Senat mit dieser Ansicht von einer Entscheidung des BAG abweicht, wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BVerwG zugelassen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Auch Fleischabfall-Fahrer werden durch das Arbeitszeitgesetz geschützt

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