Hier finden Sie Beiträge aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Beschluss: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
20. August 2019
Beschluss 1 ABR 53/17 vom 07.05.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Sachgrundlose Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit
20. August 2019
Auch eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise zählt nicht zur Freizeit des...
Elektronischer Fristenkalender: Gleiche Anforderungen an Überprüfungssicherheit wie an herkömmlichen Kalender
19. August 2019
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte – auch gewerkschaftliche – müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar...
Vorlage des Einlieferungs- bzw. Auslieferungsbeleges eines Einwurfeinschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang
16. August 2019
Ein voller Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens nach § 418 ZPO kann nicht geführt werden, da die Deutsche Post AG als AG geführt wird und ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden i.S.v. § 418 ZPO mehr erstellen können. Allein durch...
"Crowdworking": Arbeitnehmereigenschaft ist nach allgemeinen Abgrenzungskriterien zu bestimmen
16. August 2019
Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige...
Urteil: Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
15. August 2019
Urteil 6 AZR 392/18 vom 13.06.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
Urteil: Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung
15. August 2019
Urteil 7 AZR 237/17 vom 20.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung
Urteil: Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen
15. August 2019
Urteil 6 AZR 329/18 vom 16.05.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen
Urteil: Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung
14. August 2019
Urteil 8 AZR 421/17 vom 28.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung
Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
14. August 2019
Beschluss 3 AZN 627/19 vom 24.07.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Beschluss: Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit
14. August 2019
Beschluss 8 AZR 366/16 vom 28.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit
Beschluss: Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan – Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung – vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs
14. August 2019
Beschluss 1 ABR 54/17 vom 07.05.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan – Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung – vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs
Beschluss: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung
14. August 2019
Beschluss 3 AZR 357/17 vom 23.07.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung
Zu den Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwertes
13. August 2019
Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert; das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. Die Formulierung „wohlwollend“ ist immer vor dem Hintergrund der konkreten Vorwürfe...
Urteil: Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
13. August 2019
Urteil 9 AZR 278/16 vom 19.02.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam
12. August 2019
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Abkehrwille des Arbeitnehmers kann nur dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn...
Urteil: Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist
9. August 2019
Urteil 2 AZR 26/19 vom 21.05.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist
Urteil: Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften
8. August 2019
Urteil 5 AZR 71/18 vom 27.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften
Neuauflage zum Betriebsübergang: Interview mit Staudinger-Kommentator Prof. Dr. Annuß
6. August 2019
In diesen Tagen erscheint der neue Staudinger-Band zu den §§ 613a-619a BGB. Die Neukommentierung ist bereits in der juris Datenbank verfügbar. Im Interview mit juris erläutert Prof. Dr. Georg Annuß, Kommentator des § 613a BGB (Betriebsübergang), was für ihn...
Zur Wertfestsetzung bei Erledigung durch gerichtlichen Vergleich
6. August 2019
Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG. Sind Gerichtsgebühren nicht (mehr) zu erheben, fehlt ein Anlass für diese Wertfestsetzung. Dem Interesse des Rechtsanwalts, seine Gebühren berechnen zu können, wird durch...
Beschluss: Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
5. August 2019
Beschluss 9 AZB 2/19 vom 09.04.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
Beschluss: Fristenkontrolle – elektronischer Kalender
2. August 2019
Beschluss 8 AZN 233/19 vom 03.07.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Fristenkontrolle – elektronischer Kalender
Urteil: Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs
2. August 2019
Urteil 9 AZR 362/18 vom 19.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs
Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
1. August 2019
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
Neue EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards
1. August 2019
Die am 31.7.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparentere Arbeitsbedingungen (Richtlinie (EU) 2019/1152) sollen die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern stärken. Profitieren sollen davon insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit „Nullstundenverträgen“ und Hausangestellte, die bisher nicht...
Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten
1. August 2019
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anspruch...
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 201/18 –
1. August 2019
Urteil 8 AZR 202/18 vom 28.02.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 201/18 –
Urteil: Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – betriebliches Eingliederungsmanagement
31. Juli 2019
Urteil 7 AZR 292/17 vom 17.04.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – betriebliches Eingliederungsmanagement
Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
30. Juli 2019
Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei...
Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalumsatzstatistik
30. Juli 2019
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die...
Beschluss: Beschränkung der Revisionszulassung
29. Juli 2019
Beschluss 8 AZN 268/19 vom 28.05.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Beschränkung der Revisionszulassung
Sturz bei Spaziergang während einer Arbeitspause ist kein Arbeitsunfall
26. Juli 2019
Verlässt ein Arbeitnehmer in einer von ihm selbst aufgrund eines individuell gestaltbaren Arbeitstages eingelegten Arbeitspause das Firmengebäude und zieht sich aufgrund eines Stolperns auf dem Weg zu einem Spaziergang körperliche Verletzungen zu, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall...
Urteil: Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – mehrfache Ablösung
26. Juli 2019
Urteil 3 AZR 201/17 vom 19.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – mehrfache Ablösung
Urteil: Rettungsdienst – Vergütung von 24-Stunden-Diensten
26. Juli 2019
Urteil 5 AZR 250/18 vom 17.04.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Rettungsdienst – Vergütung von 24-Stunden-Diensten
Urteil: Urlaubsabgeltung – Neubeginn der Verjährung
25. Juli 2019
Urteil 9 AZR 881/16 vom 19.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Urlaubsabgeltung – Neubeginn der Verjährung
Urteil: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle – Begriff der Zusammenhangstätigkeit
25. Juli 2019
Urteil 10 AZR 214/18 vom 05.06.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle – Begriff...
Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung
24. Juli 2019
Beschluss 1 ABR 43/17 vom 12.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung
Urteil: Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L – Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
24. Juli 2019
Urteil 6 AZR 420/18 vom 16.05.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L – Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?
Beschluss: Arbeitsrecht – Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung
24. Juli 2019
Beschluss 3 AZN 720/18 vom 11.04.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Arbeitsrecht – Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung
Beschluss: Arbeitsrecht – Schadensersatz – Entschädigung – Vertragsstrafe
24. Juli 2019
Beschluss 8 AZN 825/18 vom 28.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Arbeitsrecht – Schadensersatz – Entschädigung – Vertragsstrafe
Urteil: Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) – Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers
24. Juli 2019
Urteil 6 AZR 93/18 vom 16.05.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) – Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers
Urteil: Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
23. Juli 2019
Urteil 9 AZR 541/15 vom 19.02.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
19. Juli 2019
Aufgrund von Verbindungen in die rechtsextreme Szene wurde einem Hausmeister bei der Bundeswehr außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
Dauernachtwache erhält Nachtzuschlag i.H.v. 20 %
18. Juli 2019
Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 %...
Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses hängt von praktischer Durchführung ab
18. Juli 2019
Wird ein Projektdienstleiter im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein...
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung
11. Juli 2019
Verweigert ein Betriebsrat zum wiederholten Male die Einigung bezüglich eines vom Arbeitgeber aufgestellten Dienstplanes und verweigert weiterhin die Teilnahme an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle, kann dies einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall darstellen, in dem einem Unterlassungsanspruch des...
Arbeitgeber darf Veröffentlichung betrieblicher Angelegenheiten via Twitter nicht generell verbieten
11. Juli 2019
Das generelle Verbot gegenüber dem Betriebsrat, sich über betriebliche Angelegenheiten über ein Twitter Account zu äußern, ist zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsfähig ist. Ein darauf abzielender Antrag der Arbeitgeberin...
Abmahnung wegen betriebsverfassungsrechtlicher Pflichtverletzung darf nicht in Personalakte aufgenommen werden
11. Juli 2019
Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht, dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufgenommen werden. Die Betriebsratsmitglieder können die Entfernung der Abmahnungen...
Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung
9. Juli 2019
Die auf die Unterlassung einer gem. § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist. Auch...
Urteil: Eingruppierung – Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVRCaritas – Vereinsbetreuer
8. Juli 2019
Urteil 6 AZR 90/18 vom 14.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Eingruppierung – Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVRCaritas – Vereinsbetreuer