Mindestsätze der HOAI dürfen weiter angewendet werden!

(18.01.2022) Trotz be­reits fest­ge­stell­ter Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Deut­schen Re­ge­lung über die Min­dest­ho­no­ra­re von Ar­chi­tek­ten sind na­tio­na­le Ge­rich­te, bei denen ein Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen an­hän­gig ist, nicht al­lein auf­grund des Uni­ons­rechts ver­pflich­tet, diese Re­ge­lung der HOAI un­an­ge­wen­det zu las­sen. Die ge­schä­dig­te Par­tei habe aber ge­ge­be­nen­falls An­spruch auf Scha­den­er­satz, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union. …

Quelle: IBR News
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Mindestsätze der HOAI dürfen weiter angewendet werden!

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(17.05.2022) Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Quelle: IBR News Link: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Wirksamer Zustimmungsvorbehalt für Abtretung von Grundschuldrückgewähranspruch

(17.03.2022) Der zur Ab­tre­tung eines Grund­schuld­rück­ge­währ­an­spruchs ver­ein­bar­te for­mu­lar­mä­ßi­ge Zu­stim­mungs­vor­be­halt der Bank ist auch dann wirk­sam, wenn die Grund­si­cher­heit vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ge­ge­ben wurde. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist dies auch dann der Fall, wenn die all­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen kei­nen An­spruch auf Frei­ga­be vor­se­hen. Er habe al­ler­dings einen An­spruch auf Zu­stim­mung, wenn sein In­ter­es­se an der Rück­ga­be über­wie­ge. Quelle: IBR

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

(17.05.2022) Wird ein Rechts­an­walt in ei­ge­ner An­ge­le­gen­heit tätig und tritt er als sol­cher ge­gen­über dem Ge­richt auf, so be­steht auch für ihn die Pflicht, seine Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler trete im ent­schie­de­nen Fall aus­drück­lich als Rechts­an­walt und ge­ra­de nicht als Pri­vat­per­son auf. Quelle: IBR News