Bau- und Architektenrecht

(26.05.2023) Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.05.2023 entschieden.

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Link: Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

(26.05.2023) Die Pflicht zur Durch­füh­rung einer Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung darf bei einem Städ­te­bau­pro­jekt (hier: „Heu­markt Neu“ in Wien) nicht aus­schlie­ß­lich von des­sen Größe ab­hän­gen, zu be­rück­sich­ti­gen sind auch Ge­sichts­punk­te wie der Stand­ort. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Au­ßer­dem seien zu hohe Schwel­len­wer­te, die alle oder na­he­zu alle Pro­jek­te einer be­stimm­ten Art von vorn­her­ein der UVP-Pflicht ent­zie­hen, uni­ons­rechts­wid­rig.

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Link: UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen

(25.05.2023) Das Amtsgericht München erachtete in einem Streit um den Eintritt in das Mietrechtsverhältnis nach Tod der ursprünglichen Mieterin die außerordentliche Kündigung des Vermieters für wirksam und verurteilte den Beklagten am 12.10.2022 dazu, die Wohnung innerhalb einer mehrmonatigen Räumungsfrist zu räumen und an die Kläger herauszugeben.

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Link: Eintrittsrecht bei Tod des Mieters – außerordentliche Kündigung durch den Vermieter

Auftragseingang bricht auch im März 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein. Wohnungsbau abermals am stärksten betroffen.

(25.05.2023) Das Statistische Bundesamt meldet für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat März 2023 im Vergleich zum Vormonat2 ein leichtes Orderplus von 0,9 Prozent. Im aussagekräftigeren Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang1,3 preisbereinigt allerdings um 20,1 Prozent zurückgegangen. Der starke Rückgang ist zum Teil auch einem statistischen Basiseffekt geschuldet: Im März 2022 wurde ein Orderplus von real 16,8 Prozent ausgewiesen.

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Link: Bauunternehmen schauen pessimistisch in die Zukunft

Auftragseingang Bauhauptgewerbe rückläufig

(25.05.2023) Im ersten Quartal 2023 ist die Nachfrage nach Bauleistungen in Ostdeutschland spürbar zurückgegangen. „Das Zusammenspiel von hohen Baukosten und ungünstigen Finanzierungskonditionen führte zu einer erheblichen Eintrübung der Baukonjunktur“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), nach Bekanntgabe der Märzergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.

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Link: Ostdeutschland: Nachfrageeinbruch im 1. Quartal

(25.05.2023) Mie­ter haben das Recht zu er­fah­ren, wie sich die Höhe ihrer Miete be­rech­net – ob und ab wann die­ser An­spruch auf Aus­kunft ver­jäh­ren kann, steht der­zeit beim Bun­des­ge­richts­hof auf dem Prüf­stand. Nach ers­ter Ein­schät­zung durch den zu­stän­di­gen Senat schien sich eine sa­lo­mo­ni­sche Lö­sung ab­zu­zeich­nen: Dem­nach würde ein An­spruch auf Aus­kunft zwar durch­aus ver­jäh­ren – al­ler­dings nicht wie bis­her drei Jahre nach Be­ginn des Miet­ver­hält­nis­ses.

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Link: Verjährt Auskunftsanspruch zu Miethöhe? – Zwischenlösung in Sicht

(25.05.2023) Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kri­ti­siert, dass Aus­fäl­le der Elek­tro­ni­schen Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fä­cher (EGVP) nicht aus­rei­chend do­ku­men­tiert wür­den. Er­eig­ne sich eine Stö­rung auf Sei­ten des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), werde sie in einer öf­fent­li­chen Stö­rungs­his­to­rie ver­zeich­net. Eine sol­che Do­ku­men­ta­ti­on for­de­re der DAV in einem Schrei­ben an die Lan­des­jus­tiz­mi­nis­ter auch für den EGVP-Aus­fall.

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Link: DAV fordert Dokumentation von Ausfällen im elektronischen Rechtsverkehr

(24.05.2023) Heizen bei sommerlichen Temperaturen? Was unsinnig klingt, passiert gerade mit dem Ende der Heizperiode in vielen Haushalten – häufig unbemerkt. Der Grund: eine nicht optimale Einstellung der Heizungsanlage. „Heizungen automatisch in den Sommerbetrieb schalten zu lassen, reicht oft nicht aus, dass sie während der Sommermonate tatsächlich nicht in Betrieb gehen“, sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG). „Um bei den hohen Energiekosten wirklich auf der sicheren Seite zu sein, ist bei der Heizungsumstellung die richtige Grundeinstellung entscheidend.“ Darauf sollten Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt achten:

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Link: Verbrauchertipp: So geht die Heizung im Sommer nicht unbemerkt in Betrieb

(24.05.2023) Wer ein schlüsselfertiges Haus kaufen möchte, der muss dazu einen Bauvertrag mit Bauleistungsverzeichnis unterschreiben. Solche Verträge wimmeln in der Regel von Fachbegriffen. Häufig werden dabei DIN-Normen zitiert. Der Verband Privater Bauherren (VPB) warnt davor, sich allein auf diese Begriffe zu verlassen: DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern technische Regelungen. Sie sind auch nicht zwingend vorgeschrieben, sondern haben lediglich Empfehlungscharakter. Gerade bei der Dämmung wird das jedem einleuchten. Was vor zehn Jahren beispielsweise bei der Heizungstechnik oder Wärmedämmung Stand der Technik war, das ist heute längst überholt.

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Link: Nicht auf DIN-Normen verlassen

(25.05.2023) Hat der Auftragnehmer seine Leistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht und erklärt der Verbraucher sodann den Widerruf, so erhält der Auftragnehmer kein Geld für seine Leistungen. Dies hat der EuGH in seinem Urteil vom 17.05.2023 entschieden.

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Link: Kein Geld für den Auftragnehmer nach Widerruf

Baugewerbe fordert Augenmaß: weniger komplex, nachhaltig und günstig bauen

(24.05.2023) Die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage 2023 des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und die heute veröffentlichten Baufertigstellungszahlen 2022 kommentiert Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):

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Link: Frühjahrsumfrage des Deutschen Baugewerbes: Auftragseinbruch im Wohnungsbau verstärkt Wohnungsnot

Fertigstellungen 2022 minimal gestiegen

(23.05.2022) Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Deutschland bleibt ein Problemfall. Zwar konnte das Vorjahresniveau angesichts des hohen Bauüberhangs gehalten und 2022 295.300 Wohnungen im Neu- und Umbau fertiggestellt werden. Steigende Materialpreise und Bauzinsen, kaum verlässliche Förderbedingungen sowie immer höhere, teils staatlich verordnete Gebäudeanforderungen werden 2023 jedoch deutliche Spuren hinterlassen.

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Link: Wohnungsneubau: Vorjahrsniveau gehalten, Rückgang für 2023 erwartet

Rah­men­be­din­gun­gen für den Woh­nungs­bau müs­sen auf al­len Ebe­nen ver­bes­sert wer­den

(23.05.2023) An­ge­sichts des dro­hen­den Stopps bei der so­zia­len Wohn­raum­för­de­rung im Land for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg drin­gend Ge­gen­maß­nah­men. „Vor al­lem in gro­ßen Städ­ten und Bal­lungs­räu­men ist die Woh­nungs­not nach wie vor groß, ins­be­son­de­re be­zahl­ba­rer Wohn­raum ist ex­trem knapp. In die­ser Si­tua­ti­on kön­nen wir es uns nicht leis­ten, die Be­wil­li­gung zahl­rei­cher För­der­an­trä­ge auf das nächs­te Jahr zu ver­schie­ben“, er­klärt Hol­ger Braun, stell­ver­tre­ten­der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Not­wen­dig sei eine be­darfs­ge­rech­te Er­hö­hung der För­der­mit­tel durch Bund und Land. „Die hohe Nach­fra­ge nach staat­li­cher För­de­rung zeigt, wie schwie­rig die Rah­men­be­din­gun­gen im Woh­nungs­bau der­zeit sind. Ex­plo­die­ren­de Bau­prei­se, stei­gen­de Zin­sen und die hohe In­fla­ti­on ver­un­si­chern die Bau­her­ren.“

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Link: Dro­hen­der Still­stand im so­zia­len Woh­nungs­bau – Bau­wirt­schaft for­dert Er­hö­hung der För­der­mit­tel

(23.05.2023) Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute belief sich im ersten Quartal 2023 auf 25,6 Mrd. Euro. Gegenüber dem vierten Quartal 2022 (24,8 Mrd. Euro) ergibt sich damit zwar ein leichter Anstieg um 3,2%, die Nachfrage nach Immobilienfinanzierungen bewegt sich jedoch grundsätzlich weiter auf einem im längerfristigen Vergleich niedrigen Niveau.

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Link: Nachfrage nach Immobilienfinanzierungen weiterhin auf niedrigem Niveau

Überforderung von Mieter:innen bei Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch mietrechtliche Reformen vermeiden

(22.05.2023) „Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes hätte nach aktuellem Stand eine finanzielle Überforderung für den Großteil der Mieterinnen und Mieter zur Folge, da hohe Mietsteigerungen auf sie zukommen würden“, warnt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz. „Der Gesetzgebungsprozess muss daher unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten.“

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Link: Mieterhöhungsmöglichkeit nach Heizungsaustausch abschaffen