Bau- und Architektenrecht

(16.06.2025) In den letzten Jahren gab es in deutschen Großstädten einen regelrechten Boom bei Ferienwohnungen. Städtereisen, Eventtourismus und Urlaub in Deutschland wurden immer mehr zum Trend. Hotelzimmer sind teuer – gerade für Familien oder Gruppen. Manchmal werden Wohnungen nicht durch die Eigentümer, sondern durch die Mieter an Touristen vermietet. Die von Feriengästen zu erzielende Miete liegt deutlich über der üblichen Wohnungsmiete. Verstärkt hat sich dieser Trend durch Anbieter wie Airbnb und Wimdu, die Wohnungsinhabern auf besonders einfache Weise eine Vermietung der eigenen Wohnung an Feriengäste ermöglichen. Die Grundidee war, die Wohnung während einer eigenen Abwesenheit anderen zur Verfügung zu stellen. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass daraus oft ein Geschäft wird – mit Wohnungen, die eigens zur Vermietung an Feriengäste angekauft werden. Dadurch werden sie dem normalen Mietwohnungsmarkt entzogen.

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Link: Wann darf eine Wohnung als Ferienwohnung vermietet werden?

(16.06.2025) Das Bundesjustizministerium will notarielle Urkunden in Zukunft auch elektronisch ermöglichen – etwa per Unterschriftenpad – und hat dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Ziel ist ein vollständig digitales Verfahren ohne Medienbruch.

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Link: Elektronisch beurkunden: Neues Gesetz soll Digitalisierung voranbringen

(16.06.2025) Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.

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Link: Justizministerium plant Online-Verfahren für Klagen vor Amtsgerichten

vzbv klagt erfolgreich gegen rechtswidrige Vertragsklausel bei Voxenergie und Primastrom

(13.06.2025) Stromversorger dürfen das Sonderkündigungsrecht ihrer Kunden im Falle eines Umzugs nicht unangemessen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränken. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Voxenergie und Primastrom entschieden. Die beiden Tochtergesellschaften der Prima Holding GmbH hatten in ihren Geschäftsbedingungen unter anderem verlangt, dass Kund:innen den Umzug bereits vier Wochen vorher anzeigen und dafür spezielle Umzugsformulare verwenden müssen.

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Link: Stromversorger darf Umzugskündigung nicht erschweren

Wachsende Reichweiten, kürzere Ladezeiten und mehr Ladestationen fördern die Verbreitung von E-Autos

(13.06.2025) Wer heute ein Einfamilienhaus neu baut, sollte auch an die Zukunft denken und gegebenenfalls eine Ladestation einplanen, raten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB). Nachrüstungen sind meist möglich, aber fast immer auch teurer. Daheim kann das Fahrzeug bequem aufgeladen werden. Bauherren, die einen entsprechenden Elektroanschluss in der Garage oder im Carport legen lassen, sind damit flexibel, wenn es um das nächste eigene Fahrzeug geht. Photovoltaik auf dem Dach ist dann eine naheliegende Ergänzung.

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Link: VPB rät: Beim Neubau Ladestation einplanen

(12.6.2025) Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.05.2025.

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Link: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!

Kommunalwirtschaft will Investitionen, die ankommen

(12.06.2025) Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) begrüßt das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität grundsätzlich, fordert aber schnelle und klare Entscheidungen zur Mittelverwendung. “Die kommunalen Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge – sie sorgen mit ihren Infrastrukturen dafür, dass Strom aus der Steckdose kommt”, die Heizung warm ist, das Wasser aus dem Hahn fließt und der Müll zuverlässig abgeholt wird. Damit das auch in Zukunft so bleibt und die Infrastruktur mit den Anforderungen von Klimawandel und Energiewende wächst, brauchen wir jetzt Investitionssicherheit”, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am 10.06.2025 in Berlin.

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Link: Bauen statt Bürokratie!

(12.06.2025) Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.

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Link: Wohnung einer Hochschwangeren darf vorläufig nicht zwangsgeräumt werden

(11.06.2025) Wer Bürgergeld erhält, hat auch Anspruch auf Leistungen für Miete und Heizkosten. In vielen Fällen zahlt das Jobcenter diese Gelder direkt an den Vermieter. Für Probleme können Mängel der Mietwohnung sorgen.

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Link: Darf das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter überweisen?

(11.06.2025) Wer sein bestehendes Wohngebäude energetisch saniert, kann Steuern sparen. Und zwar bis zu 40.000 Euro. Das Finanzamt will dann aber unter anderem eine Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens sehen. Dafür stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) ab diesem Jahr ein neues Muster zur Verfügung und bietet einen Fragen-Antworten-Katalog an. Was wird wie hoch und wann beziehungsweise wie lange gefördert, wer darf die Maßnahmen ausführen: Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) klärt auf.

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Link: Energetische Sanierung und Steuervorteile

(10.06.2025) “Bezahlbarer Wohnraum ist bundesweit Mangelware – mit dramatischen Folgen für Mieterinnen und Mieter. Daher begrüßen wir grundsätzlich die geplante Reform des Baugesetzbuches, die dazu führen soll, dass schneller gebaut wird und wieder mehr Wohnraum entsteht,” kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

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Link: Nachbesserungen bei BauGB-Reform dringend erforderlich

(10.06.2025) Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Das hat der VII. Senat des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.05.2025 entschieden.

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Link: Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!

(10.06.2025) Ein Übergabeprotokoll für eine Wohnung wird häufig vor dem Auszug eines Mieters, oft aber auch beim Einzug in eine Mietwohnung erstellt. Darin halten beide Seiten den Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Übergabe fest. Vermerkt werden auch die Zählerdaten für die Abrechnung der Nebenkosten. Das Übergabeprotokoll hilft, Streit zu vermeiden – zum Beispiel um die Frage, ob eine Fliese im Bad schon beim Einzug des Mieters gesprungen war oder ob dieser dafür verantwortlich ist. Es hilft auch, zu klären, ob der alte oder der neue Mieter die hohe Heizungsrechnung bezahlen muss.

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Link: Wohnungsübergabeprotokoll: Was sollte drinstehen?

(06.06.2025) 500 Milliarden Euro hat der Bundestag kurz vor seiner Auflösung in der vergangenen Legislatur noch in Form eines Sondervermögens für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Nach aktuellen Planungen soll davon ein Anteil von 100 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. “Das hört sich auf den ersten Blick nach viel Geld an, ist aber spätestes auf den zweiten Blick deutlich zu wenig”, stellt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) fest. Der Verband fordert die neue Bundesregierung daher auf, die Kommunen über das Sondervermögen hinaus zusätzlich zu berücksichtigen.

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Link: BVMB fordert mehr Geld für Städte und Kommunen

(06.06.2025) Um die Justiz effizienter und bürgerfreundlicher zu machen, soll künftig KI eingesetzt werden – sofern sie vertrauenswürdig ist. Letztverbindlich entscheiden soll aber immer ein Mensch, so die einhellige Meinung auf dem Sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel.

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Link: Digitalgipfel: Mehr KI in der Justiz – aber nicht als Richterersatz