Bau- und Architektenrecht

(14.05.2021) Die Fragen, welche Lüftungssysteme bzw. welches Lüftungsverhalten richtig sind, beschäftigen Bauherren, Planer, Bauausführende ebenso wie Vermieter und Mieter. Streitigkeiten betreffen häufig die Frage, ob die DIN 1946-6 „Raumlufttechnik – Teil 6: Lüftung von Wohnungen – Allgemeine Anforderungen, Anforderungen zur Bemessung, Ausführung und Kennzeichnung, Übergabe/Übernahme (Abnahme) und Instandhaltung“ anzuwenden ist oder ein Wohngebäude unabhängig davon mit Fensterlüftung konzipiert werden kann.

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Link: Lüften im Wohnungsbau – Verbändebündnis gibt gemeinsam Hilfestellung

(12.05.2021) Die Tarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ohne ein Ergebnis zu erzielen auf den 21. Juni 2021 vertagt worden.

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Link: Bau-Tarifverhandlung auf 21. Juni 2021 vertagt

(12.05.2021) „Die international tätigen deutschen Baufirmen haben sich 2020 in einem weltweit schwierigen konjunkturellen Umfeld behauptet.“ Mit diesen Worten kommentierte am 12.05.2021 Hans-Joachim Bliss, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes des Deutschen Bauindustrie, das Ergebnis der Auslandsbaustatistik. Im Vorjahr hätten die Baufirmen Auftragseingänge aus dem Ausland in Höhe von 26,2 Mrd. Euro verbucht, die internationale Bauleistung habe bei 27,6 Mrd. Euro gelegen.

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Link: Deutsche Baufirmen haben sich 2020 international behauptet – Warnung vor Lieferkettengesetz

(12.05.2021) Rund 90 Ki­lo­me­ter Luft­li­nie lie­gen zwi­schen der Ruhr­ge­biets­stadt Wit­ten und dem ost­west­fä­li­schen Gü­ters­loh. Keine Ent­fer­nung, möch­te man mei­nen. Doch in Sa­chen Grund­steu­er tren­nen die Städ­te Wel­ten: Wäh­rend Wit­ten seine Bür­ger kräf­tig zur Kasse bit­tet und für ein Stan­dard-Ein­fa­mi­li­en­haus 771 Euro im Jahr haben will, möch­te Gü­ters­loh mit 323 Euro noch nicht mal die Hälf­te davon. Damit kom­men die bei­den Städ­te auf den letz­ten be­zie­hungs­wei­se ers­ten Platz des Grund­steu­er-Ran­kings des In­sti­tuts der Wirt­schaft (IW) Köln.

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Link: Große Unterschiede bei Grundsteuerlast in Deutschland

(12.05.2021) Viele Paare leben heute ohne Trauschein zusammen und kaufen Wohneigentum. Wenn ein Partner stirbt, hat der Hinterbliebene kein gesetzliches Erbrecht. Ganz gleich, ob beide Eigentümer waren oder nur der Verstorbene – falls kein Testament vorliegt, steht Ärger ins Haus, so der Verband Privater Bauherren (VPB).

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Link: VPB: Unverheiratete Partner können sich gegenseitig absichern

(11.05.2021) Das geplante Baulandmobilisierungsgesetz sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Was soll sich ändern und wie sind Mieter heute schon vor Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt?

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Link: Wie werden Mieter vor Verdrängung aus Eigentumswohnungen geschützt?

vdp-Immobilienpreisindex markiert mit 175,3 Punkten erneut Höchstwert

(11.05.2021) Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erreichte im ersten Quartal 2021 einen neuen Höchststand mit 175,3 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Verglichen mit dem ersten Quartal 2020, das noch weitgehend unbehelligt von der COVID-19-Pandemie war, erhöhten sich die Immobilienpreise insgesamt um 6,2%, gab der vdp nach Auswertung der Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten für den gesamtdeutschen Markt bekannt.

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Link: Wohnimmobilienpreise ziehen weiter an

(11.05.2021) Seit rund vier Monaten müssen Immobilienkäufer für einen Makler, den sie nicht beauftragt haben, höchstens die halbe Provision zahlen. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, in welchen Regionen die Ersparnis besonders groß ist.

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Link: Hauskauf: Wo Immobilienkäufer am stärksten vom neuen Makler-Gesetz profitieren

BVMB begrüßt neues Baulandmobilisierungsgesetz

(10.05.2021) Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetzeswerk. „Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke“, unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen.

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Link: Baulandmobilisierung: "Ein Schritt in die richtige Richtung"

(10.05.2021) Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.05.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert.

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Link: Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

(07.05.2021) Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.03.2021.

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Link: Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?

(07.05.2021) Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.

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Link: WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt

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Link: Neubau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen jährlich gefordert

Bündnis fordert „Nachhol-Paket“ für Wohnungsbau

(07.05.2021) Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft kaum Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Etwa 1,5 Millionen Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Von den 2019 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.

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Link: Wir brauchen 1,5 Mio. neu gebaute Wohnungen bis 2025

(07.05.2021) Raumtemperatur 20 Grad Celsius, relative Luftfeuchte 50 Prozent. Alles okay? Nicht unbedingt! „Wer ein Haus neu bezieht, muss in den ersten Monaten sehr genau auf Temperatur, Feuchtigkeit und ausreichende Lüftung achten, sonst holt er sich Schimmel ins Haus“, erläutert Dipl.-Ing. Norman Dietz, Bausachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Hildesheim. Die Warnung gilt für Neubauten, sofern sie nicht mit einer Lüftungsanlage ausgestattet sind, und auch für Altbauten, speziell nach einer Renovierung.

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Link: VPB rät: Bei jedem Neubezug Raumluftklima prüfen und entsprechend lüften