Bau- und Architektenrecht

(03.06.2020) Baufirmen, die auf dem Grundstück der Bauherren ein schlüsselfertiges Haus bauen, müssen während der Bauzeit Zutritt zum Grundstück haben, damit sie dort arbeiten und ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Auftraggebern erfüllen können. Manche Baufirmen lassen sich dazu im Bauvertrag sogar das Hausrecht sichern. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) in jüngster Zeit öfter und warnen davor, solche Vertragspassagen zu akzeptieren.

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Link: VPB: Bauherren sollten sich Hausrecht nicht nehmen lassen

(03.06.2020) Fle­xi­bi­li­sie­rung des El­tern­gel­des, län­ge­re Frei­stel­lung für pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge, stei­gen­des Kurz­ar­bei­ter­geld – mit Maß­nah­men wie die­sen wer­den ei­ni­ge Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie ab­ge­fe­dert, die auch die Ge­setz­ge­bung do­mi­niert. Um In­fek­ti­ons­ket­ten schnel­ler er­ken­nen zu kön­nen, wer­den zudem Tests und Mel­de­pflich­ten er­wei­tert. Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Über­blick über das ge­ge­ben, was sich im Juni än­dert – auch jen­seits von Co­ro­na.

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Link: Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

(03.06.2020) Hartz-IV-An­trag­stel­ler haben kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der Miet­kos­ten durch das Job­cen­ter, wenn es sich bei dem Miet­ver­hält­nis den Um­stän­den nach um einen Schein­ver­trag unter Ver­wand­ten han­delt. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn die tat­säch­li­chen Kos­ten nicht of­fen­ge­legt wer­den, son­dern le­dig­lich auf die Miete im Miet­ver­trag ver­wie­sen werde, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Be­schluss vom 25.05.2020 in einem Eil­ver­fah­ren.

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Link: Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen

(02.06.2020) Vor dem am kommenden Dienstag in Berlin stattfindenden Koalitionsausschuss appellierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, an die Vertreter*innen der Regierungskoalition, auf Investitionen für ein Hochfahren der deutschen Volkswirtschaft zu setzen.

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Link: Baugewerbe: Investitionen entscheidend für Volkswirtschaft

(02.06.2020) Knappes Bauland, steigende Baupreise und der Wunsch nach kurzen Wegen im Alltag haben in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen in die Städte gezogen. Wer verdichtet wohnt, kann nachhaltiger und effizienter wirtschaften. In Zeiten von Corona vermissen allerdings gerade Familien den eigenen Garten als Freiraum. Wer demnächst bauen oder kaufen möchte, fragt sich deshalb: Welcher Weg ist der richtige?

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Link: VPB stellt neuen Ratgeber zum Erbbaurecht vor

Keine Rückbauverpflichtung mehr für Mieter vorgesehen

(29.05.2020) Die Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes (WEModG) sieht vor, dass der Anspruch des Mieters auf Zustimmung seines Vermieters für bauliche Veränderungen der Mietsache, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen, nun nicht mehr mit einem Anspruch des Vermieters auf Rückbau durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verbunden ist. Der vorherige Gesetzesentwurf sah dies noch vor.

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Link: Geplante Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes begrüßenswert

(29.05.2020) Die Pläne der Bun­des­re­gie­rung zur um­fas­sen­den Re­form des WEG stie­ßen in einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags am 27.05.2020 auf er­heb­li­che Kri­tik. Dies be­rich­te­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 28.05.2020. Die Kri­tik habe sich ins­be­son­de­re an zwei Punk­ten ent­zün­det: An der Stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, deren Ei­gen­tum ent­wer­tet werde, und an der Rolle des WEG-Ver­wal­ters, des­sen Be­fug­nis­se ohne Sach­kun­de­nach­weis er­wei­tert wür­den.

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Link: Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform

(28.05.2020) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.

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Link: Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam

(28.05.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen ver­lo­re­ner Post statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hatte noch an­ge­nom­men, der Rechts­an­walt habe nicht dar­le­gen kön­nen, dass der Ver­lust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG ge­stell­ten An­for­de­run­gen hielt der BGH aber für über­zo­gen. Vor allem habe der An­walt nicht zu den Lee­rungs­zei­ten des Brief­kas­tens vor­tra­gen müs­sen.

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Link: Anwalt muss die Leerungszeiten eines Briefkastens nicht kennen

(28.05.2020) Der BDB unterstreicht in seinem Forderungspapier „Planen und Bauen – Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!“vom 27.05.2020 die volkwirtschaftlich mehrfach positiven Effekte von Investitionen in den Baubereich: Im Zulieferbereich sichert das Planen und Bauen Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung verbleibt zum Großteil im Land, smarte Gebäudetechnik ist Motor für innovative Neuentwicklungen.

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Link: Planen und Bauen – Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!

(27.05.2020) Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen Hauseigentümer nichts dagegen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Ursache von Feuchteschäden immer zügig abklären zu lassen, auch, wenn die feuchte Stelle zwischendurch wieder abtrocknet.

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Link: VPB: Feuchteschäden schnell beseitigen lassen

Was ist erlaubt und wann muss der Vermieter zustimmen?

(27.05.2020) Wird die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet, ist eine berufliche oder gewerbliche Nutzung nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) grundsätzlich nicht gestattet. Anders nur, wenn im Mietvertrag auch eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist (Mischmietverhältnis) oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.

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Link: Beruf und Wohnung

Wohnungseigentümer müssen stets die Kontrolle über ihr Eigentum haben können

(27.05.2020) Vor der morgigen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die anstehende Reform des Wohnungseigentumsrechts im Grundsatz. „Das WEG-Recht soll und muss einfacher sowie transparenter werden. Das ist sinnvoll und richtig. Allerdings dürfen dabei nicht einzelne Eigentümer das Nachsehen haben“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Link: WEG-Reform: Aktueller Entwurf darf nicht das letzte Wort sein

(27.05.2020) Mit schönem Wetter und angenehmen Temperaturen hat der Frühling Einzug gehalten: Überall wächst und blüht es und auch einige Arbeiten stehen an. Hier einige Rechtstipps rund um den Garten.

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Link: Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!

(27.05.2020) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. So der BGH in seinem Urteil vom 24.01.2020.

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Link: Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!