Bau- und Architektenrecht

(28.11.2022) Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz zugestimmt. Dies bedeutet, dass die CO2-Abgabe ab Januar nach einem am Ausstoß orientierten Stufenmodell zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt wird. Aus Sicht des Energieberatendenverbands GIH sollte aber möglichst schnell zu einem am Bedarf ausgerichteten Modell übergegangen werden.

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Link: CO2-Abgabe: Mittelfristig muss der Bedarf entscheiden

Bauverbände und Handwerk fordern Maßnahmen zur Stabilisierung der Baukonjunktur

(25.11.2022) Der russische Krieg gegen die Ukraine droht Deutschland und Europa in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Anders als in vergangenen Krisen ist der Bausektor mit rund 2 Millionen Beschäftigten und 400 Milliarden Euro Bauvolumen aktuell ebenfalls von deutlichen Rückgängen betroffen. So waren im September 2022 laut ifo-Institut bereits 17 % der Wohnungsbauunternehmen von Stornierungen betroffen. Ein ähnliches Bild zeichnen die Auftragseingänge im Wohnungsbau, welche im August real um 24 % gegenüber dem Vorjahresniveau sanken.

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Link: Baukrise vermeiden – Zukunftsinvestitionen anreizen

Wie wirkt die sogenannte Dezemberhilfe für Mieter:innen?

(25.11.2022) Mit der im November von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten Dezemberhilfe, oft auch Einmalzahlung Wärme bezeichnet, wird eine einmalige Entlastung bei den Kosten für Erdgas und Fernwärme gewährt. Die Entlastung, die ab einem Jahreseinkommen von 72.000 Euro versteuert werden muss, erreicht Mieter:innen auf unterschiedliche Weise. Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich derzeit, was diese Hilfe für sie konkret bedeutet. Der Deutsche Mieterbund gibt Antworten auf diese Fragen.

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Link: FAQ Einmalzahlung Wärme

(25.11.2022) Nach 18stündigen Verhandlungen sind in der Schlichtung der Tarifverhandlungen für das Maler- und Lackiererhandwerk die Tarifparteien gestern Nacht ohne Ergebnis auseinandergegangen. Vorausgegangen waren vollkommen überzogene Vorstellungen des Tarifpartners IG BAU. Die Arbeitgeberseite dagegen hatte für 2023-2024 satte 7 Prozent Tariferhöhung plus 1.150 Euro steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung auf den Tisch gelegt. Verhandlungsführer Markus Heineke: „Man darf nicht vergessen, dass dies pro Beschäftigten rund 5.000 Euro mehr bedeutet hätte.“

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Link: Tarifverhandlungen im Maler- und Lackiererhandwerk in der Schlichtung ohne Ergebnis

Baunachfrage nimmt tendenziell ab – Bautätigkeit real unter Vorjahresniveau

(25.11.2022) Nach einer kurzen Frühjahrsbelebung sind die Nachfrage nach Bauleistungen und die Bautätigkeit in der Folgezeit kontinuierlich zurückgegangen. „Seit dem zweiten Quartal wirken externe Faktoren sowohl auf die Auftragslage als auch die Umsatzentwicklung zunehmend dämpfend“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.

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Link: Ostdeutsche Bauindustrie spürt die Krise

Präsident des deutschen Baugewerbes fordert Sonderabschreibungen für Bauherren

Statement von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, anlässlich des Baugewerbetages am 23.11.2022: „Die Bau-Agenda ist eigentlich klar: 400.000 Wohnungen soll die Baubranche jährlich bauen. Die Branche soll den Gebäudebestand in den kommenden 20 Jahren energetisch ertüchtigen. Das bedeutet, rund 30 bis 35 Mio. Wohnungen zu sanieren. Gleichzeitig sollen Windenergie und Wärmenetze ausgebaut werden, damit Deutschland 2045 klimaneutral ist. Die Infrastruktur muss erhalten, die Ladeinfrastruktur aufgebaut werden“, fasst der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, die größten Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zusammen, vor denen die Bauwirtschaft in Deutschland steht.

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Link: Auftragsrückgänge beunruhigen die Baubranche

(24.11.2022) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte. Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der schwimmenden Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus geprallt, das wiederum gegen das nächste Haus gedrückt wurde. Es entstand hoher Sachschaden.

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Link: Kein Ersatz für Schäden an Schwimmenden Häusern

Baugewerbe besorgt über Rückgang der Auftragseingänge

(24.11.2022) Zur aktuellen Baustatistik äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Die gestiegenen Umsatzzahlen in Berlin sind hauptsächlich auf die gestiegenen Materialpreise der letzten Monate zurückzuführen. Die Baubranche erlebt insbesondere in Berlin aktuell eine erhebliche Zurückhaltung der Bauherren bei der Ausschreibung neuer Bauprojekte. Das zeigen die massiv gesunkenen Zahlen der Auftragseingänge im September 2022. Diese sind in Berlin um fast 25% gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Zurückzuführen ist dies auf die weiterhin hohen Materialpreise und die weiter steigenden Kreditzinsen.“

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Link: Zurückhaltung bei neuen Bauprojekten

(24.11.2022) In den Betrieben des Brandenburger Bauhauptgewerbes sank im September 2022 der Umsatz. Hingegen stieg der Auftragseingang, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit.

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Link: Brandenburger Bauhauptgewerbe im September 2022: Umsatzrückgang und Auftragsplus

(24.11.2022) Äu­ßert ein psy­chisch kran­ker Mie­ter für den Fall einer Räu­mung eine kon­kre­te Sui­zid­ab­sicht, muss das Miet­ver­hält­nis bei Feh­len zu­mut­ba­rer Al­ter­na­ti­ven auf un­be­stimm­te Zeit fort­ge­setzt wer­den. Dabei ist laut Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­fall zu klä­ren, ob sich die Fol­gen eines Um­zugs durch fa­mi­liä­re oder ärzt­li­che Hilfe min­dern las­sen. Lehne der Mie­ter eine The­ra­pie man­gels krank­heits­be­ding­ter Ein­sichts­fä­hig­keit oder eine Er­satz­woh­nung ab, führe dies aber nicht zwangs­wei­se zur Ab­leh­nung eines Här­te­falls.

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Link: Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Suizidgefahr

(23.11.2022) Grundstücke werden in den letzten Jahren wieder stärker für den Erwerb in Erbpacht angeboten. Vor allem Städte, Gemeinden und die Kirche bieten Grundstücke an, die vom Erwerber für eine begrenzte Zeit erworben werden. Über meist 99 Jahre werden die Verträge geschlossen. Diese sollten vor Unterschrift eingehend geprüft werden, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Interessant ist das Erbbaurecht für diejenigen, die den Bau des Hauses finanziell schultern können, den Kauf eines Grundstücks hingegen nicht.

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Link: Grundstück in Erbpacht erwerben – Vor- und Nachteile

(22.11.2022) Kaum ein Tag vergeht ohne Nachrichten über die abnehmende Zahl von Tieren und Pflanzen auf unserem Globus. Die Natur ist vielfach durch den Menschen bedroht. Umso mehr ist es wichtig, dass jeder versucht, einen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt zu leisten. Hauseigentümer können in ihre Hausgärten viel für Pflanzen- und Tierwelt tun.

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Link: Biodiversität im Hausgarten fördern und Steinwüsten vermeiden

Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen

(22.11.2022) Sie steht am Anfang und am Ende eines Mietverhältnisses: die Frage nach der Kaution. Im ersten Falle geht es darum, ob sie rechtzeitig bezahlt wurde und der Höhe nach angemessen war, im zweiten Falle geht es um den Zeitpunkt und den Umfang der Rückerstattung. Dahinter verbirgt sich manche juristische Stolperfalle. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat mehrere Urteile deutscher Gerichte zu diesem mietrechtlichen Spezialproblem gesammelt und stellt sie in seiner Extra-Ausgabe vor.

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Link: Kaution als Streitpunkt

(21.11.2022) Angesichts rückläufiger Baugenehmigungszahlen, historischer Baukosten und unklarer Förderstarts im kommenden Jahr plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, für ein stärkeres politisches Signal an die Hausbauer in Deutschland:

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Link: Baugenehmigungen gehen weiter zurück – Baugewerbe: Wohnungsbauprogramme an die Zeitenwende anpassen

(21.11.2022) Unter den vielen Regelungen im Jahressteuergesetz 2022 findet sich eine teure Überraschung für Immobilienbesitzer, nicht zuletzt sind selbstnutzende Wohneigentümer und -eigentümerinnen betroffen. Der Verband Wohneigentum (VWE) fordert, die geplante Anpassung des Bewertungsverfahrens von Immobilien im Erbschaftsrecht zu überdenken oder drohende Belastungen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen über entsprechend dynamisierte Freibeträge aufzufangen.

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Link: Erbschaftsteuer-Erhöhung auf leisen Sohlen / Verband Wohneigentum fordert Korrektur für Haus- und Wohnungseigentümer