Bau- und Architektenrecht

Vorkaufsrecht soll wieder ermöglicht werden

(10.05.2022) Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf (20/679) zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz) ist am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) überwiegend auf Zustimmung bei Experten gestoßen. Allerdings bewerteten die Sachverständigen die Vorlage als nicht weitreichend genug, um die Wohnbevölkerung in angespannten Wohnlagen vor Verdrängung zu schützen und die Mieten bezahlbar zu halten. Die Kritiker des Gesetzentwurfs bemängelten den Entwurf als zu vage formuliert und warnten unter anderem vor neuen Rechtsunsicherheiten.

Quelle: IBR News
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Viele Wohnungsbau- und Klimaschutzprojekte vor dem Aus

(10.05.2022) Die anhaltende Krisensituation durch den Ukraine-Krieg, die Lieferkettenprobleme infolge der Corona-Pandemie und die enormen Kostensteigerungen bei Bau- und Energieprodukten wirken sich massiv auf den bezahlbaren Wohnungsbau aus. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der sozial orientierten Wohnungsunternehmen in Deutschland müssen Neubauprojekte zurückstellen, fast ein Viertel (24 Prozent) sieht sich gezwungen, den geplanten Bau neuer Mehrfamilienhäuser komplett aufzugeben.

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Trübe Aussichten trotz guter Auftragslage

(09.05.2022) Die positive Bilanz für das Dachdeckerhandwerk aus dem Vorjahr konnte im Baujahr 2021 nicht wiederholt werden, berichtet der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). Zwar blieb die Branche wegen anhaltender Nachfrage und guter Witterung zu Beginn des Jahres 2022 zunächst noch optimistisch, doch durch den Ukraine-Kriegs verschlechtert sich die Stimmung zusehends. Das Dachdeckerhandwerk erzielte 2021 einen Gesamtumsatz von 11,2 Milliarden Euro.

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Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

(06.05.2022) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen.

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Bau­fer­tig­stel­lungs­zah­len in Ba­den-Würt­tem­berg leicht ge­sun­ken

Zu­ver­sicht für 2022: „So­lan­ge wir Ma­te­ri­al be­kom­men, bau­en wir wei­ter“

(06.05.2022) 2021 wur­den in Ba­den-Würt­tem­berg et­was we­ni­ger Woh­nun­gen ge­baut als noch im Vor­jahr. Ins­ge­samt lag die Zahl der Bau­fer­tig­stel­lun­gen bei 36.752, ein Rück­gang ge­gen­über 2020 um 1,4 %. Das letz­te Jahr war noch sehr stark ge­prägt von den Ein­flüs­sen der welt­wei­ten Co­ro­na­pan­de­mie. Nach ei­ner zu­nächst gu­ten Woh­nungs­bau­nach­fra­ge in der ers­ten Jah­res­hälf­te, gab es ab dem Früh­som­mer plötz­lich mas­si­ve Lie­fer­schwie­rig­kei­ten und Preis­sprün­ge bei Bau­ma­te­ria­li­en. Et­li­che Bau­pro­jek­te ka­men da­durch zum Er­lie­gen oder wur­den gar nicht erst be­gon­nen. Die Fer­tig­stel­lungs­zah­len gin­gen zu­rück. Den­noch blieb der Wunsch nach den ei­ge­nen vier Wän­den wei­ter­hin un­ge­bro­chen, denn die Zahl der Bau­ge­neh­mi­gun­gen nahm 2021 um 8 % zu.

Quelle: IBR News
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Soziale Vermieter: Beim Energiesparen darauf achten, dass sich in der Wohnung kein Schimmel bildet

(06.05.2022) Die sozialen Wohnungsunternehmen Norddeutschlands haben ihre Mieterinnen und Mieter aufgefordert, beim Energiesparen sorgsam vorzugehen und dabei darauf zu achten, dass sich in der Wohnung kein Schimmel bildet.

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Zweiergemeinschaft: Gegen wen richtet sich ein Aufwendungsersatzanspruch?

(05.05.2022) Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn er später aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist; das gilt auch bei einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.03.2022.

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Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

(05.05.2022) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

(05.05.2022) Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

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Mieterbund begrüßt Gesetzesentwurf zur Stärkung des Vorkaufsrechts

Streichung des vorgesehenen Geltungszeitraums erforderlich

(04.05.2022) „Wir begrüßen, dass Bundesministerin Geywitz das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zügig wieder anwendbar machen will und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Dadurch können viele Mieterinnen und Mieter gerade in begehrten Wohnlagen vor dem Ausverkauf ihrer Wohnhäuser an renditegetriebene Investoren geschützt werden, und das ist dringend nötig. Neben unseren Mietervereinen in Hamburg, Berlin und München haben sich auch die jeweiligen Stadtoberhäupter bereits dafür ausgesprochen, das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem kürzlich ergangenen Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts wieder anwendbar zu machen.“

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Handwerkerrechnungen als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen!

(04.05.2022) Ende Juli des Jahres muss die Steuererklärung für das Jahr 2021 abgegeben werden, wenn die Erklärung vom Steuerpflichtigen selbst erstellt wird. Dabei sollte daran gedacht werden, dass ein Teil der Handwerkerrechnungen steuermindernd geltend gemacht werden kann, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Aufwendungen für Handwerkerleistungen sind – neben dem Abzugsbetrag für haushaltsnahe Dienstleistungen – in Höhe von 20%, maximal 1.200 Euro pro Jahr, berücksichtigungsfähig.

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Handwerkerverträge an der Haustür – Widerrufsrecht beachten

(04.05.2022) Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in Fällen solcher Haustürgeschäfte zusteht, erfolgt dabei häufig nicht. Nicht selten kommt es später zum Streit, wenn sich der Kunde vom Vertrag lösen will und seine Anzahlung zurückfordert.

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Einsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar

/04.05.2022) Ein Ver­ein ist mit sei­ner Po­pu­lar­k­la­ge gegen die Re­ge­lun­gen in der Baye­ri­schen Ge­mein­de­ord­nung zum Ein­satz von elek­tro­ni­schen (Funk-)Was­ser­zäh­lern ge­schei­tert. Laut Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Bay­ern vom 26.04.2022 sind die Re­ge­lun­gen mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar. Der Ver­ein hatte ins­be­son­de­re mög­li­che Ge­sund­heits­ge­fah­ren und einen „funk­tech­ni­schen Lausch­an­griff“ ge­rügt.

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Änderung der BORA: Satzungsversammlung reagiert auf Kündigung der Anderkonten

(04.05.2022) Nach dem Engagement der BRAK und den ersten positiven Signalen aus dem BMF hat sich nun auch die Satzungsversammlung mit dem Thema Kündigung anwaltlicher Anderkonten befasst. Am 2. Tag ihrer 3. Sitzung hat sie am 30.04.2022 beschlossen, durch Streichung von § 4 Abs. 1 BORA klarzustellen, dass nicht jede Anwältin und jeder Anwalt grundsätzlich und stets verpflichtet ist, ein (Sammel-)Anderkonto zu unterhalten.

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