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VDV begrüßt Bürokratieabbau im Verkehrswegebau, fordert aber Nachbesserungen für die Geodäsie

von stocki | Juni 26, 2026 | Bau- und Architektenrecht

(26.06.2026) Der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesministeriums für Verkehr, den bürokratischen Reformstau im nationalen Verkehrswegebau systematisch anzugehen und Planungs- sowie Genehmigungsprozesse...

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

von stocki | Juni 11, 2026 | Bau- und Architektenrecht

(10.06.2026) Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter...

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

von stocki | Mai 22, 2026 | Bau- und Architektenrecht

(21.05.2026) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 20.05.2026 in zwei Verfahren – Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 22.04.2026 entschieden, dass er die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg...

Wie kann sich ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung wehren?

von stocki | Mai 21, 2026 | Bau- und Architektenrecht

/21.05.2026) Immer wieder kommt es vor, dass ein Nachbar mit einem Bauprojekt nicht einverstanden ist. Welche Möglichkeiten haben Nachbarn, gegen die Baugenehmigung rechtlich vorzugehen?

Sozial orientierte Wohnungswirtschaft warnt vor Mietendeckel-Ideen: Wohnungsmangel als Grundproblem wird dadurch verschlimmert

von stocki | Mai 20, 2026 | Bau- und Architektenrecht

(20.05.2026) Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von...
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