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(22.09.2023) Zum angekündigten Neubau-Stopp von Vonovia erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Fünf Tage vor dem Wohnungsbau-Gipfel im Kanzleramt lässt Vonovia die Katze aus dem Sack: Bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern sollen die Pläne für 60 000 Wohnungen in der Schublade liegen – aber nicht gebaut werden.

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Link: Vonovia verschärft Baukrise – Bund muss jetzt einsteigen und den Kurs mitbestimmen

(22.09.2023) Auch eine sechs­köp­fi­ge Fa­mi­lie in Mün­chen muss zu dem Zeit­punkt, zu dem „völ­lig klar“ ist, dass die Kün­di­gung ihrer Woh­nung wirk­sam ist, mit der Er­satz­woh­nungs­su­che in­ten­siv be­gin­nen. Tut sie es nicht, wird ihre Räu­mungs­frist dem LG Mün­chen I zu­fol­ge nicht ver­län­gert.

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Link: Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen

(22.09.2023) Die Kom­mu­nen in an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten müss­ten leich­ter an Grund­stü­cke kom­men und be­stehen­de Miet­struk­tu­ren schüt­zen kön­nen, sagte die Bun­des­bau­mi­nis­te­rin der „Rhein-Ne­ckar-Zei­tung“. Um Mie­ter zu ent­las­ten, plä­diert die SPD-Po­li­ti­ke­rin für eine Sen­kung der Kap­pungs­gren­ze und Ver­län­ge­rung der Miet­preis­brem­se.

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Link: Geywitz will Vorkaufsrecht der Kommunen wieder einführen

(21.09.2023) Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (20/6879) deutlich.

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Link: Expertenstreit um Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

Mieterbund fordert Plan zur Bekämpfung der Wohnungskrise

Am kommenden Montag, den 25. September, präsentiert das von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ seine Zwischenergebnisse. Am Vormittag findet die „Spitzenrunde des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, am Nachmittag der „Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der an diesem Bündnis zusammen mit einer Reihe anderer Verbände beteiligt ist und an beiden Veranstaltungen teilnimmt, fordert die Bundesregierung auf, endlich mietrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den rasanten Mietenanstieg zu stoppen. Das Bündnis hatte sich trotz intensiver Bemühungen des DMB geweigert, mietrechtliche Reformen auf seine Agenda zu setzen.

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Link: Mieterschutz beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum kein Thema

(21.09.2023) Im Vorfeld des Wohnungsgipfels warnt ZDH-Präsident Dittrich, dass die Baubranche in eine massive Krise abzurutschen droht, wenn nicht rasch entschlossen politisch gegengesteuert wird. Es müsse unmittelbar jetzt ein bremswirkendes Maßnahmenpaket beschlossen werden, so ZDH-Präsident zu Dr. Heike Anger vom „Handelsblatt“.

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Link: Wohnungsgipfel muss zu einem Baukrisengipfel ausgeweitet werden

(21.09.2023) Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen zeichnete am Freitag, 15. September 2023, im Allianz Forum am Pariser Platz in Berlin im Beisein von über 400 Gästen die besten Arbeiten im Wettbewerb Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis 2023 aus.

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Link: "Neue Ufer, Überlingen" mit dem Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023 ausgezeichnet

(21.09.2023) Ob man of­fen­le­gen soll­te, dass man seine beA-Karte und PIN wei­ter­ge­ge­ben hat, ist frag­lich. Je­den­falls kann man laut BGH keine Wie­der­ein­set­zung mit der Ver­gess­lich­keit der An­ge­stell­ten be­grün­den: Ein An­walt hatte sich dar­auf be­ru­fen, dass er sei­ner ReFa die Zu­gangs­da­ten doch extra ge­ge­ben hätte.

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Link: Wiedereinsetzung: Keine Weitergabe von PIN und Karte an Rechtsanwaltsfachangestellte

Verband warnt vor einseitiger Konzentration auf Hochleistungskorridore

(19.09.2023) 40 Milliarden Euro zusätzlich will die Deutsche Bahn (DB) bis 2027 in die Modernisierung des deutschen Schienennetzes stecken. Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Schienengipfel vergangene Woche bekanntgegeben. Die Bahn will dafür 40 sogenannte „Hochleistungskorridore“ sanieren. Diese hoch belasteten Hauptverkehrsadern der DB (z. B. zwischen Frankfurt und Mannheim oder zwischen Berlin und Hamburg) sollen dafür jeweils über Monate komplett gesperrt werden. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) ist das „ein längst fälliger Schritt“ der Bundesregierung.

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Link: BVMB drängt auch auf Sanierung des Schienennetzes in der Fläche

(19.09.2023) Die Pläne der Europäischen Union zur energetischen Sanierung der Wohngebäude mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen – der sogenannten „worst performing buildings“ – bis zum Jahr 2033 sind aus Sicht der sozialen Vermieter wirtschaftlich nicht umsetzbar.

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Link: Europäische Gebäuderichtlinie: Energetische Sanierung von Wohnungen mit höchstem Treibhausgasausstoß müsste zu einer deutlichen Erhöhung der Monatsmiete führen

(18.09.2023) Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Link: Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten

(18.09.2023) Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 15.09.2023 mehr Unterstützung für Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien angekündigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Förderprogramm für Bestandshauskauf: "Ein Schritt von vielen"

Zehnter Monat in Folge mit zweistelligem Rückgang

(18.09.2023) „Der freie Fall bei den Wohnungsbaugenehmigungen geht ungebremst weiter. Wenn die Bundesregierung beim Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt nächste Woche Montag nicht entschlossen das Ruder herumwirft, wird die Wohnungsnot in Deutschland zementiert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekanntgegeben hat. „Der zehnte aufeinanderfolgende Monat mit einem zweistelligen Genehmigungsrückgang, das ist ein trauriger Rekord“, so Müller.

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Link: Wohnungsbaugenehmigungen rauschen ab, Politik muss liefern

(18.08.2023) Rechts­mit­tel­schrift­sät­ze müs­sen vom An­walt selbst stam­men. Daran fehlt es laut BFH, wenn der Be­voll­mäch­tig­te die Be­grün­dung in Zi­tat­form mit un­ver­än­der­tem Schrift­satz des Man­dan­ten ein­reicht und dabei si­cher­heits­hal­ber noch be­tont, dass die Be­grün­dung aus­schlie­ß­lich von sei­ner Par­tei stammt.

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Link: Rechtsmittelbegründung: Rechtsanwalt darf nicht nur seinen Mandanten zitieren

(15.09.2023) Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gem. § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gem. § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gem. § 650f Abs. 1 BGB zu bemessen. Ein Abzug bei der Höhe der Sicherheit unter Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.08.2023 entschieden.

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Link: Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht darf keinen Abschlag vornehmen!