(03.01.2025) Der Druck auf die baden-württembergische Wirtschaft ist seit längerem hoch – und auch der aufs Handwerk nimmt zu. Die Belastung durch Bürokratie, Steuern und Abgaben sowie die Krise im Wohnungsbau und die schwache Konjunktur wirken sich zunehmend negativ auf die Betriebe aus.
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Link: Angespannte Wirtschaftslage trifft das Handwerk
(02.01.2025) Wer bauen möchte, entscheidet sich immer öfter für ein Fertighaus: In Baden-Württemberg sind es schon 43,5 Prozent der Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern, in Bayern 26,4 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 18,9 Prozent. In diesen drei Bundesländern wurden von Januar bis Oktober 2024 die meisten neuen Fertighäuser genehmigt, wie die amtliche Statistik zeigt. In Bayern waren es 2.543 Fertighäuser, in Baden-Württemberg 1.883 und in NRW 1.088. Der bundesweite Fertigbau-Anteil betrug in diesem Zeitraum 26,0 Prozent. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) war der Marktanteil nie höher.
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Link: Fertigbau-Anteil erreicht Allzeithoch von 26 Prozent
(02.01.2024) Der NABU verleiht den Negativpreis “Dinosaurier des Jahres 2024” an das “Schneller-Bauen-Gesetz” des Berliner Senats. Das Gesetz steht aus Sicht des NABU symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert.
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Link: NABU-Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" geht an "Schneller-Bauen-Gesetz"
(02.01.2025) Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro je Stunde. Auf diese Erhöhung hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Montag in Frankfurt am Main:
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Link: Mindestlohn steigt auf 12,82 Euro
(02.01.2025) Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.
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Link: Zeugnis deutscher Eisenbahngeschichte: Pankower Bahnbetriebswerk darf nicht abgerissen werden
(30.12.2024) Zum Jahreswechsel treten Gesetze oder Änderungen in Kraft, die sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirken. Der Unternehmerverband ist mit seinem Juristen-Team auf das Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert. Das Team berät und vertritt über 700 Mitgliedsfirmen, schwerpunktmäßig an Rhein und Ruhr. Hier eine Auswahl der Gesetzesänderungen:
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Link: Das ändert sich 2025
(30.12.2024) Die Stimmung in der Immobilienwirtschaft im vierten Quartal zeigt ein zwiespältiges Bild. Positiver als im vorigen Quartal blickt die Branche auf die Geschäftslage. Zugleich aber gehen die Erwartungen leicht zurück. Dieser Mix aus neuer Hoffnung und anhaltender Skepsis, also verhaltener Optimismus, ist einer der auffälligsten Punkte in der aktuellen Winterbefragung des ZIA-IW-Immobilienstimmungsindexes (ISI). Die Geschäftslage wird im Vergleich zum Vorquartal besser bewertet – mit einem Anstieg von 2,0 auf 18,0 Punkte. Die Erwartungen verschlechtern sich hingegen leicht und liegen nun bei 14,9 Punkten. Das Immobilienklima steigt damit um 6,0 auf 16,4 Punkte.
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Link: ZIA-IW-Stimmungsindex für die Immobilienwirtschaft
(30.12.2024) Mindestens einmal im Jahr sollten Verbraucher:innen die Zählerstände ihrer Strom- und Gaszähler ablesen. Das Jahresende ist dafür ein sehr guter Zeitpunkt. Tipps dazu hat die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
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Link: Zählerstände ablesen und übermitteln
(27.12.2024) Die sozialen Vermieter in Mecklenburg-Vorpommern haben vor Augenwischerei bei der reformierten Grundsteuer gewarnt. “Es ist richtig, dass die Umsetzung der Reform formal aufkommensneutral erfolgen dürfte”, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Montag.
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Link: Soziale Vermieter: Grundsteuerreform führt zu mehr sozialer Entmischung
(23.12.2024) Das Jahr 2024 ist fast vorbei. Das neue Jahr bringt einige Neuregelungen mit sich. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die wichtigsten Änderungen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall und Telekommunikation in einem Überblick zusammengetragen.
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Link: Energie und Abfall: Das ändert sich 2025
(20.12.2024) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.
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Link: Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
BVMB zieht positive Bilanz der Sanierung des Bahn-Hochleistungskorridors Riedbahn
(20.12.2024) Es ist nach eigenem Bekunden der Deutschen Bahn ein neues Baustellenzeitalter, das sie mit der Sanierung der sogenannten Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main ausgerufen hat. Zum ersten Mal wurde ein sogenannter Hochleistungskorridor für fünf Monate komplett gesperrt und innerhalb dieses Zeitraums für 1,3 Milliarden Euro vollständig saniert. Nach dem planmäßigen und insbesondere pünktlichen Abschluss der Bauarbeiten ist nicht nur die Bahn begeistert von dem Ergebnis, auch die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zieht eine positive Bilanz.
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Link: "Eindrucksvolle Visitenkarte für den Baumittelstand!"
Fragen und Antworten zur Aufteilung der CO2-Kosten
(20.12.2024) Ab dem Abrechnungsjahr 2023 sind die CO2-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden aufzuteilen. Vermietende müssen ihren Anteil an diesen Kosten erstatten. Die meisten Mietenden beziehen ihre Wärme über Vermietende und erhalten einmal jährlich eine Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten. In dieser Abrechnung müssen Vermietende die dem Mieter zu erstattenden anteiligen CO2-Kosten angeben und gutschreiben.
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Link: CO2-Kosten – wie bekommen Mieter ihr Geld zurück?
Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten
(19.12.2024) Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist durch das Ziel gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können.
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Link: Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
(19.12.2024) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) im Jahr 2023 sind mehr intelligente Messsysteme verbaut worden als in der gesamten Zeit seit 2016 zuvor. Das geht aus der Antwort (20/14179) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13707) zum “Umsetzungsstand und weiterem Ablauf der flächendeckenden Einführung von digitalen Strommessgeräten – Smart Meter Rollout” hervor. Demnach wurden bis zum 30. Juni 2024 von den Messstellenbetreibern 724.432 Einbauten von intelligenten Messsystemen gemeldet. Ende 2022 seien es 272.024 Geräte gewesen.
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Link: Beschleunigter Smart-Meter-Rollout wirkt laut Regierung