(29.04.2026) Zur Debatte zum anstehenden Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: Es verbleibt nebulös, was der Bundesfinanzminister unter Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung versteht. Es verunsichert die Handwerksbetriebe massiv, dass in den letzten Tagen immer wieder im politischen Raum zu vernehmen war, der SPD-Chef verstehe darunter vor allem die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen.
AG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2025 – 31 OWi 356 Js 102672/25
1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida 2000 modular muss zwischen der Messung als solcher und der späteren Auswertung der Geschwindigkeit (z.B. mittels ViDistA-Auswertesystem) unterschie ...