Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

(25.03.2019) Das Landgericht Frankfurt a. M. hat heute entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist (Aktenzeichen 2-04 O 307/18).

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Ähnliche Beiträge

BVMB fordert Augenmaß bei Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie

Verband befürchtet weiteren Rückgang der Bautätigkeit (08.05.2024) Die „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ – im Volksmund „EU-Gebäuderichtlinie“ – ist sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Ministerrat mit der nötigen Mehrheit beschlossen worden. Das bedeutet: Emissionsfreie Neubauten ab 2030. Für Gebäude von Behörden soll dies bereits 2028 gelten. Bei Wohngebäuden müssen die Mitgliedsstaaten den

Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?

(07.05.2026) In seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2024 beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung. Quelle: IMR News Mietrecht Link:

Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden

Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos (07.05.2024) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden