Mietrecht

Corona-Infektionen beim Neubau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen

IG BAU widerspricht ZDB: Abstands- und Hygieneregeln werden ignoriert

(10.08.2020) Unbedingt „Corona-safe“ bauen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat eindringlich davor gewarnt, Abstands- und Hygieneregeln auf Baustellen zu ignorieren. Die Gewerkschaft berichtet in diesem Zusammenhang von aktuellen Corona-Infektionen auf Deutschlands größter Baustelle am Frankfurter Flughafen. Dort sind beim Neubau vom Terminal 3 in dieser Woche nach IG BAU-Informationen bislang 15 Bauarbeiter positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden.

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Baugewerbe: Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden

(07.08.2020) Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

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Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit

(07.08.2020) Der Bun­des­rech­nungs­hof hat schwe­re Män­gel bei der Be­kämp­fung von Schwarz­ar­beit in Deutsch­land be­klagt. Zoll und Steu­er­be­hör­den ar­bei­te­ten nicht ver­trau­ens­voll zu­sam­men, ur­teil­ten die Prü­fer in einem Be­richt an den Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. „Daten wer­den nicht vor­be­halt­los aus­ge­tauscht, son­dern teil­wei­se zu­rück­ge­hal­ten“, heißt es darin. Zudem gebe es keine Platt­form zum si­che­ren Aus­tausch.

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Klimaschutz ganzheitlich denken

Serielles Sanieren braucht die richtigen Rahmenbedingungen

(06.08.2020) Die Bauindustrie begrüßt ausdrücklich das Gesamtpaket von Klimaschutzanstrengungen, welches die Bundesregierung seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Insbesondere als wichtigen Bestandteil der Konjunkturmaßnahmen nach der Coronakrise. „Durch zahlreiche Verbesserungen der Fördermöglichkeiten sowie neu geschaffene finanzielle Anreize wurde ein breiteres Spektrum wirtschaftlich durchführbarer Gebäudesanierungen geschaffen“, sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

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Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!

(06.08.2020) Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.

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VPB: Altbauten werden gekauft wie besehen

(05.08.2020) Beim Immobilienkauf gibt es kein Widerrufsrecht. Das gilt für Neubauten ebenso wie für Altbauten. Viele notariell beurkundete Kaufverträge regeln aber bei Bestandsbauten „gekauft wie besehen“. So wird die Gewährleistung bei Gebrauchtimmobilien in aller Regel vertraglich ausgeschlossen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).

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TGA-Verbände aktualisieren Empfehlung zum Betrieb von Lüftungs- und Klimaanlagen während der Covid-19-Pandemie

(04.08.2020) Der BTGA – Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V., der FGK – Fachverband Gebäude-Klima e. V. und der RLT-Herstellerverband – Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. haben jetzt ihre gemeinsame Empfehlung „Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie“ dem derzeitigen Kenntnisstand angepasst. Ergänzend wurden Informationen zur Ultraviolettbestrahlung der Zuluft und Hinweise zum Betrieb von Raumklimageräten aufgenommen.

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Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen

(03.08.2020). Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gem. § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit unwirksam ist. Vielmehr hat eine solche Mieterhöhungserklärung hinsichtlich des wirksam erklärten Teils nach Maßgabe des § 139 BGB Bestand, wenn sie sich – wie regelmäßig – in Bezug auf die einzelnen baulichen Maßnahmen in selbstständige Rechtsgeschäfte trennen lässt und – wie ebenfalls regelmäßig – davon auszugehen ist, dass die Gültigkeit wenigstens des wirksam erklärten Teils der Mieterhöhung dem – infolge der Einseitigkeit des Rechtsgeschäfts allein maßgeblichen – hypothetischen Willen des Vermieters bei Abgabe der Erklärung entspricht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.06.2020.

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Zinserhöhung bei Bauförderung

(03.08.2020) Die Zinserhöhung im Programm 153 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „Energieeffizient Bauen“ ist aufgrund von gestiegenen Refinanzierungskosten der KfW am Kapitalmarkt erfolgt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21090) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20850) hervor. Mit der Einführung der Corona-Soforthilfen habe sich das potenzielle Risiko der Bank erhöht und damit auch die Refinanzierungskosten.

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Neue Zahlen der Bundesregierung – IG BAU-Chef Feiger: "Bau-Boom geht weiter"

(03.08.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat das Rekordhoch beim Bauüberhang in Deutschland kritisiert. Seit mehr als zwei Jahrzehnten habe es keine höhere Zahl von genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen gegeben.

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LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für verfassungsgemäß

(03.08.2020) Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2020 in dem am 31.07.2020 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. „Berliner Mietendeckel“ bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind.

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Baugrube verfüllen und Leitungen ziehen: Das erwartet Bauherren zwischen Keller- und Hausbau

(31.07.2020) Steht der Keller fertig in der Baugrube, kann es je nach Wetterlage nach etwa zwei bis drei Wochen mit dem Hausbau weitergehen. Die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) erklärt, welche Arbeitsschritte den Bauherrn in der Zwischenzeit erwarten – entweder durchgeführt von einem professionellen Bauunternehmer oder teils auch in Eigenleistung, sofern der Bauherr die dafür erforderlichen Fähigkeiten mitbringt.

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55. Frankfurter Bausachverständigentag: Feuchteschäden – vermeiden, erkennen und sanieren

(30.07.2020) Am 2. Oktober 2020 findet der Frankfurter Bausachverständigentag erstmals als Online-Event statt. Im Fokus stehen in diesem Jahr Feuchteschäden. Ein immer wieder auftretendes Thema für Bauausführende, Bausachverständige und Planende sind Feuchteschäden in Gebäuden. Aktuelle Auswertungen von Haftpflichtschäden zeigen, dass sie die zweithäufigste festgestellte Schadenart sind. Doch nicht nur das, denn in den letzten Jahren hat die Zahl an Wasser- und Feuchteschäden sogar noch zugenommen.

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VPB: Qualität der Flachdachabdichtung entscheidend für deren Lebensdauer

(30.07.2020) Häuser brauchen Dächer. Immer wieder entscheiden sich Bauherren für ein Flachdach. „Ob und wie dieses Dach dann dicht bleibt, hängt von der technischen Konstruktion und der sorgfältigen Bauausführung ab“, erläutert Dipl.-Ing. Jürgen Gunkel, Leiter des Regionalbüros Minden im Verband Privater Bauherren (VPB).

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Trotz Corona sind die Umsätze in der Bauwirtschaft weiter stabil

(29.07.2020) Auch wenn die Umsätze in der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Monat Mai um insgesamt 11 Prozent zurückgegangen sind, ist der Zeitraum Januar bis Mai mit 4,5 Prozent Plus zum Vorjahreszeitraum, immer noch positiv zu bewerten.

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