Mietrecht

Klare Regeln zum Auftragswert bei Planungsleistungen am Bau

Gutachten bestätigt Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts

(27.02.2024) Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob eine Ausschreibung abhängig vom Schwellenwert europaweit zu erfolgen hat.

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Jetzt Sanieren: Fenstertausch lohnt sich für Geldbeutel, Komfort und Klima

(27.02.2024) Der zu Ende gehende Winter zeigt es wieder: Dem Energiesparen sind Grenzen gesetzt, wenn man es drinnen trotzdem warm haben möchte. Ein großes Einfallstor für unnötigen Energieverbrauch sind einfach verglaste Fenster, aber auch isolierverglaste Fenster die vor 1995 eingebaut wurden. Wie man dieses Tor schließt, indem man Fenster tauscht, erklärt der Verband Fenster + Fassade (VFF).

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Konjunkturentwicklung Bauhauptgewerbe 2023: Baugewerbe fordert entschlossenes Handeln gegen Wohnungsbaukrise

(26.02.2024) Die am 23.02.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für das Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Prognosen bestätigt: Schwaches Baujahr 2023

(26.02.2024) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat einen realen Umsatzrückgang von 3,3 Prozent. Für das Gesamtjahr 2023 ergibt sich damit für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 5 Prozent.

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Bau­wirt­schaft: Po­li­tik fehlt der Wil­le zur Ei­ni­gung

Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­gibt Chan­ce auf Lö­sung bei de­gres­si­ver Ab­schrei­bung

(26.02.2024) „Hat die Po­li­tik den Ernst der Lage im­mer noch nicht er­kannt?“ Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, ist fas­sungs­los über den Aus­gang der gest­ri­gen Sit­zung des Ver­mitt­lungs-aus­schus­ses. „Wir wa­ren zu­ver­sicht­lich, dass Am­pel und Uni­on eine Lö­sung für die de­gres­si­ve Ab­schrei­bung als wich­ti­gen He­bel zur Be­kämp­fung der Woh­nungs­bau­kri­se fin­den wür­den. Nun bleibt die­se zen­tra­le Maß­nah­me in der Schwe­be. Ob das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz im Bun­des­rat eine Mehr­heit fin­det, steht in den Ster­nen.“

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Referentenentwurf: Elektronische Beurkundung wird zum Normalfall

(26.02.2024) Der­zeit ist für Be­ur­kun­dun­gen noch viel Pa­pier er­for­der­lich, auch wenn die da­hin­ter ste­hen­den Ge­schäf­te viel­fach schon elek­tro­nisch ab­ge­schlos­sen wer­den. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) will dies än­dern und eine elek­tro­ni­sche Prä­senz­be­ur­kun­dung ein­füh­ren. Dazu liegt jetzt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf vor.

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Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht

(23.02.2024) Die Immobilienwirtschaft wertet es als ein starkes Signal, dass die Bundesregierung das Schaffen von Wohnraum im Jahreswirtschaftsbricht ausdrücklich als zentrales Handlungsfeld benennt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wird „Nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen“ als eines von zehn Feldern in den Vordergrund gerückt. „Das Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung durch schnelle und mutige Taten die starken Bekenntnisse besiegelt.“

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Immobilienwirtschaft fordert ein Ende der Taktiererei

(23.02.2024) (Berlin) – Kommt es im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zur Einigung über einen starken Impuls für mehr Wohnungsbau? Konkret geht es bei den Verhandlungen um das Wachstumschancengesetz unter anderem um die degressive Abschreibung von Investitionen in den Wohnungsbau in Höhe von sechs Prozent jährlich.

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Handwerk und BLB NRW stärken Zusammenarbeit

Neue Vergabevereinbarung

(22.02.2024) Ob Gerichte, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Hochschulen – der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut mehr als 4000 Gebäude. Bei der Unterhaltung und beim Betrieb der landeseigenen Liegenschaften arbeitet er konstruktiv mit den regionalen mittelständischen Firmen zusammen. Diese Kooperation wird nun weiter intensiviert. Dafür schließen der BLB NRW und der Branchenverband Handwerk NRW eine neue Vergabevereinbarung ab.

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Förderung bezahlbaren klimafreundlichen Bauens vorgestellt

(22.02.2024) Mit dem Bundeshaushalt 2024 stehen eine Milliarde Euro Programmmittel für ein neues Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“ bereit. Dieses Programm soll neben den seit dem letzten Jahr bestehenden Programmen zur Neubauförderung (Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien) und der sozialen Wohnraumförderung als dritte Säule zur Förderung des Wohnungsbaus im niedrigen und mittleren Preissegment eine weitere Zinsverbilligungsförderung etablieren, wie die Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitteilte.

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Überlebenswichtig: Der zweite Rettungsweg

(21.02.2024) Ob Feuer, Erdbeben oder gewaltsamer Einbruch – im Fall der Fälle ist ein unverstellter, rasch zugänglicher Rettungsweg überlebenswichtig. Deshalb sehen sämtliche Landesbauordnungen in Deutschland auch im privaten Ein- und Zweifamilienhaus bestimmte Anforderungen an Rettungswege vor. Wenn der direkte Weg aus dem Haus ins Freie versperrt ist, etwa, weil die Haustür abgeschlossen wurde oder Flur beziehungsweise Treppenhaus aufgrund von Feuer oder Rauchbildung nicht mehr passierbar sind, muss die Flucht über den zweiten Rettungsweg erfolgen können. Daher ist vorgeschrieben, dass eine eigenständige Nutzungseinheit auf jedem Geschoss, in dem sich Aufenthalts- oder Arbeitsräume befinden, über einen zweiten Rettungsweg verfügen muss.

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Streit um virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

(21.02.2024) Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9880) sieht diese Regelung vor.

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Bundesregierung schließt Förderlücke – Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit

(21.02.2024) Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:

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