Mietrecht

CDU und Grünen in NRW legen Vergabe-Ziele im Koalitionsvertrag fest

(12.08.2022) Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt – das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen war Ende Juni unterzeichnet worden.

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Nach wie vor viele Stornierungen im Wohnungsbau

(12.08.2022) Im Wohnungsbau werden immer noch viele Projekte gestrichen. Der Anteil der betroffenen Unternehmen lag im Juli bei 11,5 Prozent, nach 12,3 Prozent im Vormonat. Im Mai hatte der Anteil sogar 15,8 Prozent betragen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. „Noch sind die Auftragsbücher prall gefüllt. Aber die explodierenden Baukosten, höheren Zinsen und schlechteren Fördermöglichkeiten stellen mehr und mehr Projekte in Frage. Wir beobachten seit April eine Stornierungswelle. Die ehrgeizigen Neubauziele der Bundesregierung rücken damit in weite Ferne“, sagt ifo-Forscher Felix Leiss.

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Weihnachstbaumkulturen sind nicht grunderwerbsteuerpflichtig

(12.08.2022) Wer ein Grund­stück mit dort an­ge­pflanz­ten Weih­nachts­baum­kul­tu­ren er­wirbt, muss für den Teil des Kauf­prei­ses, der auf die Bäume ent­fällt, keine Grund­er­werb­steu­er zah­len. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den. Es han­de­le sich bei den nur zu einem vor­über­ge­hen­den Zweck an­ge­pflanz­ten Ge­höl­zen nicht um we­sent­li­che Be­stand­tei­le des Grund­stücks, son­dern um so­ge­nann­te Schein­be­stand­tei­le, die dazu be­stimmt seien, wie­der von dem Grund­stück ent­fernt zu wer­den, so das Ge­richt.

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Unwesentlich störende Lichtreflexionen einer Solaranlage sind hinzunehmen

(11.8.2022) Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann nur dann gegen stö­ren­de Licht­re­fle­xio­nen einer So­lar­an­la­ge auf dem Dach des Nach­barn vor­ge­hen, wenn er da­durch „we­sent­lich“ be­ein­träch­tigt ist. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­den. Dabei sei auf das Emp­fin­den eines „ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen“ ab­zu­stel­len. Seien die Re­fle­xio­nen – wie im ent­schie­de­nen Fall – an nur 60 Tagen und für we­ni­ger als 20 Stun­den pro Jahr wahr­nerhm­bar, liege je­den­falls keine we­sent­li­che Be­ein­träch­ti­gung vor.

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VPB rät: Wärmedämmung nachhaltig denken

(11.08.2022) Das Gebäudeenergiegesetz schreibt vor, dass Neubauten bestimmte energetische Ziele erreichen müssen. An der Dämmung des Hauses führt kein Weg vorbei. Hauskäufer und Bauherren sollten beim Kauf darauf achten, dass möglichst nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden. Gerade bei den Dämmstoffen greifen die Bauunternehmer meist in das Fach mit den kostengünstigen Baustoffen. Hier gilt es, schon vor der Vertragsunterzeichnung die Baubeschreibung genau zu lesen und auf die Materialbeschaffenheit zu achten. Doch ist das Thema Dämmstoffe und Nachhaltigkeit für Baulaien komplex.

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München mit Abstand teuerste Stadt für Mieterinnen in Bayern

(10.08.2022) München ist für Mieterinnen und Mieter weiterhin das teuerste Pflaster unter den kreisfreien Städten in Bayern. Die Erst- und Wiedervermietungsmiete lag im vergangenen Jahr bei 19,27 Euro je Quadratmeter nettokalt. Es folgten mit deutlichem Abstand Ingolstadt mit 11,86 Euro und Regensburg mit 11,31 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/2738) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2196) hervorgeht. Die Fraktion hatte sich unter anderem nach den Mietkosten in Bayern erkundigt.

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VPB rät: Bauherren sollten Leitungen dokumentieren!

(10.08.2022) Auf Baustellen wird viel fotografiert, meistens Dinge, die nicht in Ordnung sind. Planer, Bauherren und Sachverständige dokumentieren so die technischen Probleme. Was aber fast niemand fotografiert, sind all jene Baudetails, die in Ordnung sind, vor allem Leitungen und Rohre. Nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) haben aber gerade zukünftige Hausbesitzer großes Interesse an genau diesen Details.

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Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

(10.08.2022) Der Ei­gen­tü­mer eines im Misch­ge­biet ge­le­ge­nen Wohn­grund­stücks hat kei­nen An­spruch auf Maß­nah­men zum Schutz vor Lärm­im­mis­sio­nen, die durch den Be­trieb eines Bus­wen­de­plat­zes in der Nähe sei­nes Grund­stücks her­vor­ge­ru­fen wer­den, wenn die Lärm­be­las­tung die gel­ten­de Zu­mut­bar­keits­schwel­le der TA Lärm nicht er­reicht. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.

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Schleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten

(08.08.2022) Der Absatz zum Vergaberecht im 249 Seiten starken Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist nur zehn Zeilen lang. Darin streben CDU und Grüne eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Sie betonen, dass das nicht zu mehr Bürokratie führen solle.

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Rollrasen: Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rasens?

(05.08.20222) Mit Urteil vom 22.10.2021 wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1244Euro ab. Im Juli 2020 verlegte der Kläger auf seinem Grundstück auf einer Fläche von 28 qm Rollrasen. Anfang August 2020 erwarb er eine 8 kg Packung des von der Beklagten hergestellten und vertriebenen Langzeitrasendüngers, um den verlegten Rasen zu düngen. Die Beklagte bewirbt ihren Dünger mit der Aussage es bestehe keine Verbrennungsgefahr. Um den erworbenen Dünger auszubringen, erwarb der Kläger auch einen Streuwagen.

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Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

(04.08.2022) Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.12.2021 – II R 1/21 zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entschieden. Gleiches gilt für die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, die erbende Kinder begünstigt (BFH, Urteil vom 01.12.2021 – II R 18/20).

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VPB rät: Dämmen der Kellerdecke

(04.08.2022) Kalte Füße im Winter, weil sich der Fußboden im Erdgeschoß über einem ungeheizten Keller nicht erwärmt? Das muss nicht sein. Mit der Dämmung der Kellerdecke schafft man nicht nur ein gutes Stück Behaglichkeit im Wohnzimmer, sondern kann, je nach Bauart, einiges an Energie sparen. Experten sprechen von fünf bis sieben Prozent, die mit einer guten Dämmung der Kellerdecke „von unten“, also im unbeheizten Kellerraum angebracht, erreicht werden können.

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Bauherren sollten sich nicht auf Teilabnahmen einlassen

(03.08.2022) Wer schlüsselfertig baut, der schließt dazu einen Bauvertrag. Manche dieser Bauverträge sehen sogenannte Teilabnahmen vor. Dabei sollen einzelne Bauabschnitte während des Bauablaufs begutachtet und vom Bauherrn förmlich abgenommen werden. Dies dient nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) dazu, das Risiko einer Beschädigung der Bausubstanz, deren Verursacher nicht mehr ermittelt werden kann, (Gefahrtragung) für den jeweiligen Bauabschnitt vom Bauunternehmer auf den Bauherren zu übertragen. Teilabnahmen, so der VPB, sind nicht im Sinne der Bauherren.

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Geldstrafe für illegalen Abriss Münchner Uhrmacherhäusls

(01.08.2022) Für den il­le­ga­len Ab­riss des denk­mal­ge­schütz­ten Münch­ner Uhr­ma­cher­häusls ist der Käu­fer des Hau­ses wegen ge­mein­schäd­li­cher Sach­be­schä­di­gung und Nö­ti­gung. zu einer Geld­stra­fe von 250 Ta­ges­sät­zen à 530 Euro, ins­ge­samt 132.500 Euro, ver­ur­teilt wor­den. Das Amts­ge­richt Mün­chen sah es als er­wie­sen an, dass er einen Bau­un­ter­neh­mer damit be­auf­trag­te, das Haus 2017 mit einem Bag­ger ab­sicht­lich zu zer­stö­ren, damit es da­nach ab­ge­ris­sen wer­den kann.

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