Mietrecht

Rege Neubautätigkeit: Fertighäuser erobern Marktanteile

(22.012021) Die Baunachfrage bei Ein- und Zweifamilienhäusern lag von Januar bis November 2020 um 3,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das belegen die Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. Ein deutlicheres Plus von 11 Prozent verzeichneten die Hersteller von Fertighäusern, deren Auftragsbücher auch 2021 gut gefüllt sind, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) vermeldet.

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BGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter

(22.01.2021) Der Bun­des­ge­richts­hof klärt seit dem 21.01.2021 in einem Pi­lot­ver­fah­ren, ob Mie­tern für Be­hör­den-Pan­nen beim Start der Miet­preis­brem­se Scha­den­er­satz zu­steht. Das Ur­teil soll am 28.01.2021 ver­kün­det wer­den, wie die Karls­ru­her Rich­ter nach der Ver­hand­lung am 21.01.2021 be­kannt­ga­ben. Dabei geht es um feh­ler­haf­te Ver­ord­nun­gen in et­li­chen Län­dern. Be­trof­fe­ne Mie­ter müs­sen des­halb dau­er­haft mit einer hö­he­ren Miete leben.

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VPB: Hauseigentümer sollten regelmäßig nach dem Dach schauen

(22.01.2021) Stürme in Orkanstärke werden häufiger. Ebenso schwere Gewitter mit sintflutartigen Regenfällen. Auch Winterwetter setzt Häusern und besonders Dächern zu. Während zum Beispiel die Dachziegel bei Neubauten durch entsprechende Dachklammern bereits gegen die vom Klimawandel verursachten Wetterereignisse zusätzlich gesichert werden, müssen Eigentümer von Bestandsbauten vor allem nach Stürmen immer öfter mit Schäden rechnen.

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Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht

Bei Erhalt der Betriebskostenumlage

(21.01.2021) Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Spitzenverbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses.

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Ist Maskenpflicht im Treppenhaus für Mieter und Wohnungseigentümer rechtens?

(21.01.2021) Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?

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VPB rät: Neubau vor Einzug immer auf Energielecks prüfen!

(20.01.2021) Zwischen dem Innenausbau und dem Einzug sollten Bauherren das neue Haus auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie.

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Wegen Corona zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell bleibt geschlossen

(20.01.2021) Die Stadt Spey­er hat die Nut­zung eines zur „pri­va­ten Zim­mer­ver­mie­tung“ um­ge­stal­te­ten Bor­dells zu Recht un­ter­sagt. Die als „Schwe­den-Hos­tel“ be­kann­te Ört­lich­keit sei ein gegen die gel­ten­de Co­ro­na-Ver­ord­nung ver­sto­ßen­der Bor­dell­be­trieb, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz. Der Schwer­punkt der Leis­tung liege auch nach der Um­stel­lung des Ge­schäfts­mo­dells nicht in der Über­las­sung von Zim­mern zu Wohn- oder Schlaf­zwe­cken.

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Verband der Vermieter und Mieterverein fordern pragmatische Lösung bei den Kabelgebühren

(19.01.2021) Mitte Dezember vergangenen Jahres hat der Bundestag eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG) beschlossen, nach der die Kosten für einen Kabelanschluss künftig nicht mehr pauschal über die Betriebskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Bundesrat wird am 12.02.2021 darüber entscheiden. Da viele Bundesländer an der bestehenden Regelung festhalten wollen, wird mit einem Verfahren im Vermittlungsausschuss gerechnet. Vielen Tausend Mieterinnen und Mietern in Hamburg droht eine deutliche Verteuerung der Kabelgebühr.

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Gewerbemieten fallen häufiger aus

Rückstände bei Wohnungsmieten trotz Corona unverändert gering

(19.01.2021) Viele Gewerbetreibende können aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen. Im Dezember verzeichneten die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) Rückstände bei den Gewerbemieten von rund 5,5 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2019 hat sich diese Quote fast verdreifacht.

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Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?

(18.01.2021) Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB a.F. ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020.

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Bauindustrie zur Konjunktur 2020: Die Bauwirtschaft erweist sich als Stütze der Gesamtwirtschaft

(18.01.2021) „Ohne die Bauwirtschaft wäre die Gesamtwirtschaft 2020 ungefähr so stark eingebrochen wie zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2009.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die Veröffentlichung der vorläufigen Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2020 durch das Statistische Bundesamt.

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ZIA fordert flexible und schnelle Nachnutzung von Immobilien in Innenstadtlagen

(18.01.2021) Angesichts der gestrigen Anhörung zum Thema Innenstädte im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine Flexibilisierung des deutschen Baurechts gefordert, um unkompliziert einen modernen Nutzungsmix zu ermöglichen.

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VPB: Rückläufige Wohneigentumsquote ist Alarmzeichen

(15.01.2021) „Die Bundesregierung hinkt weit hinter ihrem erklärten Ziel, Wohneigentum zu fördern, hinterher. Tatsächlich ist der Anteil der Haushalte, die in den eigenen vier Wänden leben, erstmals seit 1993 rückläufig. Das ist ein Alarmzeichen, das die Politik ernst nehmen muss.“ Mit diesen Worten kommentiert Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Privater Bauherren e.V. (VPB), die aktuelle Studie von empirica und LBS Research. Danach lag die Wohneigentumsquote in Deutschland im Jahr 2018 bei 42,1 Prozent (2013: 43,1 Prozent, 2008: 43,2 Prozent). Im Vergleich mit den Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) steht Deutschland an vorletzter Stelle.

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