Mietrecht

(19.09.2023) Die Pläne der Europäischen Union zur energetischen Sanierung der Wohngebäude mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen – der sogenannten „worst performing buildings“ – bis zum Jahr 2033 sind aus Sicht der sozialen Vermieter wirtschaftlich nicht umsetzbar.

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Link: Europäische Gebäuderichtlinie: Energetische Sanierung von Wohnungen mit höchstem Treibhausgasausstoß müsste zu einer deutlichen Erhöhung der Monatsmiete führen

(19.09.2023) Das Bundeswirtschaftsministerium hat den inzwischen zweiten Bericht zur Vergabestatistik vorgelegt. Er betrifft das zweite Halbjahr 2021. Insgesamt wurden 95.055 Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragswert von 51,1 Mrd. Euro übermittelt.

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Link: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht Vergabestatistik Bericht 2. Halbjahr 2021

(18.09.2023) Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Link: Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten

(18.09.2023) Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 15.09.2023 mehr Unterstützung für Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien angekündigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Förderprogramm für Bestandshauskauf: "Ein Schritt von vielen"

Zehnter Monat in Folge mit zweistelligem Rückgang

(18.09.2023) „Der freie Fall bei den Wohnungsbaugenehmigungen geht ungebremst weiter. Wenn die Bundesregierung beim Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt nächste Woche Montag nicht entschlossen das Ruder herumwirft, wird die Wohnungsnot in Deutschland zementiert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekanntgegeben hat. „Der zehnte aufeinanderfolgende Monat mit einem zweistelligen Genehmigungsrückgang, das ist ein trauriger Rekord“, so Müller.

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Link: Wohnungsbaugenehmigungen rauschen ab, Politik muss liefern

(15.09.2023) Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.

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Link: Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

(14.09.2023) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.

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Link: Untervermietung auch bei Einzimmerwohnung möglich?

(14.09.2023) Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich weiter zu. Im August berichteten 20,7% der Firmen von abgesagten Projekten, nach 18,9% im Vormonat. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. „Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf. Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet. Die Verunsicherung im Markt ist riesig“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.

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Link: Stornierungswelle im Wohnungsbau markiert neuen Höchststand

(13.09.2023) Wird ein der Jahresabrechnung zu Grunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu der Erstellung einer korrigierten Jahresabrechnung verpflichtet und kann jeder Wohnungseigentümer eine solche verlangen; über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse haben die Wohnungseigentümer auf der Grundlage der korrigierten Abrechnung neu zu beschließen. Zudem muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben von der weiteren Durchsetzung der Nachschussforderungen aus der Jahresabrechnung absehen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.06.2023.

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Link: Folgen einer rechtskräftig für ungültig erklärten abweichenden Kostenverteilung

(12.09.2023) Der NRW-Mittelstand fordert die Landesregierung auf, die Pläne für den sogenannten „Kies-Euro“ fallenzulassen. „Eine Abgabe auf Kies und Sand wird den Wohnungsbau weiter ausbremsen, sowie die Sanierung von Straßen, Brücken und den Bau von Windkraftanlagen erschweren. NRW braucht bessere Rahmenbedingungen und keine weiteren Abgaben und Regulierungen, um sich aus der Rezession herauszuarbeiten. Zu den vordringlichsten Aufgaben der Politik zählt der Kampf gegen die Inflation.

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Link: NRW-Mittelstand fordert Aus der Kiesabgabe

(11.09.2023) Extreme Temperaturen und lange Trockenperioden – laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war die Durchschnittstemperatur dieses Sommers erneut deutlich zu warm. Besonders in städtischen Ballungsgebieten sorgt der Klimawandel für immer heißere Tage und wenig nächtliche Abkühlung. Auf den Einsatz von Klimaanlagen, die das Problem des urbanen Hitzeinseleffekts durch die Abgabe der entzogenen Raumwärme an die Außenluft gar verstärken, könnte dennoch trotz zunehmender Hitzetage häufiger verzichtet werden. Eine klimaangepasste Massivbauweise kann in Kombination mit weiteren passiven Maßnahmen, etwa Fassadenbegrünung oder Sonnenschutz, für kühlere Temperaturen in Wohn- und Büroräumen sorgen.

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Link: Kluge Massivbauweise statt Klimaanlage

(12.09.2023) Der Bun­des­tag hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag (08.09.2023) das um­strit­te­ne Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz be­schlos­sen. Die Bli­cke rich­ten sich nun auf die mil­li­ar­den­schwe­re staat­li­che För­de­rung. Ver­bän­de for­dern Nach­bes­se­run­gen an den bis­her dazu be­kann­ten Eck­punk­ten. Was ist genau ge­plant – und woran gibt es Kri­tik?

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Link: Heizungstausch: Eckpunkte der künftigen Förderung

(11.09.2023) Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr möglich, was viele Wohnungsbauprojekte bei den Kommunen verschleppt, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus

(11.09.2023) Anlässlich der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag am vergangenen Freitag erklärte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

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Link: Beim Heizungsgesetz ist nur eine erste wichtige Etappe geschafft

(11.09.2023) Der Bun­des­tag hat am Frei­tag (08.09.2023) nach mo­na­te­lan­gen Kon­flik­ten das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz be­schlos­sen. Es soll einen we­sent­li­chen Bei­trag für mehr Kli­ma­schutz in Ge­bäu­den leis­ten. Für das Ge­setz stimm­ten 399 Ab­ge­ord­ne­te, mit Nein 275 bei 54 Ent­hal­tun­gen. Ende Sep­tem­ber muss das Ge­setz noch den Bun­des­rat pas­sie­ren.

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Link: Bundestag beschließt umstrittenes Gebäudeenergiegesetz