Mietrecht

Herbst – Zeit für Hauscheck!

(11.11.2022) Das milde Herbstwetter sorgt dafür, dass nicht nur Bauherren, sondern auch Hausbesitzer Zeit für Vorbereitungen für den Winter haben: Schnee, Eis und Frost können der Gebäudesubstanz schaden und zu teuren Folgeschäden führen.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Herbst – Zeit für Hauscheck!

Herbst – Zeit für Hauscheck!
mehr

Falsch kalkulierter Preis ist nicht der geforderte Preis!

(10.11.2022) Versteht der Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses falsch und gibt daher den deutlich höheren Preis einer Leistung an, die nach dem Leistungsverzeichnis gar nicht zu erbringen ist, enthält sein Angebot nicht den geforderten Preis, so dass es gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 auszuschließen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heue veröffentlichten Urteil vom 13.09.2022 entschieden.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Falsch kalkulierter Preis ist nicht der geforderte Preis!

Falsch kalkulierter Preis ist nicht der geforderte Preis!
mehr

EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen

(10.11.2022) Im Kampf gegen die En­er­gie­kri­se will die EU-Kom­mis­si­on Ge­neh­mi­gun­gen für viele So­lar­an­la­gen deut­lich be­schleu­ni­gen. Diese soll­ten in­ner­halb von ma­xi­mal einem Monat be­wil­ligt wer­den, wie aus einem am Mitt­woch vor­ge­stell­ten Vor­schlag für ein Not­fall­ge­setz her­vor­geht. Für Wär­me­pum­pen schlägt die Brüs­se­ler Be­hör­de eine Ge­neh­mi­gungs­frist von höchs­tens drei Mo­na­ten vor. Das Ge­setz soll ein Jahr gel­ten und muss noch von den EU-Staa­ten ge­bil­ligt wer­den.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen

EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen
mehr

Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig

(09.11.2022) Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines Rechtsanwalts gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden sind.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig

Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig
mehr

Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg kritisiert den vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwang an Wärmenetze

(09.11.2022) Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sollen die Gemeinden in Baden-Württemberg mit Inkrafttreten des neuen Klimaschutzgesetzes die Möglichkeit erhalten, einen Anschluss- und Benutzungszwang für bestehende Gebäude an ein Wärmenetz zu beschließen. Zudem sollen die bisherigen Anforderungen für den Einsatz von erneuerbarer Energie für Wärmenetze wegfallen.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg kritisiert den vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwang an Wärmenetze

Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg kritisiert den vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwang an Wärmenetze
mehr

Rauchmelder-Wartung und Müll-Management sind umlegbare Betriebskosten

(08.11.2022) Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von Hand sind umlegbare Betriebskosten. Auch die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern sind auf den Mieter umlegbar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.10.2022.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Rauchmelder-Wartung und Müll-Management sind umlegbare Betriebskosten

Rauchmelder-Wartung und Müll-Management sind umlegbare Betriebskosten
mehr

Effizient heizen im Herbst und Winter: Diese Wärme-Fakten sparen bares Geld

(08.11.2022) Nach dem spätsommerlichen goldenen Oktober kündigt sich nun ungemütliches Herbstwetter an. Um trotz sinkender Temperaturen und gestiegener Energiepreise kostensparend durch die kalte Jahreszeit zu kommen, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst effizient heizen und lüften. Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e. V. (DVFG), gibt Tipps, wie sich die Thermostate so einstellen lassen, dass die Wohnung warm ist, aber die Heizkosten nicht überhitzen.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Effizient heizen im Herbst und Winter: Diese Wärme-Fakten sparen bares Geld

Effizient heizen im Herbst und Winter: Diese Wärme-Fakten sparen bares Geld
mehr

Wie erfolgt Abrechnung der Heizkosten ohne Wärmemengenzähler?

(07.11.2022) Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV a.F. nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler vorerfasst worden, entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Ermittlung des Verbrauchs im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung unter Berücksichtigung der ermittelten Verbrauchsdaten erfolgt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.09.2022.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Wie erfolgt Abrechnung der Heizkosten ohne Wärmemengenzähler?

Wie erfolgt Abrechnung der Heizkosten ohne Wärmemengenzähler?
mehr

Vonovia tritt profitorientiert auf die Neubau- und Modernisierungsbremse

Burckhardt: „Bund muss bei Vonovia einsteigen und den Kurs mitbestimmen“.

(07.11.2022) Auf die Ankündigung von Deutschlands größtem Immobilienkonzern, Vonovia, im kommenden Jahr nur noch 850 Millionen Euro in Neubau und Modernisierung zu investieren – und damit über 40 Prozent weniger als im laufenden Jahr, reagiert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit deutlicher Kritik. Das für die Baubranche bei der IG BAU zuständige Mitglied im Bundesvorstand, Carsten Burckhardt, erklärt dazu:

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Vonovia tritt profitorientiert auf die Neubau- und Modernisierungsbremse

Vonovia tritt profitorientiert auf die Neubau- und Modernisierungsbremse
mehr

Keine Altreifen auf Grundstück lagern

(07.11.2022) Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat eine vom Re­gie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen er­las­se­ne Still­le­gungs- und Be­sei­ti­gungs­ver­fü­gung für ein il­le­ga­les Alt­rei­fen­la­ger auf einem Grund­stück in Gro­ßen-Lin­den per Eil­be­schluss be­stä­tigt. Nach An­sicht des Ge­richts han­delt es sich bei den Rei­fen nicht wie vom An­trag­stel­ler vor­ge­tra­gen um Wirt­schafts­gü­ter, son­dern um Ab­fall. Die­sem ist es nun­mehr un­ter­sagt, auf sei­nem Grund­stück wei­te­re Alt­rei­fen oder an­de­re Ab­fäl­le zu la­gern.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Keine Altreifen auf Grundstück lagern

Keine Altreifen auf Grundstück lagern
mehr

Deutscher Holzbaupreis 2023 ausgelobt

Einreichungsschluss: 15.01.2023

(04.11.2022) Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt Holzbau Deutschland – Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes den Deutschen Holzbaupreis 2023 aus. In Zusammenarbeit mit weiteren Branchenpartnern der deutschen Holz- und Forstwirtschaft sowie den Holzbau Deutschland Leitungspartnern wird der Deutsche Holzbaupreis im Namen des INFORMATIONSDIENSTes HOLZ vergeben.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Deutscher Holzbaupreis 2023 ausgelobt

Deutscher Holzbaupreis 2023 ausgelobt
mehr

Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht den §§ 556d ff. BGB

(03.11.2022) Die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.09.2022.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht den §§ 556d ff. BGB

Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht den §§ 556d ff. BGB
mehr

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

(03.11.2022) Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 02.11.2022 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt
mehr

VPB: Bei Photovoltaikanlagen auch an wachsende Bäume denken!

(03.11.2022) Frühling und Sommer sind die ideale Zeit, um eine Solaranlage zu installieren. Damit sich die Investition lohnt, müssen die Voraussetzungen stimmen – und zwar die baulichen wie die klimatischen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: VPB: Bei Photovoltaikanlagen auch an wachsende Bäume denken!

VPB: Bei Photovoltaikanlagen auch an wachsende Bäume denken!
mehr