Beiträge markiert mit Mietrecht

Keine Steuerpflicht eines Wohnungsverkaufs wegen kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr

/27.03.2020) Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 03.09.2019 entschieden.

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Kommunale Austauschplattformen zum Coronavirus

Kommunale Online – Austauschplattformen zum Corona sind gestartet

(26.03.2020) Städte und Gemeinden müssen in Zeiten von Corona Antworten auf viele Fragen finden. Es geht z. B. um Hilfen für Kulturschaffende, Fragen zum Personal, zum Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht.

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Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen

Gesetzliche Klarstellungen sowie „Sicher-Wohnen-Fonds“ müssen folgen

(26.03.2020) Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2020 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher.

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VPB: Smarthome vor Zugriffen von außen schützen

(26.03.2020) Wer sein Haus smart plant oder nachrüstet, sollte sich im Vorfeld vor allem Gedanken über die Datensicherheit machen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Smarthome-Anwendungen werden heute ganz oder teilweise über das Internet gesteuert, etliche Anwendungen liegen in der Cloud. Und wie bei allen Systemen gilt: Jedes ist nur so sicher, wie sein schwächster Part.

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Wohneigentum in der Krise schützen

Verband Wohneigentum fordert schnelle Hilfe für Wohneigentümer

(26.03.2020) In der Krise, die eine Gesundheits- und in Folge eine Wirtschaftskrise ist, bangen viele selbstnutzende Wohneigentümer um die Finanzierung ihres Eigenheims oder Wohnungseigentums. Mit dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in Zivil-, Insolv enz und Strafverfahrensrecht liegen positive Maßnahmen vor, aber es gibt Lücken.

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Verletzung der Verkehrssicherungspflict durch Dritte: Verband haftet nicht!

(25.03.2020) Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbands. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gem. § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.12.2020.

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Mieterschutz in Zeiten von Corona

Worauf Mieter während der Corona-Krise achten müssen

(25.03.2020) Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben, die Verunsicherung bei vielen Mieterinnen und Mietern ist groß. Der Deutsche Mieterbund beantwortet einige wichtige Fragen rund um das Thema Corona und Miete. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation können diese Antworten jedoch nur eine Einschätzung wiedergeben und stellen keinen verbindlichen Rechtsrat dar.

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Klotzen statt kleckern bei der Bodenplatte

Bauherren sollten ihre Gesamtinvestition nicht ins Wanken bringen

(25.03.2020) Bauherren haben die Wahl zwischen einem Keller und einer Bodenplatte unter ihrem Haus. Beiden möglichen Konstruktionen kommt eine fundamentale Rolle zu, denn sie müssen das Gewicht des gesamten Bauwerks gleichmäßig auf den Boden verteilen und dabei allen Einflüssen aus dem Erdreich wie zum Beispiel Kälte, Wärme und Feuchtigkeit sicher standhalten.

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Rekordergebnis für Fertighäuser in Deutschland: Fertigbauquote 2019 bei 20,8 Prozent

(25.03.2020) Der Fertigbau hat seinen Marktanteil an den genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im Jahr 2019 auf 20,8 Prozent ausgebaut. Erstmals übertraf die Fertigbauweise damit die Marke von 20 Prozent – und das sogar deutlich, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt vermeldet. 2018 hatte die Fertigbauquote bei 19,6 Prozent und um die Jahrtausendwende noch bei vergleichsweise mageren 13,5 Prozent gelegen.

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Wohnungseigentum darf nicht Eigentum zweiter Klasse werden

Verbraucherverbände wenden sich gegen falsche Reformansätze der Bundesregierung

(25.03.2020) Getsren brachte die Bundesregierung einen Entwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) ein. Verbraucherverbände stellen fest, dass starke Eingriffe in die Eigentümerrechte und die Eigentumsgarantie vorgesehen sin d. Eigentumswohnungen würden insgesamt gesehen zu einem „Eigentum zweiter Klasse“. Das widerspricht den gesellschafts- und wohnungspolitischen Zielen des Eigentumserwerbs breiter Bevölkerungsschichten.

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VDIK begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts

(25.03.2020) Das Bundeskabinett hat gestern neben dem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie auch eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter sollen künftig einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug erhalten.

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Vermieter nicht im Stich lassen!

Haus & Grund Hessen richtet dringenden Appell an die Bundesregierung

(24.03.2020) Vermieter dürfen von der Bundesregierung bei den geplanten Schutzmaßnahmen für Wohnungsmieter nicht im Stich gelassen werden. Diesen Appell richtet Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, an die Bundesregierung. „Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den fast vier Millionen vermietenden Privatpersonen in Deutschland entsolidarisieren. Sie will Menschen im Stich lassen, die ihren Lebensunterhalt, Unterhaltspflichten und sonstige Zahlungsverpflichtungen aus Mietzahlungen bestreiten und oft zusätzlich als Handwerker oder Kleinstgewerbetreibende massiv von der Corona-Krise betroffen sind“, sagt Streim.

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Baugewerbe: Bautätigkeit absichern: Coronavirus ist höhere Gewalt!

(24.03.2020) „Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist es existentiell wichtig, neben dem Gesundheitsschutz, die Wirtschaft, wo immer möglich, am Laufen zu halten. Gerade die Bauwirtschaft ist mit ihrer dezentralen Struktur sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen. Daher dürfen Baustellen nicht geschlossen werden.“ Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, gestern in Berlin.

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Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

(24.03.2020) Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.

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Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

(24.03.2020) Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.

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