Beiträge markiert mit Mietrecht

Münchener Verordnung gegen steigende Mieten gekippt

(27.01.2021) Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat eine Vor­ga­be der Stadt Mün­chen ge­kippt, wo­nach beim Ab­riss von Miets­häu­sern neue, be­zahl­ba­re Miet­woh­nun­gen in ver­gleich­ba­rer Lage ge­baut wer­den müs­sen. Einer Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung dürf­ten „keine ein­schrän­ken­den Ne­ben­be­stim­mun­gen hin­zu­ge­fügt wer­den“, heißt es in dem Be­schluss vom 20.01.2020, über den zuvor die „Süd­deut­sche Zei­tung“ be­rich­tet hatte.

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VPB rät: Im Winter Kellertüren konsequent schließen

(27.01.2021) Kellertüren trennen meist den beheizten Wohnbereich oben vom unbeheizten Keller. Wer sie schließt, spart Energie, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Bauherren wissen das aber nicht, weil es ihnen bei der Übergabe des Hauses niemand erklärt:

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Platz für's Au Pair rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

(26.01.2021) Die Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt hier die Kündigung wegen Eigenbedarfs Das Amtsgericht München verurteilte am 12.01.2021 die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben.

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Vergaberechtliche Erleichterungen in mehreren Bundesländern verlängert

(26.01.2021) Um Aufträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schnell vergeben zu können, setzen mehrere Bundesländer weiterhin auf Lockerungen ihrer Vergaberichtlinien. Sie verlängerten die Regelungen über den Jahreswechsel hinaus. Bei den den im vergangenen Jahr getroffenen Maßnahmen waren zumeist Wertgrenzen angehoben worden, um Aufträge einfacher erteilen zu können.

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Fertighäuser: Hausakte dokumentiert Qualität und wichtige Merkmale

(26.01.2021) Als erste Branche hat die Fertighausindustrie vor fünf Jahren die in Deutschland viel diskutierte Idee einer Hausakte im Sinne einer lebenszyklusbegleitenden Gebäudedokumentation aufgegriffen. Seither wird jedes Gebäude als freiwillige Leistung damit ausgestattet.

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Baukindergeld entfristen

(26.01.2021) Möglichst zügig die Weichen für die Verstetigung des Baukindergelds stellen – das fordert der Verband Wohneigentum (VWE) wenige Wochen, bevor Ende März der Förderzeitraum endet.

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Instandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

(25.01.2021) Die Be­mes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er beim Kauf einer Ei­gen­tums­woh­nung wird nicht durch die In­stand­hal­tungs­rück­la­ge be­ein­flusst. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen laut Bun­des­fi­nanz­hof nicht über diese ver­fü­gen. Der Kauf­preis be­inhal­tet daher keine Ge­gen­leis­tung für die Über­tra­gung der Rück­la­ge.

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Rege Neubautätigkeit: Fertighäuser erobern Marktanteile

(22.012021) Die Baunachfrage bei Ein- und Zweifamilienhäusern lag von Januar bis November 2020 um 3,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das belegen die Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. Ein deutlicheres Plus von 11 Prozent verzeichneten die Hersteller von Fertighäusern, deren Auftragsbücher auch 2021 gut gefüllt sind, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) vermeldet.

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BGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter

(22.01.2021) Der Bun­des­ge­richts­hof klärt seit dem 21.01.2021 in einem Pi­lot­ver­fah­ren, ob Mie­tern für Be­hör­den-Pan­nen beim Start der Miet­preis­brem­se Scha­den­er­satz zu­steht. Das Ur­teil soll am 28.01.2021 ver­kün­det wer­den, wie die Karls­ru­her Rich­ter nach der Ver­hand­lung am 21.01.2021 be­kannt­ga­ben. Dabei geht es um feh­ler­haf­te Ver­ord­nun­gen in et­li­chen Län­dern. Be­trof­fe­ne Mie­ter müs­sen des­halb dau­er­haft mit einer hö­he­ren Miete leben.

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VPB: Hauseigentümer sollten regelmäßig nach dem Dach schauen

(22.01.2021) Stürme in Orkanstärke werden häufiger. Ebenso schwere Gewitter mit sintflutartigen Regenfällen. Auch Winterwetter setzt Häusern und besonders Dächern zu. Während zum Beispiel die Dachziegel bei Neubauten durch entsprechende Dachklammern bereits gegen die vom Klimawandel verursachten Wetterereignisse zusätzlich gesichert werden, müssen Eigentümer von Bestandsbauten vor allem nach Stürmen immer öfter mit Schäden rechnen.

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Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht

Bei Erhalt der Betriebskostenumlage

(21.01.2021) Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Spitzenverbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses.

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Ist Maskenpflicht im Treppenhaus für Mieter und Wohnungseigentümer rechtens?

(21.01.2021) Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?

Quelle: IMR News Mietrecht
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VPB rät: Neubau vor Einzug immer auf Energielecks prüfen!

(20.01.2021) Zwischen dem Innenausbau und dem Einzug sollten Bauherren das neue Haus auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie.

Quelle: IMR News Mietrecht
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