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(09.10.2024) Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.

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Link: Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein

(08.10.2024) Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.

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Link: Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden

Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau

(07.10.2024) Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute (07.10.2024) mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. “Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden”, so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.

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Link: Anhörung im Bundestag zu Neuer Wohngemeinnützigkeit

(04.10.2024) Bauherren haben auch im Schlüsselfertigbau die Möglichkeit, das Haus entsprechend ihrer individuellen Vorstellungen errichten zu lassen. Ganz egal, ob es sich dabei um besondere Bodenbeläge, ein zusätzliches Badezimmer oder die Art der Wandfliesen handelt – solche Sonderwünsche, festgehalten in Bauvertrag und Baubeschreibung, werden von den Firmen in der Regel berücksichtigt, selbstverständlich für entsprechenden Aufpreis. Doch nicht immer sind gewünschte Extras so eindeutig wie eine bestimmte Wandfarbe oder die Holzart des Parketts.

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Link: Klarheit im Detail: Sonderwünsche müssen eindeutig formuliert werden

(04.10.2024) Die Energiewende ist eine gemeinsame Herausforderung. Ihre Umsetzung muss hochwertig und sicher erfolgen. Dafür organisieren die handwerklichen Fachverbände Kooperationen und entwickeln Hilfestellungen. Nun haben der ZVEH, die Bundesinnung und der Bundesverband Gerüstbau zusammen mit den Berufsgenossenschaften einen neuen Baustein für effizientes und sicheres Arbeiten vorgelegt.

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Link: E-Handwerke und Gerüstbauer-Handwerk bringen Leitfaden zum Thema "Gerüstbau bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen" heraus

Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer: Halbierung käme die Länder günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen

(02.10.2024) Nach den aktuellen Zahlen des Statistische Bundesamtes sinken die Umsätze im Wohnungsbau weiter, bisher liegt der Rückgang von Januar bis Juli dieses Jahres bereits bei 1,7 Mrd. Euro (minus 12 Prozent). Der gleichzeitige, anhaltende Rückgang der Baugenehmigungen verschärft die Krise im Wohnungsbau mittelfristig weiter, denn heute nicht genehmigte Projekte werden morgen nicht gebaut. Die Entwicklung wirkt sich negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus und die Lage am Wohnungsmarkt birgt das Risiko sozialer Spannungen.

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Link: Steuersenkung statt Wohnungsnot

BVMB kritisiert das im Bundestag beschlossene vierte Bürokratieentlastungsgesetz

(01.10.2024) Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag (26.09.2024) den Entwurf der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Es ist das inzwischen vierte im Bunde und soll die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. “Eine weitere vertane Chance”, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das neue Gesetz.

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Link: "Kilometerweit von einer echten Entlastung entfernt!"

(01.10.2024) Der Anteil erneuerbarer Energie in privaten Haushalten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Feste Biomasse in Form von Holz spielt dabei bei der Wärmeversorgung die größte Rolle. Mit einem Anteil von 84 Prozent ist die Biomasse die wichtigste erneuerbare Wärmequelle. Als regenerativer Brennstoff für Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen tragen Brennholz und Pellets entscheidend dazu bei, fossile und klimabelastende Energieträger wie Öl und Gas einzusparen. Besonders wichtig ist hierbei der Blick auf die Umwelt.

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Link: Die Umwelt im Fokus: Heizen mit Holz wird immer sauberer

(01.10.2024) Fogging nennt man das Phänomen schwärzlich verfärbter Wände, Decken und Tapeten in Wohnungen. Immer wieder sorgt dies für Ärger im Mietverhältnis. Was löst es aus und wer zahlt den Schaden?

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Link: Fogging in der Mietwohnung: Wer zahlt den Schaden?

Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird

(01.10.2024) Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemein­schaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird.

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Link: Schornstein gehört allen

(30.09.2024) Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu Grunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.*)

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Link: Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken

Ausgestaltung des Programms ist aber nicht optimal

(30.09.2024) Die Immobilienwirtschaft freut sich über den Startschuss zum Förderprogramm “Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment” (KNN). Zum 1. Oktober geht es los. “Die Zinsverbilligung kann dem Wohnungsbau einen echten Schub geben”, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Dabei bewertet die Immobilienwirtschaft es als positiv, dass im neuen Förderprogramm bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert werden können. Statt einer Deckelung des Betrags auf 100.000 Euro pro Wohneinheit wären allerdings 150.000 Euro praxisnäher gewesen. “Bezahlbarer Wohnraum braucht in diesen Zeiten die ganze Kraft – da ginge mehr”, erklärt Schöberl.

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Link: Immobilienwirtschaft ist erfreut über schnellen Start von KNN: Zinsverbilligung kann Wohnungsbau einen echten Schub geben

(30.09.2024) Der Bundesrat hat am 27.09.2024 einer wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt, die weitreichende Neuerungen für Wohnungseigentümergemeinschaften und in der Nutzung Erneuerbarer Energien zur Folge hat. Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen wird die Möglichkeit geschaffen, diese künftig rein virtuell durchzuführen – eine Maßnahme, die sowohl Zeit als auch Kosten spart und den Fachkräftemangel im Blick hat. Weiterhin werden der Einsatz von Steckersolargeräten und die Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen erleichtert.

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Link: Bundesrat ermöglicht virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen und erleichtert Nutzung von Steckersolargeräten

(30.09.2024) Feuchtes und rutschiges Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es führt im Herbst immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. Die Folge sind häufig Gerichtsverfahren mit hohen Schadensersatzforderungen. Für das Laubkehren gibt es natürlich Regeln. Diese werden teilweise mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede: Die Gerichte stellen nämlich bei den bunten Blättern im Herbst höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub – und zwar immer und fast überall. Passanten müssen daher auch immer und überall damit rechnen.

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Link: Herbstlaub als Unfallgefahr: Wer muss wie oft kehren?

(30.09.2024) Ver­sorgt der Ver­mie­ter den Mie­ter über eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge mit selbst er­zeug­tem Strom, han­delt es sich um eine selbst­stän­di­ge steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung, für die Um­satz­steu­er an­fällt. Ein wich­ti­ger Fak­tor war für den BFH, dass der Mie­ter kraft Ge­setz den Strom­an­bie­ter frei wäh­len darf.

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Link: Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen