Aktuelle Herausforderungen im Umgang mit § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – Schwerpunkt: IT-Updates und Interimslösungen für die Dauer des Mitbestimmungsverfahrens (Grimm, ArbRB 2022, 177)

In einer digitalen Arbeitswelt erscheint der Anwendungsbereich des Mitbestimmungsrechts bei Einführung technischer Einrichtungen aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nahezu uferlos. Gibt es dennoch Grenzen der Mitbestimmung? Und wie können pragmatische Gestaltungen insbesondere für (Sicherheits-)Updates und die vorläufige Implementierung neuerer Datenverarbeitungs- und IT-Systeme aussehen? Diesen Fragen geht der Beitrag nach und gibt viele konkrete Gestaltungstipps, vor allem für Rahmen-IT-Vereinbarungen.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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14. Juni 2022 Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Nachtarbeitszuschläge: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerde in anderem Verfahren

Die Aussetzung eines Parallelverfahrens kommt in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO in Betracht, wenn in einem anderen Verfahren eine nicht von vornherein aussichtslos erscheinende Verfassungsbeschwerde eingelegt ist, die aller Voraussicht nach zu einer abschließenden Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen führen wird. Im Beschwerdeverfahren kann die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Aussetzung des Verfahrens nach §

3. Mai 2024

Begrenzter Vertrauensschutz bei korrigierender Rückgruppierung in niedrigere Entgeltgruppe

Eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA kann nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden. Die auf einen solchen Antrag gestützte Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe beruht nicht auf der Überprüfung und

30. April 2024

Plagiatsvorwurf: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

Das ArbG Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Sie habe in einer ihrer Publikationen die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten. Aufgrund der Schwere dieser Pflichtverletzung sei auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich gewesen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Plagiatsvorwurf: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

29. April 2024