Verkehrs- und Schadensrecht

Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

Juni 18, 2016 |

Das LG Ingolstadt und OLG München haben die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs handelt. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel begründen. Der BGH sieht das anders.

Quelle: Kanzleimarketing Verkehrsrecht
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Motorradunfall: Urteil zu den Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers

Juni 12, 2016 |

Ein 44-jähriger Fahrschüler war mit dem Motorrad auf Überlandfahrt, als sich während der dritten Doppelstunde in einem Kreisverkehr ein Unfall ereignete. Der noch ungeübte Fahrschüler ließ die Kupplung zu schnell kommen und rauschte über die Mittelinsel in den Gegenverkehr. Er verklagt den Fahrlehrer.

Quelle: Kanzleimarketing Verkehrsrecht
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§ 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Mai 26, 2016 |

Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d StGB verurteilt. Zu Recht?

Quelle: Kanzleimarketing Strafrecht
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Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Mai 26, 2016 |

Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.

Quelle: Kanzleimarketing Strafrecht
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Streit im Straßenverkehr: "Wie wäre es mit einer Kugel?"

Mai 1, 2016 |

Ein Junger Mann überquerte einen Zebrastreifen, ohne auf den Verkehr zu achten. Ein Rentner konnte gerade noch rechtzeitig bremsen, berührte ihn aber mit dem Fahrzeug. Es kam zum Streit, bei dem der Rentner gesagt haben soll, dass er ihn erschießen würde. Zuhause fand die Polizei bei dem Rentner eine Smith & Wesson.

Quelle: Kanzleimarketing Strafrecht
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BGH, Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des … – Urteil vom 27. Januar 2015 – Az. VI ZR 548/12

Feb. 19, 2015 |

§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB; §§ 11, 7 Abs. 1 StVG | Verkehrsrecht, Zivilrecht

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
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BGH, Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseiti … – Urteil vom 9. Dezember 2014 – Az. VI ZR 138/14

Feb. 17, 2015 |

§§ 249 Abs. 1, 632 Abs. 2, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 287 Abs. 1 ZPO | Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Verkehrsrecht, Prozessrecht, Versicherungsrecht

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BGH, Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseiti … – Urteil vom 9. Dezember 2014 – Az. VI ZR 138/14