§§ 249 Abs. 1, 632 Abs. 2, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 287 Abs. 1 ZPO | Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Verkehrsrecht, Prozessrecht, Versicherungsrecht
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BGH, Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseiti … – Urteil vom 9. Dezember 2014 – Az. VI ZR 138/14
(13.07.2026) Bundestag und Bundesrat haben am 10.07.2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Damit werden weitreichende Eingriffsregelungen im Gebäudebestand, die unter der Ampelregierung eingeführt wurden, wieder abgeschafft.
(10.07.2026) Der Bundesrat hat am 10.07.2026 dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB),...
(13.10.2026) Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, die Novelle des Heizungsgesetzes beschlossen, mit der unter anderem der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben soll.