LG Heilbronn, Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar – Urteil vom 17. Februar 2015 – Az. I 3 S 19/14

Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des Fristablaufs eingereicht wird. Dies gilt auch,...

Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung (Directors- and Officers-Versicherung) schließt eine Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung aus. Die D&O-Versicherung schützt den Angestellten ähnlich wie eine gesetzliche Haftpflichtversicherung; es besteht...