Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG | Öffentliches Recht, Datenschutzrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: LG Heilbronn, Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar – Urteil vom 17. Februar 2015 – Az. I 3 S 19/14
Freier Warenverkehr: Das von Ungarn eingeführte Verfahren für die Ausfuhr von Rohstoffen und Baumaterialien verstößt gegen das Unionsrecht
(13.11.2025) Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem weltweiten Mangel an Rohstoffen richtete Ungarn ein Verfahren ein, das eine Notifizierungspflicht für Ausfuhren von Baumaterialien und die Möglichkeit für den ungarischen Staat vorsah, ein Vorkaufs- und...