Verkehrs- und Schadensrecht

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.02.2025 – 13 OWi 251/24

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: OLG Naumburg, Beschluss vom 12.06.2025 – 1 ORbs 133/25

Von einem Regelfahrverbot kann jedenfalls unter Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV und damit einhergehender Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn zwischen der Anlasstat und der Verurteilung ein and …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dortmund, Urteil vom 06.03.2025 – 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25

1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 – 7 A 10660/23.OVG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 – 2 BvR 1457/23

Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: OLG Bremen, Beschluss vom 05.07.2023 – 1 U 12/23

Zur Zulässigkeit von Handy-Blitzern (hier: MonoCam 2019-2) mit KI-Bildanalyse

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Trier, Urteil vom 02.03.2023 – 27c OWi 8041 Js 2838/23