Verkehrs- und Schadensrecht

Fahreignungsregister: Ermahnung – Verwarnung – Fahrerlaubnisentziehung

Jan. 26, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Fahrerlaubnisinhaber kann nicht mehr mit Erfolg geltend machen, er habe den weiteren Verkehrsverstoß, der zum Überschreiten der Acht-Punkte-Grenze führe, bereits vor der Erteilung der Verwarnung begangen, so dass ihn deren Warnfunktion nicht mehr habe erreichen können.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Schengener Informationssystem – Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Jan. 21, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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"Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" – Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen

Jan. 6, 2017 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Parkplatz in einer Privatstraße war mit dem Schild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ gekennzeichnet. Der Kläger parkte dort sein Fahrzeug, jedoch ohne das Fahrzeug aufzuladen. Die Eigentümerin der Straße ließ das Fahrzeug abschleppen, wobei Kosten in Höhe von 150 Euro entstanden.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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§ 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?

Dez. 17, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Amtsgericht hat sich im Ergebnis gegen das Oberlandesgericht Köln gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Glatteis auf Kreisstraßen – Wann muss gestreut werden?

Dez. 10, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm muss Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich hingenommen werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug

Dez. 3, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Ein Leben ohne Kind – Schwangere bei lebendigem Leib verbrannt

Nov. 16, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Zu jedem Preis wollte der Angeklagte die Schwangerschaft seiner 19-jährigen Ex-Freundin abbrechen, um sein Leben frei und unbeschwert weiterleben zu können. Der andere Angeklagte wollte einfach nur wissen, wie es ist, einen Menschen zu töten. Die Revision der beiden Angeklagten hatte keinen Erfolg.

Quelle: Rechtsindex.de – Strafrecht
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LG München I: Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess

Nov. 6, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Entscheidend für die Frage der Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufzeichnung ist unter anderem, ob eine permanente oder eine anlassbezogene Aufzeichnung mit der Dashcam stattfindet, insbesondere aber auch, ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb von bestimmten Zeiträumen erfolgt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Urteil: Beleidigende Äußerungen eines Anwalts gegenüber einer Richterin

Nov. 1, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Rechtsanwalt faxte einen Schriftsatz an das Amtsgericht, in dem er der Richterin vorwarf, sie habe postpubertär wirkende Rachegelüste und sei entweder heillos überlastet oder maßlos arrogant. Dadurch soll er die Richterin in ihrer Ehre verletzt haben, was die Staatsanwaltschaft als Beleidigung verfolgt hat.

Quelle: Rechtsindex.de – Strafrecht
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Urteil Amtsanmaßung: Polizeikontrolle mit Blaulicht aus dem Internet

Nov. 1, 2016 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein 19-Jähriger kam gemeinsam mit einem Bekannten auf die Idee, Freunde mit falschen Polizeikontrollen zu ärgern. Dazu bestellte er sich im Internet ein Blaulicht und einen LED Blitzer. Mit seinem gemieteten PKW folgte er einem Bekannten, der von einem Zivilfahrzeug ausging und anhielt. Der falsche Polizist wurde nun verurteilt.

Quelle: Rechtsindex.de – Strafrecht
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