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Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall

von Dasch Marketing | März 24, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist im Einzelfall eine Abwägung zu treffen zwischen einerseits den Interessen des Datenschutzes, andererseits dem Beweisinteresse desjenigen, der das...

Geblitzt – Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister

von Dasch Marketing | März 20, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

In nachfolgender Entscheidung äußert sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen. Unter anderem muss die Ordnungsbehörde die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen. Quelle:...

Schadensminderungspflicht: Wenigfahrer können nach Verkehrsunfall keinen Mietwagen-Anspruch haben

von Dasch Marketing | März 5, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil (Az. 7 U 46/17). Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Quelle:...

Abgasskandal – Landratsamt untersagt Betrieb des Fahrzeugs mangels Softwareupdate

von Dasch Marketing | März 3, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Eigentümer eines VW Amarok 2,0 TDI ist vom sogenannten Abgasskandal betroffen. An der Rückrufaktion, sich eine neue Software aufzuspielen zu lassen, hat der Eigentümer nicht teilgenommen. Daraufhin wurde ihm durch das Landratsamt der Betrieb des Fahrzeugs im...

Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig

von Dasch Marketing | Feb. 25, 2018 | Verkehrs- und Schadensrecht

Wer sein Auto im Parkverbot abstellt, riskiert, es zunächst einmal nicht wiederzusehen. Wurde der Wagen abgeschleppt, darf der Abstellort verschwiegen werden. Aber nur, solange die reinen Abschleppkosten nicht bezahlt sind oder keine Sicherheit dafür geleistet wurde....
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