Wer sein Auto im Parkverbot abstellt, riskiert, es zunächst einmal nicht wiederzusehen. Wurde der Wagen abgeschleppt, darf der Abstellort verschwiegen werden. Aber nur, solange die reinen Abschleppkosten nicht bezahlt sind oder keine Sicherheit dafür geleistet wurde.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig
(05.05.2026) Am 04.05.2026 hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der Entwaldungsverordnung vorgelegt. Die daraus folgenden Korrekturen sind unzureichend, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Vorgesehene 50/50-Aufteilung ist ein Schritt in die richtige Richtung (04.05.2026) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass sich Bundesjustizministerin Hubig für einen starken Mieterschutz im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) einsetzt. In den Eckpunkten...
(04.05.2026) Der gemeinnützige Verband Wohneigentum hat zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Stellung genommen. Der Verband begrüßt die Zielsetzung der Novelle, Planungsverfahren zu beschleunigen und die...