(29.08.2016) „Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig getan, was sich rächt.“ Mit diesen Worten kommentierte …
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Link: Bauindustrie zu Haushaltsüberschüssen: Finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen nutzen
(29.08.2016) Fünf Projekte und ihre Teams stehen im Finale des Deutschen Project Excellence Awards 2016 (DPEA). Der begehrte Preis wird am 18. Oktober auf dem PM Forum 2016 in Nürnberg verliehen. Die hochrangigen Kandidaten und das breite Themenspektrum machen die große Bedeutung deutlich, die Projektmanagement für den Unternehmenserfolg hat. …
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Link: Fünf Finalisten-Projekte beim Deutschen Project Excellence Award 2016
(29.08.2016) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt. Da nicht geklärt sei, ob es nalternative Unterbringungsmöglichkeiten gibt, ergebe eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren kein überwiegend wahrscheinliches Ergebnis. Da keine Änderung der Bausubstanz, sondern nur eine Nutzungsänderung in Frage stehe, …
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Link: Ehemaliges Hotel in Waldachtal darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden
(26.08.2016) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.07.2016 entschieden, dass die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte ein Dauerschuldverhältnis nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom (wichtigen) Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung findet.
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Link: Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!
(26.08.2016) Die Halbjahresbilanz im Bauhauptgewerbe fällt ausgesprochen positiv aus – die Branche befindet sich im Sommerhoch: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im Juni einen Anstieg des Auftragseingangs (im Vergleich zum Vorjahresmonat) um nominal 21,6 Prozent. Für das erste Halbjahr ergibt sich damit ein Orderplus von …
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Link: Halbjahresbilanz im Bauhauptgewerbe fällt ausgesprochen positiv aus
(26.08.2016) Die Ordnungsverfügung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks, den auf seinem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen, ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte im Rahmen eines vorläufigen Rechtschutzverfahrens, dass die gelagerten Gegenstände wie Plastiktüten, Einrichtungsteile, Verpackungsmaterial oder organische Stoffe Abfall und damit zu entsorgen seien …
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Link: Im Garten gelagerte Plastiktüten und Einrichtungsteile sind Abfall
(25.08.20169 Früher oder später gibt es auf jeder Baustelle Probleme oder Missverständnisse. Besonders häufig ärgern sich Bauherren, wenn die Baufirma nur schwer zu erreichen ist. Da kommt es schnell zu Vermutungen: Mit der Firma stimmt wohl etwas nicht? Auch schlechte Arbeit, nicht eingehaltene Termine und muffige Antworten am Telefon tragen nicht zur Reputation eines Unternehmens bei, so …
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Link: Bautagebücher werden auch von Unternehmern gelesen
(25.08.2016) „Die Möglichkeit für Landwirte, im Außenbereich zu bauen, ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Nutztierhaltung in Deutschland stattfinden kann.“ Dies verdeutlichte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, in einer ersten Reaktion auf Ankündigungen von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, das Baugesetzbuch weiter zu verschärfen. „Die so genannte Privilegierung ist kein …
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Link: Baugesetzbuch nicht für Wahlkampf missbrauchen: Bauernverband lehnt weitere Verschärfung strikt ab
(24.08.2016) In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Bauverträge ohne vorherige Beratung durch einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht geradezu leichtfertig unterschrieben werden. Darauf verweist Rechtsanwalt Martin Neumann, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e.V. Die natürliche Vorfreude der Bauherren auf das neue Eigenheim, die Verkaufsargumente der geschulten Hausverkäufer und die einladenden Hochglanzprospekte …
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Link: BSB warnt: Nach Vertragsabschluss bestehen nur noch geringe Gestaltungsmöglichkeiten
(24.08.2016) Die Halbjahresbilanz in der Bauwirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg fällt positiv aus. Die Unternehmen erwirtschafteten einen Umsatz von 3,542 Milliarden Euro, was einem Plus von 19 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres entspricht. „Trotz der derzeitigen guten Entwicklung darf dieses Umsatzplus …
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Link: Berlin-Brandenburg: Baukonjunktur im 1. Halbjahr über dem Vorjahresniveau
(24.08.2016) Wer an einen Einbruch denkt, hat als erstes häufig den Schraubenzieher oder das Brecheisen vor Augen, mit dem Fenster oder Türen gewaltsam geöffnet werden. Allerdings kommen viele Langfinger auch über die Verglasung ins Haus – ein Loch genügt und ungesicherte Fenster- oder Türgriffe lassen sich leicht öffnen. „Einbrüche über die Verglasung nehmen tendenziell zu, da ….
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Link: Transparenter Einbruchschutz: Glas schützt vor Langfingern
(24.08.2016) Vermietete Wohnimmobilien in deutschen Großstädten sind weiterhin die beliebteste Anlageform im Immobiliensektor. Der mit Abstand größte Markt für Zinshäuser (Wohn-/Geschäftshäuser) bleibt Berlin. Trotz Nachfrageüberhangs ergäben sich noch immer attraktive Investments in Stadtteillagen deutscher Großstädte. …
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Link: Zinshausmarktbericht 2015/2016: Neuer Umsatzrekord mit 14,2 Milliarden Euro
(23.08.2016) Der Luftpolsterhersteller LPS darf Werbeaussagen zum Dämmstoff „Lupotherm B2+8“ auch künftig nicht wiederholen. Das hat das Landgericht Verden in einem Urteil Ende Juli bestätigt. Gerichtlich verboten bleibt damit unter anderem eine vergleichende Werbeaussage, wonach 3 Zentimeter des Produkts „Lupotherm B2+8“ besser dämmen sollen als …
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Link: Verbot der Werbeaussagen zum Dämmstoff "Lupotherm B2+8" bleibt
182.800 neue Wohnungen im ersten Halbjahr 2016 genehmigt
(19.08.2016) Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, wurden im 1. Halbjahr 2016 30,4 % bzw. 42.700 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden 182.800 neue Wohnungen genehmigt.
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Link: Baugenehmigungen zeigen den Weg!
(18.08.2016) Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat. Sein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausgeschlossen. Das hat der 8 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 1049/15).
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Link: Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf