Anwaltliche Beratungspflicht bei Vergleichsabschluss

von Dasch Marketing | Juni 13, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(13.06.2023) Ein Rechts­an­walt muss sei­nen Man­dan­ten durch ver­ständ­li­che Dar­le­gung der Sach- und Rechts­la­ge in den Stand ver­set­zen, ei­gen­ver­ant­wort­lich zu ent­schei­den, ob er einen Ver­gleich an­nimmt oder nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof lässt...

Keine Rechtsanwaltszulassung bei Verleih durch nichtanwaltlichen Arbeitgeber

von Dasch Marketing | Juni 12, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(12.06.2023 ) Wer im Rah­men der Ar­beit­neh­mer­über­las­sung als Pro­jekt­ju­rist in einer Kanz­lei tätig ist und für diese nach außen auf­tre­ten soll, kann je­den­falls bei einem nicht­an­walt­li­chen Ver­lei­her nicht als Rechts­an­walt zu­ge­las­sen wer­den....

Kabinett beschließt Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

von Dasch Marketing | Juni 9, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(09.06.2023) Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die No­vel­le des Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes be­schlos­sen, das die Rechts­grund­la­ge für In­ves­ti­tio­nen in das rund 33.800 Ki­lo­me­ter lange Schie­nen­netz des Bun­des bil­det. Des­sen...

"Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?

von Dasch Marketing | Juni 7, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(07.06.2023) Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag „frei“ und macht der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb geltend, kann nicht schematisch festgelegt werden kann, was vom Auftragnehmer...

Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten

von Dasch Marketing | Juni 7, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(07.06.2023) Mon­tie­ren Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Fach­un­ter­neh­mens bei Stra­ßen­bau­ar­bei­ten neue Schutz­plan­ken, han­deln sie nicht in Aus­übung eines öf­fent­li­chen Amtes, wenn der be­auf­trag­te Be­trieb über einen ei­ge­nen Aus­füh­rungs­spiel­raum...