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Vorgesetzter kontrolliert Arbeit des Syndikusanwalts: Keine Weisungsgebundenheit

von Dasch Marketing | Apr. 23, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(23.04.2025) Ein Arbeitgeber durfte die Aufgaben eines Syndikusrechtsanwalts ändern und bestimmte Tätigkeiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Das allein greife nicht in seine fachliche Weisungsunabhängigkeit ein, hat das ArbG Frankfurt klargestellt. Das Urteil...

Bei Ausfall der Kanzleisoftware muss beA-Webanwendung genutzt werden

von Dasch Marketing | Apr. 22, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(22.04.2025) Will ein Anwalt eine Berufungsschrift per beA übermitteln, fällt aber seine Kanzleisoftware aus, muss er zunächst versuchen, die Schrift über die beA-Webanwendung zu übermitteln, so das LAG Baden-Württemberg. Es versagte eine Wiedereinsetzung nach...

"Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin

von Dasch Marketing | Apr. 22, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(22.04.2025) Im „Kampf um das Recht“ ist nicht jedes Mittel zulässig. Wenn ein Anwalt seine Mandantin in einem hitzigen Streit der Lüge bezichtigt, kann das die Meinungsfreiheit decken. Nennt er sie dabei eine „dreckige Lügnerin“, ist eine...

"Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag

von Dasch Marketing | Apr. 10, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(10.04.2025) Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht....

VPB: Bebauungsplan kann den Verkauf fördern

von Dasch Marketing | Apr. 9, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(09.04.2025) Bebauungspläne sind geltendes Baurecht. Kommunen regeln damit ihre bauliche Entwicklung. Neben der Schaffung eines städtebaulich verträglichen Ortsbilds hat ein Bebauungsplan einen weiteren großen Vorteil: Er regelt verlässlich, was gebaut werden darf....
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